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Bundesrat stellt neues Corona-Massnahmenpaket vor
Aus Tagesschau vom 08.12.2020.
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Neue Corona-Massnahmen Das Virus bringt den Föderalismus an seine Grenzen

Letzten Freitag erst hatte der Bundesrat den «sorglosen» Kantonen ein Ultimatum gestellt. Dass er am Dienstag bereits wieder vor die Medien tritt und ein weiteres Massnahmen-Paket verkündet, dürfte so nicht geplant gewesen sein.

Zwei Gründe haben den Bundesrat zu diesem forschen Auftreten bewogen: Die Gespräche der Bundespräsidentin und des Gesundheitsministers mit den Kantonen in den letzten drei Tagen dürften nicht in jedem Fall zur Zufriedenheit von Sommaruga und Berset ausgefallen sein.

Und: Die epidemiologische Lage hat sich nochmals verschärft. Am letzten Freitag hatte es noch nach einer Stabilisierung der Infektionszahlen auf hohem Niveau ausgesehen, jetzt muss man bereits von einer erneuten Zunahme der Zahlen sprechen. Also genau das Szenario, vor dem Berset am Freitag gewarnt hatte.

Föderalismus kommt an seine Grenzen

Neu am Auftritt vom Dienstagabend war, dass der Bundesrat das Massnahmen-Paket offen kommuniziert, bevor er es den Kantonen in die Vernehmlassung gibt. Das kann eigentlich nur heissen: Berset und Sommaruga wollen dieses Paket am Freitag beschliessen, egal was die Kantone dazu sagen.

Auch wenn die Besondere Lage gemäss Epidemiengesetz dem Bundesrat diese Kompetenz gibt (er muss die Kantone anhören, aber er muss ihre Meinung nicht zwingend berücksichtigen), so ritzt er damit doch föderalistische Prinzipien und Gewohnheiten. Aber das ist wohl auch nur folgerichtig, denn die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass das Virus mit seinem Tempo und seiner Unberechenbarkeit den Föderalismus an seine Grenzen bringt.

Anhörung der Kantone nur pro forma

Immerhin garniert der Bundesrat sein vorgesehenes Massnahmenpaket mit zwei «Zückerchen»: Ein süsses, indem er die finanziellen Entschädigungen für die am meisten betroffenen Branchen bereits jetzt prüfen will, bevor das Paket überhaupt abgesegnet ist. Ein bitteres, indem er den Kantonen jetzt schon mitteilt, was die nächsten Schritte sein werden, wenn sich die Lage weiter verschlechtert. Was der Bundesrat hier als «Planungssicherheit» verkauft, ist nichts anderes als die Bekräftigung, dass die Kantone auch beim nächsten Schritt höchstens pro forma angehört werden sollen. Womit auch die Besondere Lage eigentlich nur noch pro forma ist.

Wenn es damit gelingt, in den nächsten Wochen, und vielleicht sogar noch vor den Festtagen, die epidemiologische Lage wieder in den Griff zu bekommen, dann dürften sich nur die hartgesottenen Föderalisten daran stören.

Urs Leuthard

Urs Leuthard

Leiter TV-Bundeshausredaktion SRF

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Seit Sommer 2020 ist Urs Leuthard Leiter der Bundeshausredaktion von Fernsehen SRF. Bereits seit 2002 moderiert er das «Abstimmungsstudio» und analysiert Wahlen und Abstimmungen. Bis 2008 war er Moderator und Redaktionsleiter der «Arena», danach wechselte er zur «Rundschau», bevor er 2012 die Redaktionsleitung der «Tagesschau» übernahm. Ab 2016 leitete Urs Leuthard die Newsroom-Entwicklung beim Fernsehen SRF.

Tagesschau, 08.12.2020, 19:30 Uhr

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103 Kommentare

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  • Kommentar von Marion Schur  (Marion Schur)
    Der BR handelt richtig. In Krisenzeiten wird eine starke Führung benötigt und die haben wir im Bundesrat. Der Föderalismus hat eine lange Tradition, aber eine derartige Situation gab es noch nie. Wenn sich die Bevölkerung etwas mehr zurückhalten und den Empfehlungen des BR folgen würde, bräuchte es keine Föderalismus Diskussionen. Einheitliche Regeln sind hart, aber zur Zeit wohl sinnvoll und nötig.
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    1. Antwort von Rolf Huber  (RolfHuber)
      Der Bundesrat drohte am Freitag den Kantonen, diese müssen innert einer Woche verschärfen, sonst übernehme er. Am Montag und Dienstag schliesslich verschärfen diverse Kantone und was passiert: noch am selben Abend verschärft der Bund trotzdem vorzeitig. Die ausserordentliche Lage will der Bund dann aber nicht ausrufen, denn die Kantone sollen selbständig handeln können. Das ist ein reiner Witz. Dieser Bundesrat ist eine unglaubwürdige Chaostruppe.
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  • Kommentar von Marc Schlatter  (Marc Rafael)
    Wenn es gelingt. Aber Herr Leuthard, warum sollte es den kantonalen Behörden schlechter gelingen als dem Bundesrat? Wo sind Ihre Kriterien? Sind die Kantone Kinder, die auf das Zeichen ihrer Eltern warten, bevor sie die Strasse überqueren?

    Das mit der Lage haben Sie schön scharf herausgestellt.
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  • Kommentar von Walter Foletti  (Walter Foletti)
    Der BR hatte den ersten Lockdown befohlen und hatte damit Erfolg. Die Parlamentarier/innen aber hatten das Gefühl der BR hätte zu viel Macht und so nahmen sie das Zepter wieder in die Hand.
    Nun konnte jeder Kanton wieder schalten und walten wie er wollte. Das Resultat kennt man inzwischen: eine traurige Bilanz!
    Fazit:
    der BR, weil er die Verantwortung hat, musste das Heft wieder in die Hand nehmen. Handlungsbedarf ist dringend nötig, also sind die Kantone in der Pflicht.
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