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SVP-Parteichef Chiesa will bei Wahlen eng mit FDP zusammenspannen
Aus Tagesschau vom 28.01.2023.
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Neues Parteiprogramm SVP-Delegierte wollen gegen «Woke-Kultur» vorgehen

Neu im Parteiprogramm ist auch das Thema «Woke-Kultur», welche die SVP auf allen Ebenen bekämpfen will, wie Programmchefin Esther Friedli an der Delegiertenversammlung darlegte.

Bei den letzten Nationalratswahlen habe die SP wegen der fehlenden Verbindung in Graubünden einen Sitz gewonnen, erklärte SVP-Präsident Marco Chiesa vor den Delegierten im zürcherischen Bülach.

Wir müssen alles tun, damit es keinen erneuten Links-Rutsch gibt.
Autor: Marco Chiesa SVP-Präsident

Das dürfe sich nicht wiederholen: «Wir müssen alles tun, damit es keinen erneuten Links-Rutsch gibt.» Chiesa forderte deshalb flächendeckende Listenverbindungen mit der FDP.

Rutz: Asylzentren auslagern

Der SVP-Präsident griff zudem das Asylwesen an. Dieses sei gescheitert, weil nicht zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und politischen Flüchtlingen unterschieden werde. Links-Grün wolle der ganzen Welt Asyl geben. Nationalrat Gregor Rutz sprach sich in Bülach für Asylzentren ausserhalb der Schweiz nach dem Vorbild von Grossbritannien oder Dänemark aus.

Chiesa.
Legende: SVP-Präsident Marco Chiesa an der DV spricht am 28. Januar 2023 in Bülach (ZH). Keystone/Michael Buholzer

Der Präsident schwor die Delegierten zudem bereits auf die Abstimmung um das Klimaschutzgesetz ein, gegen welches die SVP erfolgreich das Referendum ergriffen hatte. Es gelte, gegen einen «ideologischen Umbau der Energieversorgung» vorzugehen, betonte der Tessiner.

Neues Parteiprogramm gegen «Woke-Kultur»

Die 393 SVP-Delegierten haben auch das neue Parteiprogramm verabschiedet. Neu im Programm ist auch das Thema «Woke-Kultur», welche die Partei auf allen Ebenen bekämpfen will, wie Programmchefin Esther Friedli darlegte.

Mehrere Änderungsanträge flossen ins Programm ein. Unter anderem stellt sich die SVP nun gegen das integrative Schulsystem und fordert, dass Behörden die Daten von «Sans-Papiers» automatisch an die Migrationsbehörden weiterleiten. So sollen illegal Anwesende konsequent ausgeschafft werden können.

Ueli Maurer und Marco Chiesa
Legende: An der Delegiertenversammlung wurde ausserdem alt Bundesrat Ueli Maurer (rechts) verabschiedet. KEYSTONE/Michael Buholzer

Neu soll auch festgelegt werden, dass innerorts mindestens Tempo 50 auf Hauptverkehrsachsen gilt. Entsprechende Initiativen hat die SVP bereits in diversen Städten und Kantonen lanciert, teilweise mit der FDP.

Ueli Maurer will zuhören

Die Delegierten verabschiedeten in Bülach zudem alt Bundesrat Ueli Maurer. Er wolle als «einfaches Parteimitglied» den Menschen zuhören, die resigniert hätten und sich nichts mehr trauten, sagte er. Eine Mehrheit im Land sei sich mit der SVP einig, dass man vieles nicht mehr sagen dürfe und ständig moralisiert werde, betonte Maurer und verwies auf die Themen Corona und Ukraine-Krieg. 

SRF Nachrichten, 28.01.2023, 12:00 Uhr;

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