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Rückzahlung der Ergänzungsleistungen ab 2021
Aus 10vor10 vom 14.10.2019.
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Neue Regelung ab 2021 Erben müssen für Ergänzungsleistungen von Verstorbenen aufkommen

Ab 2021 müssen Ergänzungsleistungen nach dem Tod zurückerstattet werden. Das heisst: Erben werden zur Kasse gebeten. Die Recherche von «10vor10» zeigt: Das kann drastische Auswirkungen haben.

Die Ergänzungsleistungen sichern das Existenzminimum, wenn die Rente nicht ausreicht. Sie sind ein verfassungsmässiger Anspruch, keine Fürsorge oder Sozialhilfe. Dennoch holt der Staat künftig Ergänzungsleistungen von den Erben zurück. Damit werde zum ersten Mal eine rechtmässig bezogene Sozialversicherungsleistung auf nationaler Ebene rückerstattungspflichtig, sagen verschiedene Rechtsprofessoren gegenüber «10vor10».

Änderung im März beschlossen

Weitgehend von der Öffentlichkeit unbemerkt hat das Parlament die Änderung im März beschlossen. Im neuen Ergänzungsleistungsgesetz, in Artikel 16 zur «Rückerstattung rechtmässig bezogener Leistungen» steht, dass diese «nach dem Tod der Bezügerin oder des Bezügers aus dem Nachlass zurückzuerstatten» sind. Und zwar von dem Teil des Erbes, der 40'000 Franken übersteigt. Bei Ehepaaren greift die Rückerstattungspflicht erst, wenn beide Ehepartner verstorben sind.

Eine teilweise Abschaffung des gesetzlichen Erbrechts.
Autor: Hardy LandoltTitularprofessor für Sozialversicherungsrecht

«Der Effekt der Rückerstattungspflicht besteht letztlich in einer ‹Enteignung› beziehungsweise einer teilweisen Abschaffung des gesetzlichen Erbrechts», erklärt Hardy Landolt, Titularprofessor für Sozialversicherungsrecht an der Universität St. Gallen.

Am meisten betreffen werde dies «die Mittelklasse und die untere Mittelklasse», sagt Anne-Sylvie Dupont, Professorin für Sozialversicherungsrecht an den Universitäten Neuenburg und Genf. Und sie ergänzt: «Oft wird es nicht mehr möglich sein, das Haus oder die Eigentumswohnung an die Nachkommen weiterzugeben».

Rückerstattungspflicht: Wer ist betroffen?

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Mit der Änderung des Gesetzes über die Ergänzungsleistungen haben nur noch jene Personen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, deren Vermögen weniger als 100'000 Franken beträgt – bei Ehepaaren weniger als 200'000. Wohneigentum ist davon ausgenommen, so lange noch einer der Ehe-Partner darin lebt.

Allerdings: Sterben nun der Bezüger und danach der Ehepartner, müssen die Erben die Ergänzungsleistungen dem Staat zurückzahlen, also nach dem Tod des «Zweitverstorbenen». Und zwar von dem Teil des Erbes, der 40'000 Franken übersteigt. Einschenken dürfte dies nun besonders, wenn noch ein Haus oder eine Eigentumswohnung vorhanden ist.

Der rückzuerstattende Betrag kann vor allem in zwei Fällen sehr hoch werden: Erstens bei Menschen, die im eigenen Zuhause wohnen, aber pflegebedürftig sind. Und zweitens bei Rentnern, die im eigenen Zuhause wohnen, deren Partner aber im Pflegeheim ist.

Von dem Teil der Erbmasse, der 40'000 Franken übersteigt, müssen die Erben die Ergänzungsleistungen zurückzahlen. Die Änderung tritt voraussichtlich 2021 in Kraft.

Die Neuerung wiege insbesondere wegen des «stillen Systemwechsels» zur Rückzahlbarkeit einer Sozialversicherung schwer, weil man auf Ergänzungsleistungen – im Gegensatz etwa zur Sozialhilfe – einen unbedingten Anspruch habe, sagt Thomas Gächter, Professor für Sozialversicherungsrecht an der Universität Zürich. «Nun werden plötzlich Leistungen, die eigentlich die erste Säule ergänzen würden, und die ausdrücklich dafür vorgesehen waren, dass alle auf das Existenzminimum kommen, eigentlich von hinten her ausgehöhlt», findet Gächter. «Das ist wirklich ein Novum.»

5174 Betroffene pro Jahr

Das Parlament will so jährlich 150 Millionen Franken zurückholen. Ab 2030 wird die Rückerstattung laut dem Bundesamt für Sozialversicherungen 5174 Verstorbene pro Jahr betreffen, fünf Prozent davon mit Wohneigentum. Das geschuldete Geld kann in die Zehntausende – oder gar Hunderttausende gehen. Vor allem, wenn der Verstorbene Pflegeleistungen benötigt hatte.

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Die Politiker über die beschlossene Änderung
Aus 10vor10 vom 14.10.2019.
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Die Kosten für die Ergänzungsleistungen haben sich in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt, auf 5 Milliarden Franken. Auffällig: In der bundesrätlichen Vorlage zur Reform war von Rückerstattung nicht die Rede. Weshalb es auch keine Vernehmlassung darüber gab.

Es gibt kein Menschenrecht auf Erbschaft.
Autor: Ruth HumbelNationalrätin CVP

Ins Parlament eingebracht hat die Idee Nationalrätin Ruth Humbel von der CVP. Humbel sagt gegenüber «10vor10», wer Vermögen habe, sei nicht in seiner Existenz gefährdet. Und: «Es gibt kein Menschenrecht auf Erbschaft. Es gibt auch insofern keinen Verfassungsschutz für Erben, dass die Sozialversicherungen, die steuerfinanziert sind, Erben subventionieren sollten. Alle bezahlen mit ihren Steuergeldern Ergänzungsleistungen – und Steuergelder sollen keine Erben subventionieren.»

Linke hat sich enthalten

Auch der Präsident des Hauseigentümerverbands und SVP-Nationalrat Hans Egloff unterstützte die Rückerstattungspflicht. «Mit dieser Lösung können diese Menschen immerhin in ihrem Eigenheim verbleiben, bis sie sterben. Sie verlieren es nicht schon zu Lebzeiten», so Egloff.

Angenommen haben die Ergänzungsleistungs-Reform in der Schlussabstimmung sämtliche bürgerlichen Parteien. Die SP und die Grünen haben sich enthalten.

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215 Kommentare

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  • Kommentar von Rolf Bolliger  (jolanda)
    Dieses Thema hat wieder einmal alle linksdenkenden "Einschienen-Ideologen" zu stundenlangen und Dutzenden von Rundumschlägen gegen jene, "die mehr haben", vor der PC-Tastatur festgenagelt! Nun, all diese "Sozial-Denker", die oft selber lieber in der sozialen Hängematte leben, anstatt sich gut auszubilden und dafür zu sorgen weniger finanzielle Sorgen zu wälzen, sollten ab und zu überlegen, wer denn eigentlich die soziale Wohlfahrt hauptsächlich finanziert! Gegen die hetzen, von denen man lebt!
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    1. Antwort von Hans Haller  (panasawan)
      Da werden einige lange Gesichter machen, gerade auch bei den Kleinverdienern, deren Eltern eine EO bezogen haben, was sicherlich auch noch bei SP-Anhängern oder Orientierten ziemlich oft der Fall sein könnte. Ich sage da nur noch, dumm gelaufen...!
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    2. Antwort von antigone kunz  (antigonekunz)
      ... die zentrale Frage bleibt im Raum, wer und was schafft Wert? Wer und was ermöglicht, dass kapitalstarke Einzelpersonen und Konzerne noch mehr erwirtschaften können? Die Heinzelmännchen sind es nicht, ein sich sexuell oder asexuell fortpflanzendes Kapital/Geld ist es nicht? Wie kommt es, dass millionen von Menschen immer noch daran festhalten oder dazu geprügelt werden, dass nur arbeitet wer Kapital umsetzt und die milliarden Arbeitsstunden, wo dies nicht geschieht keine Arbeit sein soll?
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    3. Antwort von Rolf Bolliger  (jolanda)
      Als Nachtrag zu meinen obigen Fakten noch ein gravierender Missbrauch, um die 2. Seite des Problems "EL" zu beschreiben: Auch wenn es nur noch möglich ist, 50% des gesamten Pensionsgeldes als "Geldhaufen" zu beziehen, gibt es immer noch viele "Lebenskünstler", die als Rentner nach Südspanien auswandern und dort für die CHF in "Saus und Braus" mit den 50% Pensionsgelder zwei, drei Jahre verbringen. Wenn alles Geld verjubelt ist, kehren sie in die Schweiz zurück und verlangen zur AHV eine EL!
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  • Kommentar von Katja Weingart  (Katja Weingart)
    Sei entweder so reich, dass du keinen Staat brauchst, oder sei so arm, dass es dir egal ist, was der Staat macht. Wenn du etwas mehr als die Ärmsten hast, will und wird es dir der Staat wegnehmen. Das Argument, dass es kein Recht auf ein Erbe gibt, d.h. jeder Mensch sich somit sein eigenes Vermögen aufbauen muss, ist etwas porös. Im Ergebnis soll alles Erwirtschaftete nach ca. 80 Jahren neu verteilt werden. Eine juristische Person darf ihr Vermögen aber unbefristet behalten. Nestlé zB seit 1866.
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  • Kommentar von max baumann  (phönix)
    Das ist typisch Bürgerliche Regierung ! Immer gegen den Normalbürger ! Die kleinen kann es ruinieren und die Grossen benutzen dazu die Portokasse !
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