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Drastische Massnahmen des Bundesrates
Aus Tagesschau vom 13.01.2021.
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Neue Corona-Massnahmen Meiste Parteien zufrieden mit Entscheiden – Kritik von der SVP

  • Der Bundesrat verschärft die Massnahmen gegen die Covid-Pandemie per 18. Januar.
  • Die meisten Parteien begrüssen die einzelnen Massnahmen, kritisieren indes die Umsetzung.
  • Einzig die SVP wirft dem Bundesrat Realitätsverlust vor.

SVP: Der Bundesrat, allen voran der Gesundheitsminister Alain Berset, scheint für die Schweizerische Volkspartei SVP den Bezug zur Realität zu verlieren. Berset riskiere mit den neuen Massnahmen, den Rückhalt im Volk einzubüssen, schreibt die Partei in ihrer Stellungnahme.

Statt die Risikogruppen zu schützen, drangsaliere er die Mehrheit der Bevölkerung, die mit Schutzkonzepten arbeiten und leben könnte. Die SVP fordert deshalb, verbindliche nationale Schutzkonzepte für die Alters- und Pflegeheime zu erarbeiten und durchzusetzen. Ferner fordert sie den Bundesrat auf, sämtliche heute verfügten Massnahmen rückgängig zu machen.

Die SP Schweiz ist zufrieden mit den neuen Corona-Beschlüssen des Bundesrates. Dieser Schritt sei nötig, um die Zahl der Erkrankten rasch und dauerhaft zu senken, erklärte die Partei – und fügte an: «Der Bundesrat übernimmt endlich Verantwortung.» Erfreulich sei insbesondere der bessere Schutz für die besonders gefährdeten Personen.

Die angekündigten Ausweitungen bei den wirtschaftlichen Unterstützungen gingen zu wenig weit, moniert die SP. Die wirtschaftlich Betroffenen müssten zwingend angemessen entschädigt werden. Die Partei fordert von den Kantonen, jetzt mit der Auszahlung vorwärts zu machen.

Die Mitte begrüsst insbesondere die starke Vereinfachung der Härtefallregelung. Die Hilfe für die betroffenen Branchen könne nun rasch und unbürokratisch erfolgen. Die Homeoffice-Pflicht, die Einschränkungen für Treffen im öffentlichen Raum und privaten Umfeld sowie die Schliessung der Läden, die keine Waren des täglichen Bedarfs anbieten, würden dazu beitragen, die Kontakte weiter zu minimieren und Neuansteckungen zu verhindern.

Die Partei kritisiert allerdings, dass der Bundesrat das bewährte Covid-Kreditprogramm nicht sofort wieder einführen, sondern nur prüfen wolle. «Unser Land kann und muss es sich leisten können, allen Betroffenen die nötige wirtschaftliche Hilfe zu gewähren», so Parteipräsident Gerhard Pfister.

Die Grünen unterstützen laut ihrem Parteipräsidenten Balthasar Glättli die Verschärfung der Corona-Massnahmen ebenfalls. Der bisherige Schweizer «Mittelweg» sei eine Sackgasse gewesen. Ferner begrüsst die Partei den bundesrätlichen Entscheid, die Härtefallunterstützung auszubauen und zu vereinfachen.

Die Partei verweist allerdings darauf, dass auch diese Massnahmen nicht ausreichten. Der Bund müsse betroffenen Betrieben endlich die ungedeckten Fixkosten entschädigen und höhere À-fonds-perdu-Beiträge ermöglichen.

Die FDP sieht das erfolgversprechendste Rezept in einer raschen und rigorosen Impfkampagne, um Konkurse zu vermeiden. So könnten die Einschränkungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt wieder aufgehoben werden. Dem Bund fehle jedoch ein klare Impfstrategie.

Auch die verschiedenen betroffenen Verbände reagieren mehrheitlich zustimmend auf die neu verschärften Massnahmen. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB pocht indes auf Hilfe auch für Menschen, die ihre Arbeitsstelle verlieren. Um Aussteuerungen zu verhindern, müssten – wie in der ersten Welle – die Bezugsdauer und die Rahmenfristen bis zum Frühling verlängert werden.

Bei Economiesuisse lösen die neuen Massnahmen gemischte Reaktionen aus. Der Wirtschaftsdachverband unterstützt die Verlängerung der geltenden Schutzmassnahmen bis Ende Februar und die Maskenpflicht im Büro, kritisiert aber die Ladenschliessungen und die Homeoffice-Pflicht.

Auch Gastrosuisse unterstützt die bundesrätliche Verschärfung, bedauert aber, dass der Bundesrat die Umsatzverlustschwelle bei 40 Prozent belassen hat.

SRF 1, 13.1.21, 15:00 Uhr;

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89 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Gemperle  ((Frei Wähler))
    Ist doch erstaunlich, dass die SVP ständig nach noch mehr Subventionen schreit, Aber sie würgt die Beizer unter den Boden. Die Kredite hat zwar Ueli widerwillig gesprochen. Doch die Beizer warten scheinbar schon drei Monate (wurde hier auch geschrieben) auf das erlösende Geld. Hopp Ueli und Frau Friedli. Kommt noch dazu, dass Herr Berset einfach in der „falschen Partei“ ist, ansonsten er von Seiten der Subventionen Verlanger Partei (SVP) doch eher akzeptiert würde.
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  • Kommentar von Enzo Brack  (Kritischer Denker)
    Ich würde gerne die SVP auffordern Ihre beiden Bundesräte zurückzuziehen. Mit 2 BR stellen Sie einen grossen Teil der Exekutive, wodurch Sie bitte Ihren Einfluss auf die Entscheidungen nehmen sollen. BR Berset als Sündenbock zu nehmen, ist einfach reiner Populismus und negative, kontraproduktive Stimmungsmache. Wenn die SVP so viel zu reklamieren hat an unserer Exekutive, wäre es besser Sie würde sich aus dieser zurückziehen und eine Oppositionspartei bilden, so wäre allen gedient...
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    1. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Da müssen Sie unterscheiden: Maurer entpuppt sich als Hardliner und Parmelin als Pragmatiker.
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    2. Antwort von Michael Mauerhofer  (mmhofer)
      Der Bundesrat entscheidet als Ganzes. Es ist ein wenig simpel gedacht Herrn Mauerer als Rappenspalter oder Herrn Berset als Massnahmenfan zu bezeichnen. Schauen sie hier die Kommentare an. Sie finden die unterschiedlichsten Meinungen.
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  • Kommentar von Philipp Reinhard  (Fippu)
    Bin normalerweise nicht auf der SVP Seite, aber wenn sie die einzige Partei bleibt die so denkt werde ich bei den nächsten Wahlen ziemlich in der Zwickmühle sein. Kann keine Partei unterstützen, die solche Massnahmen gutheisst.
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