Neutralitätsinitiative - Wie «allumfassend» soll die Schweizer Neutralität sein?

Die Neutralitätsinitiative will die «immerwährende und bewaffnete» Neutralität der Schweiz in der Verfassung verankern. Auch Sanktionen gegen kriegsführende Länder sollen nur noch möglich sein, wenn die UNO solche beschlossen hat.

Die Debatte dazu im Nationalrat dauert voraussichtlich vier Tage – das Thema sorgt für Zündstoff. SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi und SP-Co-Präsident Cédric Wermuth stellen sich den Fragen von SRF.

SRF News: Herr Aeschi, mit Ihrer Initiative wären die heutigen Sanktionen gegen Russland nicht mehr möglich. Ist die Neutralitätsinitiative also eine Pro-Putin-Initiative, wie die Linke behauptet?

Thomas Aeschi: Nein, überhaupt nicht. Es geht darum, die Schweizer Bevölkerung vor Krieg zu schützen. Weltweit sehen wir, wie Konflikte aufflammen. Zypern wurde angegriffen, ebenso verschiedene Basen von EU-Staaten. Die Europäische Union wird zunehmend in einen Krieg hineingezogen. Gleichzeitig will der Bundesrat ein Abkommen mit der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung abschliessen. Das wäre aus unserer Sicht das Ende der Neutralität.

Thomas Aeschi

SVP-Nationalrat

Thomas Aeschi, 1979 bei Zug geboren, ist ein Politiker der Schweizerischen Volkspartei SVP. Seit 2011 ist er Nationalrat, seit 2017 Fraktionspräsident der Partei.

Herr Wermuth, wäre eine klar definierte Neutralität, wie Herr Aeschi sie fordert, für die Schweiz nicht gerade in geopolitisch unsicheren Zeiten von Vorteil?

Cédric Wermuth: Die Neutralität ist im Neutralitätsrecht klar geregelt. Dort steht, dass Kriegsparteien gleichbehandelt werden müssen und keine Waffen geliefert werden dürfen. Und gerade wegen der unsicheren Weltlage halte ich diese Initiative für gefährlich. Sie würde uns in einer Situation, in der wir flexibel manövrieren müssen, unnötig Fesseln anlegen.

Cédric Wermuth

Co-Präsident SP Schweiz

Cédric Wermuth ist seit 2011 für den Kanton Aargau im Nationalrat und hat zusammen mit Mattea Meyer das Präsidium der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz inne.

Der Krieg im Iran stellt den Bundesrat vor eine heikle Frage: Muss die Schweiz den Waffenexport in die USA stoppen? Herr Aeschi, Sie setzen sich für eine strikte Neutralität ein – fordern Sie vom Bundesrat, hier rasch den Riegel zu schieben?

Thomas Aeschi: Das Neutralitätsrecht verlangt, dass kriegsführende Parteien gleichbehandelt werden. Entsprechend muss man in den nächsten Wochen analysieren, was hier die rechtliche Situation ist und je nachdem zu den richtigen Schlüssen kommen. Aber grundsätzlich sollten Waffenexporte eben nicht beschränkt werden. Wir möchten nicht, dass man da gewisse Länder bevorzugt behandelt gegenüber anderen.

Darum geht es bei der Neutralitätsinitiative:

Die Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität» verlangt, die «immerwährende und bewaffnete» Neutralität und ein weitgehendes Verbot von Sanktionen explizit in die Bundesverfassung zu schreiben. Nur vom UNO-Sicherheitsrat beschlossene Sanktionen könnten die Schweiz nach einer Annahme der Initiative noch mittragen. Die Initiative des Vereins «Pro Schweiz» und SVP-Exponenten ist im Sommer 2024 zustande gekommen.

Im Detail soll in einem neuen Artikel 54a festgehalten werden, dass die Schweiz keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten darf, es sei denn, die Schweiz würde direkt militärisch angegriffen oder ein solcher Angriff würde vorbereitet. Trainings mit ausländischen Partnern blieben laut Komitee aber zulässig, und friedensfördernde Einsätze der Armee könnte das Parlament weiterhin bewilligen. Untersagt würden der Schweiz zudem «nichtmilitärische Zwangsmassnahmen» gegen Krieg führende Staaten. Damit gemeint sind etwa Sanktionen, wie sie die Schweiz aktuell gegen Russland mitträgt.

Der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Auch der Ständerat erteilte der Initiative im vergangenen Sommer eine Absage, weil er zwar die dauerhafte und bewaffnete Neutralität in der Verfassung verankern wollte, aber eine Einschränkung für Sanktionsmöglichkeiten ablehnte. Entsprechend beschloss er eine alternative Verfassungsbestimmung ohne Sanktionsverbot als direkten Gegenvorschlag zur Initiative.

Herr Wermuth, Sie würden einen Exportstopp gegenüber den USA vermutlich begrüssen – und dies sogar mit der Neutralität begründen?

Cédric Wermuth: Für mich ist die Lage relativ klar: Die Schweiz darf sich nicht einseitig an Kriegshandlungen beteiligen und keine Waffen an Staaten liefern, die direkt in solche Handlungen verwickelt sind. Und das sind die USA. Es gibt keinen Beschluss eines internationalen Gremiums, der diesen Angriff legitimieren würde. Der Bundesrat müsste den USA klar mitteilen, dass ein solches Vorgehen für die Schweiz nicht akzeptabel ist und eine Kooperation nicht infrage kommt.

Die Neutralitätsinitiative wurde am 14. April 2024 eingereicht.

KEYSTONE / Anthony Anex

Eine letzte Frage an Sie beide: Was hat die Neutralität der Schweiz gebracht, von eins – sie hat uns geschadet – bis zehn – sie hat uns gerettet?

Aeschi: Die Neutralität hat uns unglaublich viel gebracht. Wir wurden seit mehr als 200 Jahren nie in diese ganz schlimmen Weltkriege hineingezogen. Eine klare Zehn.

Cédric Wermuth: Meine Tochter würde wohl «six, seven» sagen. Auch ich finde, die Neutralität hat die Schweiz immer wieder geschützt. Gleichzeitig wurde sie aber auch missbraucht, um mit Unrechtsregimen Geschäfte zu machen. Und das darf nicht passieren.

Das Gespräch führte Eliane Leiser in der Wandelhalle des Bundeshauses.