Eine internationale Spionage-Affäre – und die Schweiz mittendrin: Vier russische Spione werden vor einem halben Jahr in den Niederlanden festgenommen. Ihr Reiseziel: das Labor Spiez, das in die Untersuchungen zum Mordanschlag im englischen Salisbury involviert ist. Bei der Festnahme der Spione sei der Schweizer Nachrichtendienst NDB aktiv beteiligt gewesen, liess er kürzlich verlauten.
Erfolg bei Überführung der Spione
Nun wird Jean-Philippe Gaudin, seit 100 Tagen NDB-Direktor, konkreter: Ohne das neue Nachrichtendienstgesetz und seine neuen Überwachungsmassnahmen wäre diese Verhaftung so nicht möglich gewesen, sagt er. Entscheidend sei, dass das neue Gesetz eine rückwirkende Überwachung der russischen Spione erlaubt habe. Denn zwei von ihnen waren bereits zuvor in der Schweiz aktiv gewesen. «Mit diesen neuen Möglichkeiten konnten wir mit dem Mobiltelefon, der Kreditkarte oder dem Bahnbillett die ganze Geschichte nachvollziehen», so Gaudin.
Die neuen Überwachungsmassnahmen kann der NDB allerdings nicht nach Belieben einsetzen. Er braucht dafür unter anderem grünes Licht vom Bundesverwaltungsgericht – und von Bundesräten. Hinzu kommt eine neue unabhängige Aufsichtsbehörde. Das alles sei politisch gewollt, überhaupt müsse in einer Demokratie der Nachrichtendienst kontrolliert sein, räumt auch Gaudin ein. Aber: «Der administrative Druck auf den NDB ist enorm. Auch wegen der Kontrollinstanz. Ich bin wahrscheinlich der am meisten kontrollierte Mann in der Schweiz.»
28 neue Stellen sind nicht genug
Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz hat der NDB bereits 16 zusätzliche Stellen bekommen. Weitere 28 neue Stellen hat das Verteidigungsdepartement nach neuesten Angaben dem NDB bereits zugesprochen: damit beim NDB trotz administrativem Mehraufwand die eigentliche Arbeit nicht leidet. Doch das reicht Gaudin nicht: «Geben Sie mir operationelle Kräfte, damit ich einen richtigen Job machen kann.»
Wie viele zusätzliche Mitarbeiter Gaudin braucht, lässt er nun überprüfen. Derzeit arbeiten etwas über 300 Personen beim NDB. Beschäftigen sollten sie sich, so Gaudin, prioritär mit Terrorismus: Konkret habe der NDB, seit er im Amt sei, eine grosse Gefahr im Bereich des Terrorismus bereits abgewendet.
Gaudin spricht dabei von einer grossen Affäre, also einer grossen Sache – welcher Art genau, also ob etwa ein Anschlag drohte, lässt er offen. Weil das die Arbeit seines Dienstes gefährdet.
