Das Wichtigste in Kürze
- Das CO2-Gesetz erlebt in der Umweltkommission des Ständerats einen Neustart.
- Die ersten Entscheide weisen darauf hin, dass die Kantonsvertreter das Gesetz verschärfen möchten.
- Noch in der letzten Session war ein zuvor stark geschwächtes CO2-Gesetz im Nationalrat durchgefallen.
- Doch inzwischen gingen Tausende Jugendliche für einen wirksamen Klimaschutz auf die Strasse – ihr Protest zeigt Wirkung.
Die ständerätliche Umweltkommission verlangt in der Klimapolitik, dass zuerst vor der eigenen Tür gekehrt werde. So soll die Schweiz 60 Prozent ihres Klimaschutzziels mit Massnahmen im Inland erreichen.
Kommissionspräsident und SVP-Ständerat Roland Eberle begründet die Haltung damit, dass die Schweiz bei der Entwicklung und beim Export von Umwelttechnologien «eine gute Rolle spielen könnte». Klimaschutz als Wirtschaftsförderung also.
Schärfer als der Bundesratsvorschlag
Damit folgt die Kommission dem Vorschlag des Bundesrates. Sie verschärft das Gesetz aber in zwei Punkten. So soll sich die Politik am übergeordneten Ziel orientieren, dass sich die Erde um 1,5 statt um 2 Grad Celsius erwärmt. Das entspricht dem Klimaabkommen von Paris.
Zusätzlich formulierte die Kommission die Absicht, den Finanzplatz in die Klimapolitik einzubeziehen. Darauf hatte der Bundesrat verzichtet, und auch im Nationalrat scheiterten entsprechende Anträge der SP.
Die politische Stimmung spiele bei den Beratungen eine Rolle, sagt CVP-Ständerat Beat Vonlanthen. Man wolle «die Klimaerwärmung und die Demonstrationen der Jungen ernst nehmen».
Deshalb wolle die Mehrheit der Kommission entsprechende Massnahmen ins Gesetz schreiben. Gleichzeitig wolle der Ständerat nicht überborden, denn es müsse eine mehrheitsfähige Lösung entstehen.
Noch ist vieles offen
Vonlanthen geht davon aus, dass die kleine Kammer die Klimapolitik des Bundesrats in einzelnen Punkten verschärft. Entscheidend werden aber die kommenden Beratungen sein, wo es nicht mehr um generelle Ziele, sondern um die konkreten Massnahmen geht.
FDP-Ständerat Damian Müller ist deshalb vorsichtig mit Prognosen: «Erst wenn wir das Massnahmenpaket definiert haben, wissen wir, in welche Richtung es gehen wird.»
So hat die ständerätliche Umweltkommission noch gar nicht darüber diskutiert, wie der Finanzplatz zu mehr Klimaschutz verpflichtet, Gebäudesanierungen gefördert oder der benzinbetriebene Verkehr gebremst werden könnte.
Was bewirkt der Druck der Öffentlichkeit?
BDP-Ständerat Werner Luginbühl immerhin ist ob der ersten Entscheide optimistisch. Er glaubt, dass jetzt ein griffigeres Klimagesetz angestrebt wird – auch wenn sich das erst am Schluss zeigen werde.
SP-Ständerat Roberto Zanetti seinerseits glaubt nicht, dass sich «gestandene bürgerliche Ständeräte von demonstrierenden Schülern allzu sehr beeinflussen lassen». Allerdings sei das Problembewusstsein in den letzten Monaten «zweifellos gestiegen». Und damit auch der Wille im Ständerat, eine mehrheitsfähige Lösung auszuarbeiten.
Die ständerätliche Umweltkommission wird das Gesetz in den nächsten Monaten weiter beraten. Welche Entscheide sie fällt, könnte auch davon abhängen, wie stark das Thema Klimawandel die öffentliche Debatte im aktuellen Wahljahr prägt.
