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Trotz Annahme in Marrakesch Darum ist der UNO-Migrationspakt umstritten

Dem Pakt ist bei vielen UNO-Mitgliedern Widerstand erwachsen. Vier Punkte, warum er umstritten ist.

Legende: Video Der UNO-Migrationspakt ist angenommen abspielen. Laufzeit 03:14 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 10.12.2018.

Die internationale Staatengemeinschaft hat in Marrakesch den Migrationspakt offiziell angenommen, trotz dem Widerstand von einigen Mitgliedstaaten. Zu Beginn der Konferenz in Marokko widersprach UNO-Generalsekretär Antonio Guterres den Vorwürfen, die UNO könnte mit dem Pakt Vorschriften bei der Einwanderungspolitik machen.

Nachstehend vier Punkte, wegen denen der UNO-Migrationspakt umstritten ist:

Reguläre Migration erleichtern

Der UNO-Migrationspakt möchte legale Migration vereinfachen. Im Gegenzug soll es weniger ungeregelte Migration geben. So sollen beispielsweise Arbeitsmigration erleichtert, der Familiennachzug vereinfacht und ausländische Bildungsabschlüsse einfacher anerkannt werden. Kritiker monieren, der Pakt vermische dadurch illegale und legale Migration, Wirtschaftsmigranten und Flüchtlinge. Aus diesem Grund unterzeichnete etwa Österreich den Pakt nicht.

Nachhaltige Integration fördern

Mit speziellen Fonds und gezielten Förderprogrammen sollen Migranten bei der Integration unterstützt werden: etwa, wenn sie eine Firma gründen wollen. Kritikern geht das zu weit. Sie monieren, Migranten würden gegenüber der einheimischen Bevölkerung bessergestellt.

Migration als etwas Positives

Der Migrationspakt will, dass Migration als Chance gesehen wird, nicht als Problem. An dieser Darstellung stören sich vor allem nationalkonservative und rechtspopulistische Parteien. Sie kritisieren, dass dadurch eine «Werbewirkung» entstehen könnte.

Angst vor Souveränitätsverlust

Der Migrationspakt hält fest, dass die Länder ihre Migrationspolitik weiterhin selbständig regeln. Trotzdem fürchten Kritiker einen Souveränitätsverlust. Aus diesem Grund wollen etwa die USA und Australien den Vertrag nicht unterzeichnen. Sie befürchten, dass sich aus dem Migrationspakt politische Forderungen ableiten lassen, obwohl er rechtlich nicht bindend ist und auch keine Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen sind.

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Legende: Diese europäischen Länder lehnen den Migrationspakt ab. Weitere wie die Schweiz haben die Entscheidung über ihre Beteiligung aufgeschoben. SRF

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