- Der Bundesrat empfiehlt ein Nein zur Zersiedelungsinitiative.
- Ein «starrer Bauzonen-Stopp» ignoriere die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft, so Umwelt- und Verkehrsministerin Doris Leuthard heute an einer Pressekonferenz.
- Diese Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung» will die Gesamt-Bauzonen-Fläche in der Schweiz einfrieren.
Die Schweiz hat laut Doris Leuthard bereits genügend Regeln, um die Zersiedlung im Schach zu halten. Dafür sorge das revidierte Raumplanungsgesetz, das vom Volk angenommen wurde. Ein kompletter Bauzonen-Stopp würde es hingegen erschweren, die Schweiz als Wohn- und Arbeitsort attraktiv zu halten.
Mit der Verknappung von Bauland könnten weiter die Grundstücks- und Wohnungspreise steigen. Zudem steige das Risiko, dass sich die Bautätigkeit dorthin verlagere, wo es noch Bauland gebe. Dies wiederum verstärke die Zersiedlung, so Leuthard. Bundesrat und Parlament empfehlen deshalb ein Nein zur Zersiedelungsinitiative.
Bauzonen-Fläche einfrieren
Die Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung» will einen faktischen Bauzonen-Stopp in der Verfassung verankern. So dürften bei einer Annahme neue Bauzonen nur entstehen, wenn mindestens gleichgrosse Flächen ausgezont werden. Die Gesamt-Bauzonen-Fläche würde also eingefroren.
Zusätzlich will die Initiative festschreiben, welche Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone noch gebaut werden dürfen. Damit wolle man erreichen, dass der «Druck zugunsten des Bauens ausserhalb der Bauzone» bei Annahme der Initiative nicht erhöht wird.
Abstimmung im Februar
Lanciert haben die Initiative die Jungen Grünen, mittlerweile wird sie auch von verschiedenen anderen Organisationen und Bündnissen getragen. So stehen der WWF, Pro Natura, Greenpeace und auch der Verkehrsclub VCS dahinter.
Das Schweizer Volk kann am 10. Februar 2019 über die Initiative abstimmen.
