Basel steht ein Wochenende mit zwei Demonstrationen bevor, die Eskalationspotential haben. Corona-skeptische Bewegungen wie «Mass-Voll» oder die «Freiheitstrychler» planen einen Demonstrationszug über drei Landesgrenzen hinweg.
Zeitgleich ruft die linksautonome Gruppierung «Basel Nazifrei» zu einer unbewilligten Gegendemonstration auf. Die Mobilisierung sorgt in Basel für Bedenken.
Der Umgang soll anständig und respektvoll bleiben.
Bereits mehrere Tage vor den Demonstrationen fordert deshalb die bürgerliche Partei LDP konsequentes Durchgreifen im Falle gewaltvoller Auseinandersetzungen und eine allfällige Auflösung der Kundgebungen. «Uns geht es darum, dass der Umgang anständig und respektvoll bleibt», sagt LDP-Parteipräsidentin Patricia von Falkenstein gegenüber SRF.
Sicherheitsdirektorin bittet Parteien um Hilfe
Wie die «Basler Zeitung» publik machte, wandte sich Basels Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann vergangene Woche in einem Brief an alle Basler Parteien. Sie bat darum, «wo nötig die demokratischen Spielregeln und die Bedeutung des freien Meinungsaustauschs in Erinnerung zu rufen» und der Bevölkerung und der Polizei «weitere Randale zu ersparen».
Ich kann nachvollziehen, dass die Bevölkerung die Verbreitung eines solchen Gedankenguts nicht goutiert.
SP-Parteipräsidentin Lisa Mathys sieht sich nicht in der Verantwortung. Sie betont aber, die SP spreche sich gegen Gewalt aus: «Wir stehen für das Recht der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit ein – solange es sich um eine Meinung handelt.»
Rednerinnen wie AfD-Politikerin Christina Baum, die sich in der Vergangenheit antisemitisch äusserte und vom baden-württembergischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird, sollen an der Kundgebung der Massnahmenkritiker auftreten.
Dass solche Auftritte eine Gegendemonstration auslösen, könne sie verstehen, sagt die Basler SP-Präsidentin Lisa Mathys: «Ich kann nachvollziehen, dass die Bevölkerung die Verbreitung eines solchen Gedankenguts nicht goutiert.»
Basler Anwalt fordert Absage
Damit ist sie nicht allein. Der Basler Anwalt Andreas Noll blickt dem Vortag der eidgenössischen Wahlen mit Sorge entgegen. Er fürchtet ein ähnliches Ausmass an Ausschreitungen wie 2018.
Damals formierte sich «Basel Nazifrei» neu als Bewegung. Dies anlässlich einer Kundgebung der rechtsextremen Partei «Pnos». Zwischen der Polizei und Gegendemonstranten kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.
Noll wendet sich nun mit einem offenen Brief an die Basler Regierung und fordert die Absage der Kundgebung der Massnahmenkritiker. Ihre Anliegen seien bei der aktuellen Weltlage gefährlich, so Noll: «Diese Demonstration wird von antisemitischen Kreisen organisiert, die rassisches Gedankengut verbreiten.» Von der Basler Regierung fordere er mehr Rückgrat.
Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann hält bis jetzt jedoch an der Bewilligung fest. Dazu äussern möchte sie sich gegenüber Radio SRF nicht.
Polizei verlegt Startpunkt der Gegendemonstration
Aufgrund der angespannten Stimmung und der Erfahrungen mit «Basel Nazifrei»-Demonstrationen verlegte das zuständige Justiz- und Sicherheitsdepartement den Startpunkt der bewilligten Demonstration kürzlich an einen anderen Ort – um ein Aufeinandertreffen mit der Gegendemonstration zu vermeiden.
Ursprünglich suchte «Basel Nazifrei» die Nähe zur bewilligten Demonstration und wollte sich am selben Ort versammeln.
