Der Bundesrat hat vor einem Monat seine neue Asienstrategie verabschiedet. Diese nimmt nicht nur China in den Fokus, sondern auch Indien, Indonesien, Japan und Südkorea.
Dieser ganzheitlichere Blick mache Sinn, begründet das Aussendepartement EDA den Schritt: «Der Einbezug aller asiatischer G20-Länder ermöglicht es der Schweiz, die (…) Entwicklungen besser zu verstehen und einzuordnen.»
Der bisherige Fokus auf China wird einfach aufgegeben.
Gleichzeitig hält das EDA fest, dass die bisherige Chinastrategie, die vor vier Jahren entwickelt wurde, nicht einfach aufgegeben werde. Vielmehr werde sie im neuen Rahmen aktualisiert und weiterentwickelt: «Zentrale Themen wie Menschenrechte und die Bedeutung einer regelbasierten internationalen Ordnung bleiben Bestandteil der politischen Leitlinien.»
Kritik von NGOs
Menschenrechtsorganisationen wie Voices, bis vor kurzem bekannt als Gesellschaft für bedrohte Völker, reagieren skeptisch auf solche Aussagen. «Der bisherige Fokus auf China wird einfach aufgegeben und verwässert», sagt Selina Morell, die China-Expertin von Voices.
Link zum Thema
Auch an gewissen Formulierungen im neuen Dokument zur Asienstrategie übt sie Kritik. So habe der Bundesrat vor vier Jahren noch deutlichere Worte gewählt, was die Menschenrechtsverletzungen in China – etwa an den Uiguren oder TibeterInnen – angehe.
Im neuen Dokument seien verschiedene Kritikpunkte dagegen sehr viel allgemeiner und zurückhaltender formuliert.
Umstrittener Menschenrechtsdialog
Dabei stellt sich ganz grundsätzlich die Frage, was die Schweiz mit ihrer Menschenrechtspolitik gegenüber China in den letzten Jahren überhaupt erreicht hat.
Während Menschenrechtsorganisationen zum Schluss kommen, dass der Schweizer Menschenrechtsdialog mit China zu keinen Fortschritten geführt habe, sieht das Aussendepartement durchaus einen Nutzen in diesen regelmässigen Treffen.
Die Menschenrechte müssen im Freihandelsabkommen mit China verankert werden
So könnten in diesem Rahmen gegenüber chinesischen Regierungsvertretern auch sensible Themen direkt angesprochen werden, heisst es aus Bern. Und immerhin im Kleinen könne die Schweiz manchmal etwas erreichen: «Als direktes Resultat des Dialogs kann nun beispielsweise der Expertenaustausch im Straf- und Massnahmenvollzug mit China erneut stattfinden», schreibt das EDA.
Schweiz solle sich stärker engagieren
Das jedoch reicht den Menschenrechtsorganisationen nicht. Sie fordern ein weitergehendes Engagement der Schweiz: Bei den derzeit laufenden Verhandlungen über eine Erweiterung des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und China müssten die Menschenrechte mehr Gewicht erhalten, betont Selina Morell von Voices.
«Die Menschenrechte müssen im Abkommen verankert werden – und diese Menschen- und Arbeitsrechtsbstimmungen müssen sanktionierbar sein», sagt sie. Ansonsten würden verschiedene Nichtregierungsorganisationen das Referendum gegen das erweiterte Freihandelsabkommen ergreifen.
Und so bleibt der richtige Umgang mit China ein Streitpunkt in der Schweizer Politik.
