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Livia Leu: «Ein Rahmenabkommen ist notwendig»
Aus News-Clip vom 14.10.2020.
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Neuorganisation im EDA EU-Rahmenabkommen: Leu wird EU-Chefunterhändlerin

  • Die bisherige Frankreich-Botschafterin Livia Leu übernimmt das Europa-Dossier.
  • Roberto Balzaretti, bisheriger EU-Chefunterhändler, wird neuer Botschafter in Paris.

Das beschloss der Bundesrat an seiner Sitzung vom Mittwoch. Leu wurde durch Bundesrat Ignazio Cassis an einer Medienkonferenz vorgestellt. Die personellen Neubesetzungen im Eidgenössischen Departement für äussere Angelegenheiten (EDA) hatten sich in den vergangenen Tagen abgezeichnet.

Der 55-jährige Tessiner Balzaretti hatte 2018 das Rahmenabkommen mit der EU ausgehandelt, welches innenpolitisch umstritten und in der vorliegenden Form nicht mehrheitsfähig ist. Nun verliert er seine Stellung als ranghöchster und wichtigster Schweizer Diplomat und seinen Titel als Staatssekretär.

Leu erbt Schleudersitz

Nun soll Leu das Europadossier übernehmen. Sie leitet ab sofort die Direktion für europäische Angelegenheiten (DEA) und wird damit Chefunterhändlerin für die Verhandlungen mit der EU. Sie erhält dazu den Titel einer Staatssekretärin.

Livia Leu
Legende: Livia Leu ist neue EU-Chefunterhändlerin. SRF

Leu ist seit Anfang 2016 bereits die fünfte Spitzendiplomatin, die das EU-Dossier verantworten wird. Vor ihr und Balzaretti haben sich schon Yves Rossier, Jacques de Watteville und Pascale Baeriswyl erfolglos die Zähne am Rahmenabkommen ausgebissen.

Die personelle Neubesetzung kann als Zeichen gegenüber Brüssel verstanden werden, dass Schwung in die vertrackte Sache gebracht werden soll. Zwar schliesst die EU Neuverhandlungen über die Kernpunkte des Rahmenabkommens mit der EU kategorisch aus. Aus Diplomatenkreisen ist aber zu vernehmen, dass mit Nachverhandlungen einige Punkte geklärt werden könnten.

Inhaltlich keine Entwicklungen

Innenpolitisch umstritten in der Schweiz sind insbesondere die Unionsbürgerrichtlinie, der Lohnschutz und die staatlichen Beihilfen. Unterschiedliche Ansichten bestehen auch über die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bei Streitfragen.

Die EU fordert seit langem eine institutionelle Lösung mit einer Streitbeilegung, um in jenen Bereichen, in denen die Schweiz am Binnenmarkt partizipiert, eine einheitliche Rechtsauslegung und Weiterentwicklung zu garantieren.

Der Bundesrat hat angekündigt, dass die Gespräche über das Rahmenabkommen nach der Abstimmung über die Begrenzungsinitiative wiederaufgenommen werden. Er wird in den nächsten Wochen die Position der Schweiz festlegen und mit der EU die Diskussion über die Lösung der noch offenen Punkte aufnehmen.

EDA-Staatssekretariat neu aufgestellt

Das EU-Dossier wird aber nicht die einzige Aufgabe von Leu sein. Sie führt zusätzlich ab 1. Januar 2021 das Staatssekretariat EDA an. Auf diesen Zeitpunkt hin werden die Direktion für europäische Angelegenheiten (DEA) und die Politische Direktion darin integriert, wie der Bundesrat am Mittwoch weiter beschloss.

Im neu strukturierten Staatssekretariat sollen im Gegensatz zu heute alle europäischen Länder und Institutionen unter einem Dach zusammengefasst werden. Zudem sollen alle sechs geografischen Abteilungen vereint werden. Es sind dies neben «Europa» die Abteilungen «Eurasien», «Amerikas», «Asien», «Afrika» sowie «Mittlerer und naher Osten». Geschaffen wird eine neue thematische Abteilung «Digitalisierung».

Mit der Neuorganisation schaffe er die strukturellen und personellen Voraussetzungen, um die aussenpolitische Strategie 2020-2023 und die nächste Phase der Verhandlungen mit der EU optimal umsetzen zu können, schreibt der Bundesrat.

SRF 4 News, 14.10.2020, 14:00 Uhr;

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13 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Fürer  (Hans F.)
    Die "Neue" verkündet als erstes "Gute Beziehungen der Schweiz zur EU sind wichtig". Hoffentlich will sie diese "Guten Beziehungen" nicht mit totaler Unterwerfung erkaufen.
  • Kommentar von Peter Müller  (PeRoMu)
    Schwache Chefs umgeben sich sehr oft mit schwachen Mitarbeitenden. Es lässt sich trefflich darüber streiten, ob dieser oft zitierte kritische Blick auf schwache Chefs auch im Falle von BR Cassis zutrifft. Ich für meinen Teil habe ein äusserst ungutes Gefühl, wenn das Rahmenabkommen letztlich unter Federführung von BR Cassis verhandelt wird.
  • Kommentar von Martin J. Pérez  (MJP)
    Der BR wird in den nächsten Wochen die Position der CH festlegen? Nach 4 Jahren Verhandlungen? Sorry, aber die eigene Position legt man vorher fest!
    Das einzige Zeichen, dass der 6. Unterhändler an die EU sendet ist wohl, dass die CH nicht weiss was sie will, bzw der BR.
    Würde die EU die Unionsbürgerrichtlinie, die Schlichtungsstelle etc. an ein Handelsabkommen mit den USA, CN oder einem anderen Staat knüpfen. Niemand würde sich wundern, wenn es scheitern würde. Wieso verhandelt die CH weiter?
    1. Antwort von Toni Koller  (Tonik)
      Die Schweiz liegt nun mal im Herzen Europas, mit entsprechend engen Bindungen an die Nachbarschaft. Man konsultiere nur eine Landkarte, um sofort zu sehen: Wir sind nicht Kanada.
    2. Antwort von Martin J. Pérez  (MJP)
      @Tonik Ich habe überhaupt nichts über die geografische Lage der Schweiz geschrieben.
      Aber gut, wenn Sie dafür eine Europakarte benötigen, nehmen Sie bitte auch noch das Geschichtsbuch zur Hand. Sie werden ebenso schnell feststellen, die Schweiz lag schon immer da & bisher erging es ihr ohne solche RA nicht schlecht.
      Ob wir Waren zollfrei handeln können & gute Nachbarn sind hat mit Rechtsübernahme oder Unionsbürgerrichtlinie nichts zu tun.
      Dies regeln die Bilateralen und EFTA Verträge bereits.
    3. Antwort von Markus Bieri  (inachis)
      @Pérez ein Handelsabkommen ist nun einmal etwas ganz anderes als ein Marktzutrittsabkommen zu den gleichen Bedingungen wie die eines EU_Mitgliedstaats. Und dass nun einmal im EU Raum die EU die Regeln macht, versteht sich wohl von selbst.