Das wuchtige Nein zur Vollgeld-Initiative nehmen die Initianten sportlich: Trotz der «Angstmacherei» von Behörden und Banken-Lobbyisten habe sich immerhin ein Viertel der Stimmenden für ihre Idee stark gemacht.
Gelohnt habe sich die Initiative allemal, sagt Reinhold Harringer vom Initiativ-Komitee. Das Thema sei sehr komplex und für die Menschen neu gewesen. Als Utopie will Harringer seine Initiative nicht bezeichnen. «Wir haben praktische Vorschläge gemacht, die man hätte umsetzen können.» Dies würde laut Harringer auch die SNB bestätigen. Die Diskussion um die Sicherheit des Finanzsystems werde jedoch bestimmt weitergehen.
Finanzwirtschaft im Dienst der Menschen
An ihrer heftigen Kritik an der Abstimmungskampagne von Bundesrat und Nationalbank halten die Initianten fest. Es sei mit unfairen Mitteln gekämpft worden, die Informationen seien irreführend gewesen. «Für uns als politische Newcomer war dies erschreckend zu sehen», sagte Raffael Wüthrich vom Kampagnen-Team. Eine Beschwerde ist derzeit beim Bundesgericht hängig.
Die Initiative habe aber eine Debatte ausgelöst, sagte Wüthrich. Eine «kritische Menge» der Bevölkerung realisiere erst jetzt, wie das Geldsystem funktioniere. Und eine Mehrheit der Bevölkerung sei eigentlich gegen eine Geldschöpfung durch Geschäftsbanken, wie eine SRG-Umfrage gezeigt habe.
Der Trägerverein MoMo, der hinter dem Volksbegehren steht, will den Druck auf die Politik deshalb aufrechterhalten und sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Finanzwirtschaft in den Dienst der Realwirtschaft und der Menschen gestellt werde und nicht umgekehrt.
Ein «Kamikaze-Experiment»
Die Gegner der Vollgeld-Initiative werten das überdeutliche Nein zur Vollgeld-Initiative als Bekenntnis zu einer unabhängigen Nationalbank. Diese solle «nicht zum Spielball der Politik werden», schreibt das überparteilichen Komitee «Vollgeld-Initiative Nein».
Die Bevölkerung wolle offensichtlich nichts von einem riskanten Experiment in Geldpolitik wissen, sagte Nationalrat und Komitee-Mitglied Olivier Feller (FDP/VD).
Der Zürcher SVP-Nationalrat Thomas Matter bezeichnete das deutliche Votum als Zeichen dafür, dass die Stimmbürger «nichts verändern möchten, was funktioniert». Die Schweizer Währung gehöre zu den stabilsten Währungen weltweit. Das Volk habe zu Recht keinen Grund gesehen, daran etwas zu ändern.
Das Resultat sei dennoch deutlicher ausgefallen als erwartet. Dies sei eine klare Abfuhr an ein «Kamikaze-Experiment», das zu grossen Teilen aus dem Ausland gesteuert und mitfinanziert worden wäre.
Kein Freipass für die Banken
Das haushohe Nein zur Vollgeld-Initiative wurde von links bis rechts sowie von Wirtschaftskreisen begrüsst. Die SP mahnte aber gleichzeitig, das deutliche Nein sei «kein Freipass für die Banken und die Finanzwelt». Die Probleme im Finanz- und Wirtschaftssystem seien und blieben ein Anliegen der Bevölkerung und müssten angegangen werden.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) stiess in dasselbe Horn. Damit es nicht erneut zu einer Finanzkrise komme, müsse dieser Sektor strenger reguliert werden. Und für die Banken brauche es höhere Eigenkapitalvorgaben.
SNB hätte sich «behindert» gefühlt
Die Grünen dankten den Initianten dafür, dass sie diese wichtige Diskussion angestossen hätten.
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) selbst erklärte, sie könne ihre Geldpolitik nun unter den gleichen Rahmenbedingungen fortsetzen. Ein «Ja» hätte sie in der Erfüllung ihres Auftrags jedoch «stark behindert». Dann wäre der Leitzins als geldpolitisches Instrument weggefallen, und die SNB hätte nicht mehr am Devisenmarkt intervenieren können, um den Franken zu schwächen und so die Wirtschaft anzukurbeln.
