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Schweizer EU-Unterhändler Balzaretti muss gehen
Aus Tagesschau vom 13.10.2020.
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Absetzung von Chefunterhändler Mögliche Balzaretti-Absetzung: Heisse Diskussionen im Bundeshaus

Staatssekretär Roberto Balzaretti gilt als einer der ehrgeizigsten und talentiertesten Diplomaten der Schweiz. Er hat das Rahmenabkommen mit der EU ausgehandelt. Dass er nun als Chefunterhändler abgesetzt werden soll, sorgt für hitzige Diskussionen im Bundeshaus.

Er ist eine Kämpfernatur: Sei es bei seinem Lieblings-Kampfsport Taekwondo oder am Verhandlungstisch. Roberto Balzaretti hat viel rausgeholt bei den Verhandlungen mit der EU über das Rahmenabkommen. Dass er sich aber zusammen mit seinem Chef Bundesrat Ignazio Cassis auf Kompromisse beim Lohnschutz einliess, nahmen ihm Teile des Parlaments übel.

Cassis traf sich heute mit der EU/Efta-Delegation des Parlaments. Ob er sie über die Zukunft seines Chefunterhändlers informierte, ist nicht bekannt. Der «Tages-Anzeiger» machte heute publik, dass Balzaretti nicht mehr fürs EU-Dossier zuständig sein soll. Dies bestätigten auch mehrere Quellen aus dem Bunderats-nahen Umfeld gegenüber SRF.

Gut oder schlecht fürs Rahmenabkommen?

Die Meinungen in der EU/Efta-Delegation über die Absetzung Balzarettis gehen weit auseinander. «Es ist der Sache dienlich», findet etwa Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL). Es sei einfacher, mit einer neuen Person jetzt gegenüber der EU Präzisierungen beim Rahmenabkommen zu verlangen. Eher von einem schwierigen Signal an die EU spricht Nationalrat Eric Nussbaumer (SP/BL): «Wir haben immer die besten Leute in die Verhandlungen geschickt». Jetzt zu argumentieren, man habe noch bessere Verhandlungstalente, sei problematisch.

Eine neue Phase beginnt

Der Bundesrat setzt mit der Absetzung Balzarettis ein innenpolitisches Zeichen. Ein Zeichen, dass eine neue Phase beginnt bei den Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen. Wie neu die Phase aber wirklich sein wird, muss sich erst noch zeigen.

Die meisten Beobachter im Bundeshaus gehen davon aus, dass der Bundesrat gegenüber der EU Präzisierungen in drei Punkten verlangen wird: Beim Lohnschutz, bei den staatlichen Beihilfen und bei der Unionsbürgerrichtlinie. Der Bundesrat wird aber kaum das Rahmenabkommen als ganzes infrage stellen, so wie das einzelne Parteien in den letzten Wochen gemacht haben.

Druck von allen Seiten

Cassis hat Balzaretti offenbar auch auf Druck anderer Bundesräte und Parteien geopfert – ist FDP-Aussenpolitiker Hans Peter Portmann überzeugt. Das gehe gar nicht. «Das ist eine Schwächung unseres Bundesrates», empört sich Portmann. «Ein Machtspiel, das unwürdig für unser Land ist».

Roberto Balzarettis neuer Arbeitsort soll offenbar die Schweizer Botschaft in Paris werden. Dort soll er Botschafterin Livia Leu ablösen. Leu soll eine Schlüsselfunktion im Aussendepartement erhalten. Die Beschlüsse dazu will der Bundesrat offenbar morgen an seiner Sitzung fällen.

Tagesschau,13.10.2020, 18 Uhr

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33 Kommentare

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  • Kommentar von Roland Kunz  (Roland Kunz)
    Der Skandal ist, dass das InstA vor dem Abstimmungssonntag nicht thematisiert worden ist. Hätte Alt-Diplomat Paul Widmer seinen Auftritt im Tagesgespräch von SRF vor dem 27.9.2020 gehabt, hätte CVP-Pfister das InstA ebenfalls vor dem Abst.-WE für tot erklärt, wäre die Abstimmung mutm. anders ausgegangen (Lesenswertes von Widmer unter dem Titel «Die CH muss Respekt für Ihr Staatswesen einfordern» ). Einzig Alt-BR Schneider-A. traute sich aus der Deckung und den Souveränitsverlust zu adressieren.
  • Kommentar von Martin J. Pérez  (MJP)
    Ja Herr Balzaretti war Chefunterhändler, aber er hat nur umgesetzt was sein Chef ihm aufgetragen und abgesegnet hat.
    Jetzt wird er wohl zum Sündenbock gemacht, damit Herr Cassis oder der gesamte BR dann sagen kann, man habe den Unterhändler ausgewechselt aber die EU sei zu keinen Nachbesserungen bereit und die CH-Bevölkerung solle das Abkommen so schlucken.
    Eigentlich sollte Herr Cassis auch gleich gehen, besonders wenn man seine Versprechen vor der Wahl zum BR und sein Handeln nun vergleicht.
  • Kommentar von Franz Giger  (fjg)
    Die EU hat mehrfach und eindeutig kommuniziert: Es wird nicht mehr verhandelt. Punkt. Damit ist klar, dass das vorliegende von der EU "gewünschte" und von ihr wohl auch diktierte Abkommen in die Tonne gehört, denn mit irgendwelchen "Präzisierungen" über Nebenschauplätze ist es dann bei Weitem nicht getan.