- Stimmvolk sagt mit 84,1 Prozent Ja zur Finanzordung 2021.
- Damit darf der Bund weiterhin die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer bis 2035 erheben.
- Die Stimmbeteilung lag – auch dank der «No Billag»-Initiative bei 53 Prozent.
Die Vorlage zur Finanzordnung 2021 ist mit 84,1 Prozent Ja-Stimmen klar angenommen worden. Rund 2'358'000 Stimmberechtigte legten ein Ja in die Urne, 445'400 sagten Nein. Das für jede Verfassungsänderung nötige Ständemehr erreichte die Vorlage ohne Probleme: Alle Kantone und Halbkantone sagten klar Ja zur neuen Finanzordnung. Die Stimmbeteilung erreichte hohe 53 Prozent.
Mit rund 88 Prozent Ja war die Zustimmung in der Waadt am grössten. Es folgen Genf mit 87 Prozent sowie Zürich und Zug mit rund 86 Prozent. Das ist unerwartet: Bei der Abstimmung von 2004 war Zug der einzige Kanton gewesen, der die Verlängerung der Steuern abgelehnt hatte.
Der tiefste Anteil Ja-Stimmen resultierte im Kanton Schaffhausen, allerdings mit immer noch beachtlichen 78 Prozent. In den Kantonen Wallis, Schwyz und Jura lag der Ja-Anteil ebenfalls unter 80 Prozent. Bisher erreichten 17 Vorlagen eine höhere Zustimmung, einige davon allerdings vor Einführung des Frauenstimmrechts.
«Das Ja zur Finanzordnung ist ein aufgeklärtes Ja. Es ist eine klare Unterstützung für die Grundsätzlichkeit, dass auf Bundesebene Steuern eingetrieben werden. Das ist nicht selbstverständlich», sagt Politikwissenschaftler Lukas Golder zum klaren Ergebnis.
Regelmässige Abstimmung
Die Abstimmung war nötig, weil die Verfassungsgrundlage, die dem Bund die Erhebung von direkter Bundessteuer und Mehrwertsteuer erlaubt, jeweils auf 15 Jahre befristet ist. Ende 2020 läuft sie aus.
Es handelt sich um die beiden wichtigsten Einnahmequellen des Bundes. Dieser hatte 2017 aus der Mehrwertsteuer 22,9 Milliarden Franken eingenommen, aus der direkten Bundessteuer 20,9 Milliarden Franken. Das sind zusammen nahezu zwei Drittel der gesamten Bundeseinnahmen. An den Einnahmen aus der direkten Bundessteuer sind die Kantone mit 17 Prozent beteiligt.
Wäre die Vorlage abgelehnt worden, hätte dem Bund der Shutdown gedroht. Die Schweiz sei mit einem Drittel der Einnahmen schlicht und einfach nicht finanzierbar, sagte Finanzminister Ueli Maurer im Abstimmungskampf. Einen Plan B gab es nach seinen Angaben nicht.
Das Parlament hatte keine Lust auf Experimente gezeigt. Die Fraktionen stellten sich geschlossen hinter die neue Finanzordnung. Diskussionen gab es trotzdem. Diese drehten sich vor allem um die Dauer der Verlängerung.
Der Bundesrat hatte zunächst erwogen, die Befristung der Steuern aufzuheben. Nach der Vernehmlassung verzichtete er darauf. Es schade nicht, wenn man alle fünfzehn Jahre einmal über Sinn und Zweck von Steuern diskutiere, sagte Maurer dazu. Der Versuch der Linken, die Befristung trotzdem aufzuheben, scheiterte im Parlament klar.
Auftritt der Libertären
Am Abstimmungstag hatte sich die klare Zustimmung früh abgezeichnet. Am grössten war die Skepsis gemäss den Umfragen bei der Wählerschaft der SVP. Den Widerstand gegen die Verlängerung der Steuern orchestrierte aber das libertäre Lager, das erstmals in einem Abstimmungskampf prominent in Erscheinung getreten war.
Angeführt wurde es von der Unabhängigkeitspartei (UP). Diese will den Staat generell zurückzudrängen. Parteipräsident Simon Scherrer zeigte sich enttäuscht über die grosse Zustimmung zur Vorlage. Das Nein-Komitee hatte gehofft, wenigstens die 26,2 Prozent Nein-Stimmen des Urnengangs von 2004 zu erreichen. Im Nein-Komitee sassen auch Vertreter von SVP, FDP sowie Anhänger der Piraten und Jungfreisinnigen.
