- Die Bürgerlich-Demokratische Partei der Schweiz (BDP) will mit einer Statutenänderung den Weg für einen möglichen Zusammenschluss mit der CVP zu einer neuen Mittepartei ebnen.
- An der BDP-Delegiertenversammlung in Weissenstein (SO) wurden für vier der fünf Abstimmungsvorlagen die Ja-Parole gefasst.
Die Resultate einer Mitgliederbefragung hätten gezeigt, das sich die Mitglieder der BDP eine Heimat für ihre Werte wünschten. «Nun wollen wir gemeinsam mit der CVP die Möglichkeit schaffen, unsere nach wie vor gleichen Werte unter einem neuen Dach weiterhin mit Sorgfalt und Stolz zu pflegen und zu verteidigen», wird Parteipräsident Martin Landolt in der Mitteilung zitiert.
«Wir sind zuversichtlich, dass wir in den nächsten Monaten gemeinsam etwas Historisches schaffen können, das der politischen Mitte in der Schweiz eine nachhaltige Zukunftsfähigkeit und den verdienten Erfolg sichern wird», heisst es weiter.
Nur SVP-Initiative wird abgelehnt
Weiter haben die BDP-Delegierten auch Parolen für die eidgenössischen Volksabstimmungen vom kommenden 27. September gefasst. Einstimmig lehnten die Delegierten die in ihren Augen fahrlässige Begrenzungsinitiative ab. Die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU würde die Schweiz empfindlich treffen.
Mit der Abstimmung zum Planungsbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge werde eine Forderung der BDP erfüllt. Das Volk solle den Grundsatzentscheid über die Flugzeugbeschaffung fällen. Die Delegierten der BDP Schweiz sprachen sich deutlich für ein Ja aus. Die Sicherung des Schweizer Luftraums sei Auftrag der Armee und wichtiger Bestandteil der Sicherheit.
Ebenso unumstritten gewesen sei die Ja-Parole für den zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub. Mit der von Nationalrat Philipp Kutter (CVP/ZH) vorgestellten Vorlage zur Erhöhung der Kinderabzüge werde die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert und dem Fachkräftemangel entgegengewirkt. Auch zu dieser Vorlage hätten die Delegierten klar Ja gesagt. Mehrheitlich hätten die Delegierten schliesslich auch die Ja-Parole zum neuen Jagdgesetz gefasst.
Nach engagierten Referaten der früheren Zürcher BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti für und Daniela Laufer (Swissholdings) gegen die Konzernverantwortungs-Initiative fassten die BDP-Delegierten auch die Ja-Parole zu diesem Volksbegehren, über das am 29. November abgestimmt wird.
