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SVP Schweiz: Wer macht das Rennen?
Aus Rendez-vous vom 24.07.2020.
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Neues SVP-Präsidium Vier Wochen bis zur Wahl – und die Kandidatenliste noch unklar

Die Favoriten wollen nicht. Und die Willigen will die SVP nicht unbedingt. Wieso tut sich die Partei so schwer mit der Chefsuche?

Eigentlich gibt es mit dem Aargauer Andreas Glarner und dem Zürcher Alfred Heer zwei Kandidaten, die bereit sind, das Präsidium der SVP zu übernehmen. Beide sind Nationalräte und haben eine Kantonalpartei geführt – beides also Kandidaten mit Erfahrung und politischem Knowhow.

Und doch sucht die parteiinterne Findungskommission nach weiteren Kandidatinnen und Kandidaten. Das sei kein gutes Zeichen gegenüber den beiden Kandidaten Glarner und Heer, sagt dazu Politikwissenschaftler Georg Lutz von der Universität Lausanne. Man signalisiere ihnen, dass sie nicht genügten: «Es ist darum quasi ein Misstrauensvotum gegen die beiden.»

Daneben haben viele SVP-Politikerinnen und -Politiker wie etwa Marcel Dettling, Franz Grüter oder Magdalena Martullo für das Amt abgesagt. Man hat den Eindruck: Jene, die die Partei will, wollen nicht. Und jene, die wollen, will die Partei nicht unbedingt.

Dass die Partei in dieser wichtigen Frage zu keinem Entscheid kommt, ist ein schlechtes Omen gegen aussen.
Autor: Heinz BrandFrüherer SVP-Nationalrat

Den Eindruck, dass die Präsidentensuche harzig verläuft, haben auch verschiedene langjährige Parteimitglieder und Amtsträger, etwa der ehemalige Bündner SVP-Nationalrat Heinz Brand: «Dass die Partei in dieser wichtigen Frage zu keinem Entscheid kommt, ist ein schlechtes Omen gegen aussen.»

Als grösste Partei des Landes gebe die SVP momentan kein gutes Bild ab. Statt noch lange weiterzusuchen, sollte man nun einen der beiden Kandidaten Heer und Glarner auswählen. Das sieht auch der ehemalige Thurgauer SVP-Ständerat Roland Eberle so: «Ich glaube nicht, dass noch ein starkes Bedürfnis besteht, nochmals eine Runde zu eröffnen.»

Ex-SVP-Regierungsrat: «Richtig, dass die Suche weiterläuft»

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Weniger negativ sieht die lange Kandidatensuche der frühere Zürcher SVP-Regierungsrat Christian Huber. Dass die Suche weiterlaufe, sei richtig. Es brauche eine breite Auswahl. Das sei seinerzeit bei seiner Regierungsratskandidatur auch so gewesen: «Es wurde immer noch weitergesucht, um der Delegiertenversammlung ein breites Kandidatenfeld vorzustellen. Das find ich auch gut so.»

So wird auch Andreas Glarner ernsthaft als Kandidat in Betracht gezogen, obwohl er immer wieder provoziert. Jüngst hatte er sich über die ausländischen Namen von Lehrabgängern lustig gemacht und viel Kritik in der eigenen Partei ausgelöst.

Präsidium braucht Zeit – und Geld

Dass die Suche nach der idealen Kandidatur nicht so einfach ist, hat mehrere Gründe: Das Amt ist enorm aufwendig. Insbesondere die Anforderungen der Medien haben über die Jahre deutlich zugenommen: Heutzutage muss ein Präsident fast rund um die Uhr für Medienanfragen zur Verfügung stehen. Ein weiterer Faktor ist, dass die SVP ihrem Präsidenten keine Entschädigung zahlt. Man muss sich das Amt also auch überhaupt leisten können.

Hinzu kommt der Zustand der Partei. Die SVP hat die letzten Wahlen verloren und steckt in einem Formtief. Die Frage stelle sich, ob sie nun einen eher konzilianteren Präsidenten suchen solle, wie es der abtretende Albert Rösti ist, oder einen Scharfmacher wie Glarner, sagt Politgeograf Michael Hermann: «Etwas, was die SVP immer ausgezeichnet hat, waren geschlossene Fronten. Man stand klar zusammen. Jetzt ist es auch ein bisschen eine Richtungssuche. Man merkt der Partei an, dass sie sich nicht mehr sicher ist, wo der Erfolg liegt.»

Man merkt der Partei an, dass sie sich nicht mehr sicher ist, wo der Erfolg liegt.
Autor: Michael HermannPolitologe

Dabei steht für die SVP mit der Abstimmung über die Initiative gegen die Personenfreizügigkeit im Herbst ein wichtiger Termin an. Ein Zugpferd könnte sie also gut gebrauchen, so Hermann. Er denkt, die Partei hätte frühzeitig geeignete Nachfolger für Rösti aufbauen sollen: «Dass es sich nicht klar auf eine Person zuspitzt, ist ein Zeichen dafür, dass nicht mehr so viel Schwung in dieser Partei ist und dass man vorher zu wenig auf Nachwuchs gesetzt hat.»

Am 22. August können die Delegierten versuchen, neuen Schwung auszulösen, wenn sie entscheiden, mit wem die SVP in den Abstimmungsherbst und in die Zukunft geht.

Rendez-vous vom 24.7.2020

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47 Kommentare

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  • Kommentar von Verena Schär  (Nachdenklich)
    In der Schweiz sind die kantonalen Justizbehörden für einen Grossteil der Strafuntersuchungen zuständig. Einige Delikte fallen jedoch in die Kompetenz der Bundesanwaltschaft (BA).
    Dazu gehören beispielsweise Attentate, Spionage, internationale organisierte Kriminalität, Geldfälschung, Geldwäscherei, Korruption oder von Bundesbeamten im Rahmen ihrer Aufgabe begangene Straftaten. ( Aus swissinfo.ch

    Diese Aufgabenteilung soll so bleiben. Wichtig wird auch Bitcoin ( 2 neuere Handelsbanken)
  • Kommentar von Marlies Artho  (marlies artho)
    Beim durchlesen der Kommentare fällt mir auf, wie viele Spekulationen dahinter stehen, über Personen welche evtl. für das Präsidenten Amt der SVP stellen. Nun dies war ja das gleiche bei der SP wo nun Frau Meier und Ch. Wermuth SP im Doppel auftreten. Meine Feststellung zu diesen Themen ist, allen Menschen recht getan ist wirklich etwas das niemand kann. Nach den Wahlen, werden alle erfahren wer das SVP und wer in der SP das Präsidium übernehmen wird. Wünsche allen ein schönes Wochenende M.Artho
  • Kommentar von Mark Stalden  (Mark)
    Glarner for President wäre das Ehrlichste, er ist ein Perfektes Beispiel der SVP Linie. Vielleicht wäre eine weitere Spaltung die Lösung für denn Sinkflug der Partei. Eine Herrliberg SVP und eine gemässigte SVP. Wir zuvor die BDP sich abgespalten hat. Wähler mässig geht es Bergab und auch die Initiativen werden nur Verloren. Kommt kein Strategie Wechsel wird es weiter Berg ab gehen.
    1. Antwort von mahmut alane  (holundder)
      Wollen wir es hoffen. Typen wie glarner sind zuviel. Solche Menschen haben null positiven Einfluss auf die Gesellschaft. Immer nur gegen braune hetzen.....