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SVP Schweiz: Wer macht das Rennen?
Aus Rendez-vous vom 24.07.2020.
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Neues SVP-Präsidium Vier Wochen bis zur Wahl – und die Kandidatenliste noch unklar

Die Favoriten wollen nicht. Und die Willigen will die SVP nicht unbedingt. Wieso tut sich die Partei so schwer mit der Chefsuche?

Eigentlich gibt es mit dem Aargauer Andreas Glarner und dem Zürcher Alfred Heer zwei Kandidaten, die bereit sind, das Präsidium der SVP zu übernehmen. Beide sind Nationalräte und haben eine Kantonalpartei geführt – beides also Kandidaten mit Erfahrung und politischem Knowhow.

Und doch sucht die parteiinterne Findungskommission nach weiteren Kandidatinnen und Kandidaten. Das sei kein gutes Zeichen gegenüber den beiden Kandidaten Glarner und Heer, sagt dazu Politikwissenschaftler Georg Lutz von der Universität Lausanne. Man signalisiere ihnen, dass sie nicht genügten: «Es ist darum quasi ein Misstrauensvotum gegen die beiden.»

Daneben haben viele SVP-Politikerinnen und -Politiker wie etwa Marcel Dettling, Franz Grüter oder Magdalena Martullo für das Amt abgesagt. Man hat den Eindruck: Jene, die die Partei will, wollen nicht. Und jene, die wollen, will die Partei nicht unbedingt.

Dass die Partei in dieser wichtigen Frage zu keinem Entscheid kommt, ist ein schlechtes Omen gegen aussen.
Autor: Heinz BrandFrüherer SVP-Nationalrat

Den Eindruck, dass die Präsidentensuche harzig verläuft, haben auch verschiedene langjährige Parteimitglieder und Amtsträger, etwa der ehemalige Bündner SVP-Nationalrat Heinz Brand: «Dass die Partei in dieser wichtigen Frage zu keinem Entscheid kommt, ist ein schlechtes Omen gegen aussen.»

Als grösste Partei des Landes gebe die SVP momentan kein gutes Bild ab. Statt noch lange weiterzusuchen, sollte man nun einen der beiden Kandidaten Heer und Glarner auswählen. Das sieht auch der ehemalige Thurgauer SVP-Ständerat Roland Eberle so: «Ich glaube nicht, dass noch ein starkes Bedürfnis besteht, nochmals eine Runde zu eröffnen.»

Ex-SVP-Regierungsrat: «Richtig, dass die Suche weiterläuft»

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Weniger negativ sieht die lange Kandidatensuche der frühere Zürcher SVP-Regierungsrat Christian Huber. Dass die Suche weiterlaufe, sei richtig. Es brauche eine breite Auswahl. Das sei seinerzeit bei seiner Regierungsratskandidatur auch so gewesen: «Es wurde immer noch weitergesucht, um der Delegiertenversammlung ein breites Kandidatenfeld vorzustellen. Das find ich auch gut so.»

So wird auch Andreas Glarner ernsthaft als Kandidat in Betracht gezogen, obwohl er immer wieder provoziert. Jüngst hatte er sich über die ausländischen Namen von Lehrabgängern lustig gemacht und viel Kritik in der eigenen Partei ausgelöst.

Präsidium braucht Zeit – und Geld

Dass die Suche nach der idealen Kandidatur nicht so einfach ist, hat mehrere Gründe: Das Amt ist enorm aufwendig. Insbesondere die Anforderungen der Medien haben über die Jahre deutlich zugenommen: Heutzutage muss ein Präsident fast rund um die Uhr für Medienanfragen zur Verfügung stehen. Ein weiterer Faktor ist, dass die SVP ihrem Präsidenten keine Entschädigung zahlt. Man muss sich das Amt also auch überhaupt leisten können.

Hinzu kommt der Zustand der Partei. Die SVP hat die letzten Wahlen verloren und steckt in einem Formtief. Die Frage stelle sich, ob sie nun einen eher konzilianteren Präsidenten suchen solle, wie es der abtretende Albert Rösti ist, oder einen Scharfmacher wie Glarner, sagt Politgeograf Michael Hermann: «Etwas, was die SVP immer ausgezeichnet hat, waren geschlossene Fronten. Man stand klar zusammen. Jetzt ist es auch ein bisschen eine Richtungssuche. Man merkt der Partei an, dass sie sich nicht mehr sicher ist, wo der Erfolg liegt.»

Man merkt der Partei an, dass sie sich nicht mehr sicher ist, wo der Erfolg liegt.
Autor: Michael HermannPolitologe

Dabei steht für die SVP mit der Abstimmung über die Initiative gegen die Personenfreizügigkeit im Herbst ein wichtiger Termin an. Ein Zugpferd könnte sie also gut gebrauchen, so Hermann. Er denkt, die Partei hätte frühzeitig geeignete Nachfolger für Rösti aufbauen sollen: «Dass es sich nicht klar auf eine Person zuspitzt, ist ein Zeichen dafür, dass nicht mehr so viel Schwung in dieser Partei ist und dass man vorher zu wenig auf Nachwuchs gesetzt hat.»

Am 22. August können die Delegierten versuchen, neuen Schwung auszulösen, wenn sie entscheiden, mit wem die SVP in den Abstimmungsherbst und in die Zukunft geht.

Rendez-vous vom 24.7.2020

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60 Kommentare

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  • Kommentar von Thomas Waldmann  (Wirkliche Wahrheit)
    Wer wird wohl Präsident oder Präsidentin? Ich denke das letzte Wort ist da noch nicht gesprochen. Sowohl die Wahl von Herr Brunner wie auch Herr Rösti waren überraschend. Sollte es bei dieser Auswahl bleiben, dürfte es Herr Heer werden. Er übernimmt natürlich eine tolle Partei. Welche aufgeschlossen denkende Menschen eigentlich erkennen sollten wie die SVP die einzige Partei ist welche sich noch für das Volk einsetzt. und eine gute Politik für alle Menschen ausübt.
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  • Kommentar von Verena Schär  (Nachdenklich)
    In der Schweiz sind die kantonalen Justizbehörden für einen Grossteil der Strafuntersuchungen zuständig. Einige Delikte fallen jedoch in die Kompetenz der Bundesanwaltschaft (BA).
    Dazu gehören beispielsweise Attentate, Spionage, internationale organisierte Kriminalität, Geldfälschung, Geldwäscherei, Korruption oder von Bundesbeamten im Rahmen ihrer Aufgabe begangene Straftaten. ( Aus swissinfo.ch

    Diese Aufgabenteilung soll so bleiben. Wichtig wird auch Bitcoin ( 2 neuere Handelsbanken)
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  • Kommentar von Thomas Waldmann  (Wirkliche Wahrheit)
    "aber selber lange nicht immer danach handelt, muss bei aufgeschlossen Denkenden Misstrauen erzeugen:" Einfach nicht fähig sachlich zu kritisieren. Immer wieder Andersdenkende beleidigen. Ich dachte die SVP würde genügend sachliche Argumente liefern sie zu kritisieren. Es scheint nicht so. Wer mit der SVP sympathisiert kann genau so gut oder genau so schlecht aufgeschlossen Denken wie die WählerInnen der SP oder der Grünen.
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    1. Antwort von Francis Waeber  (Francis Waeber)
      @Thomas Waldmann - ja, genau! In Sachen Sachlichkeit und Toleranz "anders Denkenden" gegenüber, geht ja die SVP seit Jahrzehnten mit "leuchtendem Beispiel" voran, Gell!?!.... ;-))
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    2. Antwort von Michel Koller  (Mica)
      Das ist doch noch lange keine Beleidigung, sondern schlicht eine persönliche Feststellung. Man kann gegen eine Partei auch persönliche Abneigungen haben und darf dies in einem Meinungsbeitrag auch kund tun. Sie werfen hier vor, Andersdenkende zu beleidigen... ebenfalls eine rein persönliche, subjektive Wahrnehmung.
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    3. Antwort von Thomas Waldmann  (Wirkliche Wahrheit)
      Frei nach dem Motto "Wir nicht, die anderen aber auch..."
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