«Die Mitte» soll die CVP künftig heissen. Und mit dem neuen Parteinamen klar machen, wofür sie politisch steht. Doch während der Mitte-Kurs der CVP im Parlament zum Erfolg verhilft, eignet er sich kaum als politischer Verkaufsschlager.
Die einst staatstragende Partei kennt seit 40 Jahren beim Wähleranteil in Nationalratswahlen nur eine Richtung: nach unten. Von über 21 Prozent ist die CVP mittlerweile auf knapp 11 Prozent abgesackt. Geht es in diesem Stil weiter, droht die Partei nicht einmal mehr ihren einzigen Bundesratssitz legitimieren zu können.
Mitte-Politiker sprechen Wechselwähler an
Im politischen Tagesgeschäft hat ihr der stetige Sinkflug bisher allerdings nicht geschadet. Im Gegenteil. Als Partei, die sich konsequent als Kraft zwischen den Polen verortet, spielt sie bei wesentlichen Entscheiden das Zünglein an der Waage. Weder Links-Block noch Rechts-Block haben seit den letzten Wahlen im Nationalrat genügend Stimmen, um eine Mehrheit erreichen zu können. Das macht die CVP für beide Seiten zur begehrten Mehrheitsbeschafferin. Ohne die Partei geht im Nationalrat nichts. Im Ständerat erst recht nicht, wo die CVP zwar auch hat Federn lassen müssen, aber vor der FDP immer noch knapp die stärkste Kraft ist. Eingemittete Politikerinnen und Politiker haben es bei Ständeratswahlen am einfachsten, auch Wählerinnen und Wähler anderer Parteien anzusprechen.
Insofern überrascht es nicht, dass die CVP ihre Mitte-Positionierung mit dem Parteinamen besser vermarkten möchte. Er sei «fundamental überzeugt», dass man 2023 bei den Nationalratswahlen zulegen werde, gibt sich Parteipräsident Gerhard Pfister heute kämpferisch.
Ehrgeiziges Ziel für 2023
Das mag stimmen, wenn das geplante Zusammengehen von CVP und BDP tatsächlich gelingt und die bisherigen BDP-Wählerinnen und -Wähler der neuen Partei treu bleiben. Doch längerfristig? Wie soll die CVP weiterwachsen, nachdem sie sich die gescheiterte BDP einverleibt hat?
Gerade die BDP hat sich seit ihrer Gründung als «brave» Alternative zu verkaufen versucht, die auf Konsens setzt und sich von Extremen distanziert. Mit spektakulärem Misserfolg, wie man heute weiss. Die CVP setzt nun ausgerechnet auf das genau gleiche Verkaufsrezept. Einen Wähleranteil von 20 Prozent hält Parteichef Pfister aufgrund von Umfragen für realistisch.
Das ist ein ehrgeiziges Ziel. Bei Nationalratswahlen hat in den letzten Jahren gepunktet, wer mit klarer Botschaft auftreten kann. Mit plakativem Auftritt. Wer etwas verändern möchte, wählt eine Partei, die Klartext spricht. «Die Mitte» steht so ziemlich für das Gegenteil von alledem.
Am ehesten könnte die CVP wieder zulegen, wenn sie es schafft, Menschen anzusprechen, die bisher nicht gewählt haben. Die der Polarisierung in der Politik etwas entgegensetzen möchten. «Die Mitte» dürfte ausgerechnet dann zum attraktiven Etikett werden, wenn die politischen Pole noch weiter auseinanderdriften.
Philipp Burkhardt
Leiter Bundeshausredaktion
