Das Schweizer Datenschutzgesetz aus dem Jahr 1992 braucht dringend ein Update. FDP-Nationalrat Matthias Jauslin sagt es so: «Die Kommunikation untereinander und der Datenaustausch sind inzwischen so vielfältig, dass die heutige Regelung aus dem Jahr 1992 nicht mehr standhält.»
Fundamentalopposition der SVP
Überdies will der Bundesrat das Schweizer Datenschutzrecht demjenigen der EU angleichen. Denn die EU hat seit letztem Jahr neue Regeln beim Datenschutz. Ändert die Schweiz ihr Recht nicht, hätten international tätige Firmen in der Schweiz ein Problem, warnt der Bundesrat: Für diese Unternehmen würde ein Austausch von Daten mit Firmen in der EU schwierig.
Dagegen meldet die SVP fundamentalen Widerstand an. «Wir haben langsam genug davon, jeden Unsinn aus der Europäischen Union ungesehen zu übernehmen», sagt denn auch SVP-Nationalrat Gregor Rutz. Auf das neue Datenschutz gebe es nur eine richtige Reaktion: «Nein, nein, nein.» Es sei ein bürokratischer Unsinn, der in Sachen Datenschutzgesetz veranstaltet werde.
Auch Links-Grün ist unzufrieden
Unzufrieden mit der Vorlage sind aber auch SP, Grüne, teilweise die Grünliberalen. Wie der Eidgenössische Datenschützer sagen sie, das revidierte Gesetz falle teilweise hinter heutige Schutzbestimmungen zurück. Dabei stehe ein Grundrecht im Fokus, so der grüne Fraktionspräsident Balthasar Glättli. Es gehe nicht um vergleichsweise belanglose Fragen wie die, ob Amazon der Käuferin beim Buchkauf noch andere Bücher vorschlägt.
«Es geht um die Frage, ob wir eine Gesellschaft wollen, die davon ausgehen muss, dass jeder Einzelne überwacht, bearbeitet und beeinflusst wird», so Glättli. Er ist überzeugt, dass es in solch sensiblen Fragen ein griffiges Gesetz braucht.
Mitte-Parteien stehen zum Bundesrat
Das revidierte Datenschutzgesetz steckt also im Zangenangriff von Links und Rechts. Dazwischen verteidigen die Mitte-Parteien FDP, CVP und BDP die Novelle. So betont etwa FDP-Nationalrat Kurt Fluri, dass Schweizer Firmen ein Datenschutzrecht auf EU-Niveau wünschten. So, wie es in der EU seit letztem Jahr gelte.
Die gesamte Wirtschaft habe ein Interesse daran, dass die Schweiz als angemessen reguliertes Land wahrgenommen werde. «Um keinen Wettbewerbsnachteil zu erleiden.» Dieser Diskussion verschliesst sich der Nationalrat nicht: Gegen die Stimmen der SVP trat er auf die Vorlage ein.
Es droht der Totalabsturz
In fast allen Punkten lehnte er aber linke Forderungen nach mehr Datenschutz ab. So zum Beispiel will er das Profiling, also das automatisierte Auswerten von Personendaten, nicht besonders streng regeln. Auch sollen die Angaben zu gewerkschaftlichen Tätigkeiten nicht als besonders schützenswerte Daten gelten.
Am Mittwoch brütet die grosse Kammer weiter über der 260-seitigen Vorlage. Über allem schwebt die Drohung von Links, das ganze Paket am Ende abzulehnen. Zusammen mit der SVP gibt es dafür durchaus eine Mehrheit im Nationalrat.
