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Marcel Dettling (SVP/SZ): «Es profitieren nur gut verdienende Familien»
Aus News-Clip vom 14.06.2021.
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Neuer Anlauf im Parlament Nationalrat will 25'000 Franken Steuerabzug für Kinderbetreuung

  • Der Nationalrat hat sich als Erstrat für deutlich höhere Abzüge bei den Steuern für die familienexterne Kinderbetreuung ausgesprochen.
  • Neu sollen bis zu 25'000 Franken pro Kind abgezogen werden können.
  • Eine gleichzeitige Erhöhung des allgemeinen Kinderabzugs lehnte der Rat aber ab.

Der Nationalrat stimmte der Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 145 zu 32 Stimmen bei 10 Enthaltungen zu. Die SVP hatte Nichteintreten verlangt, scheiterte aber mit dem Antrag. Die Gesetzesänderung geht nun in den Ständerat.

Der Vorschlag geht auf eine parlamentarische Initiative von Christa Markwalder (FDP/BE) zurück. Das Gesetz über die direkte Bundessteuer soll demnach so angepasst werden, dass für die familienexterne Kinderbetreuung von Kind und Jahr bis zu 25'000 Franken abgezogen werden können, maximal aber die effektiven Betreuungskosten.

SVP: Zwängerei und einseitige Bevorzugung

Für die SVP ist die erneute Vorlage kurz nach der Abstimmung (siehe Box) «Zwängerei». Marcel Dettling (SVP/SZ) bezeichnete die Vorlage zudem als einseitige Bevorzugung von Gutverdienenden und beantragte Nichteintreten. 42 Prozent bezahlten gar keine Bundessteuer, die könnten gar nicht entlastet werden, unterstützte Esther Friedli (SVP/SG) für ihre Fraktion diese Sichtweise. Die Vorlage bevorzuge lediglich eine kleine Minderheit von Familien.

Volk lehnte Erhöhung der Kinderabzüge 2020 ab

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Im September 2020 hatte das Stimmvolk die Erhöhung der Kinderabzüge an der Urne mit rund 63 Prozent abgelehnt. Zum Verhängnis geworden war der Vorlage laut Beobachtern der allgemeine Abzug pro Kind, der von 6500 auf 10'000 Franken hätte erhöht werden sollen.

Den allgemeinen Abzug zusätzlich in die Vorlage eingefügt hatte die bürgerliche Mehrheit im Parlament. Kernstück war jedoch die Erhöhung des Steuerabzugs für ein extern betreutes Kind von 10'100 auf 25'000 Franken. Wegen der Erhöhung des allgemeinen Kinderabzuges hatte die SP erfolgreich das Referendum ergriffen.

Dem hielten die Grünen entgegen, es gehe eben gerade nicht um eine generelle Entlastungsvorlage für Familien. Man gehe damit ganz spezifisch das Problem des Fachkräftemangels an, sagte Maja Riniker (Grüne/AG). Ein höherer Abzug für Gutverdienende sei in diesem Fall sinnvoll, um den sogenannten negativen Erwerbsanreiz auszuschalten.

Neuer Versuch eines «Päcklis» scheitert

Allerdings versuchte eine bürgerliche Minderheit auch beim neusten Anlauf, gleichzeitig wiederum den allgemeinen Kinderabzug zu erhöhen. Eingebracht hatte diese Aufstockung Thomas Aeschi (SVP/ZG). Das sei eine massvolle Erhöhung zugunsten der Familien, die ihre Kinder selber betreuten.

Die Mitte hatte Verständnis für das Anliegen der SVP. Eine Mehrheit der Fraktion werde der kleinen Verbesserung des allgemeinen Abzugs zustimmen. Die 1750 Franken mehr Abzug seien ein kleines Zeichen, die Familien sollten in der Wahl des Betreuungsmodells frei sein, erklärte Leo Müller (Mitte/LU). Der Rat lehnte sie in der Detailberatung aber mit 104 zu 79 Stimmen bei drei Enthaltungen ab.

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Jacqueline Badran (SP/ZH): «Wir stimmen ohne Begeisterung zu»
Aus News-Clip vom 14.06.2021.
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Die SP stimme der Vorlage «nicht mit Begeisterung» zu, sagte Jacqueline Badran (SP/ZH). Der negative Arbeitsanreiz für Gutverdienende sei jedoch anzuerkennen. Dies sei der unbestrittene Teil der im September 2020 vom Volk abgelehnten Vorlage gewesen. Es könne nicht sein, dass Zweiteinkommen gänzlich von den Kinderbetreuungskosten aufgefressen würden.

Maurer: Arbeit nicht bestrafen

Finanzminister Ueli Maurer argumentierte, Arbeiten solle nicht bestraft werden, auch jene von Gutverdienern nicht. Es gehe nicht um Familienpolitik, sagte er an die Adresse seiner Parteikollegen. Immerhin liessen sich mit dieser Lösung voraussichtlich 2500 bis 5000 Vollzeitstellen mit inländischen Fachkräften füllen.

Die Aufstockung würde für den Bund vorübergehend zu Mindereinnahmen von rund zehn Millionen Franken pro Jahr führen. Auf längere Sicht ist laut dem Bundesrat aber davon auszugehen, dass die Mindereinnahmen durch die positiven Impulse auf die Beschäftigung kompensiert werden oder sogar mehr Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen in die Bundeskasse spülen.

SRF 4 News, 14.06.2021, 18:00 Uhr;

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27 Kommentare

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  • Kommentar von Walter Matzler  (wmatz)
    Kinder kriegen ja - Kinder erziehen sollen dann andere.
    1. Antwort von Christian Kunz  (CK124)
      Das ist eine veraltete Sichtweise.
      Es geht darum, dass zwei Einkommen schlicht wirtschaftlich notwendig sind, auch für den Erhalt der AHV und der Pension.
      Ein Partner zuhause ist ein absoluter Luxus, den sich nur noch wenige leisten können.
      Die wenigsten Eltern sind für diese Aufgabe geschult, die Resultate sind entsprechend fragwürdig.
      Zuhause zu bleiben, weil es einfacher ist Kinder zu zeugen und sich dann von der Allgemeinheit noch sponsern zu lassen, ist ne alternative Sicht.
  • Kommentar von Manuela Fitzi  (Mano)
    Voila, die Denkweise. Natürlich zu kurz gedacht. Denken Sie, haben diese Frauen, die potenziell nicht das Minimallohn verdienen würden, ihre Ausbildung (von Eurem Steuergeldern nota bene) dafür gemacht, dass sie diese nicht ausüben können? Und dann später EL-Bezüger sind, da lange Nichterwerbstätig/in Kleinstpensen? Ist Ihnen nicht aufgefallen, dass der grosse Rest der Welt auf Fremdbetreuung setzt und dass aus jenen Kindern auch normale Menschen werden?
  • Kommentar von Pascal Schuler  (zensiert25)
    Was ist das Ziel solch eines Abzuges? Sollen alle Kinder in die Fremdbetreuung abgeschoben werden? Ein Hohn für alle aufopfernden Eltern, welche ihre Kinder noch selbst grossziehen.
    1. Antwort von Louis Frey  (Lfrey)
      Ziel ist das möglichst beide Elternteile im Arbeitsmarkt bleiben können und das die Kinder früh weitere solziale Kontakte aufbauen lernen. Zumindest bei uns.
      Es ist kein abschieben da sie Abends wieder retour kommen.
      Mit einer reinen Eigenerziehung ist dem Kind nicht zusätzlich geholfen, ausser man hat eine Grossfamiele oder weit überdurchschnittliche pädagogische Fähigkeiten. Also sprich ein meist unnützes Opfer.