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Kritik an beschlossener Normalisierungsphase
Aus Tagesschau vom 12.08.2021.
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Normalisierungsphase Viel Zustimmung für Bundesrat – Diktatur-Vorwürfe von rechts

Dass der Bundesrat die Normalisierungsphase einläutet, ohne Corona-Massnahmen zu lockern, findet bei politischen Parteien grösstenteils Zustimmung. Scharfe Kritik kommt von der SVP und Demonstranten.

In der Berner Innenstadt haben am Donnerstagabend laut einer Schätzung der Nachrichtenagentur Keystone-SDA rund 700 Personen gegen die geltenden Corona-Massnahmen demonstriert, die Veranstalter sprechen von mehreren tausend Teilnehmern. Der spontane Demonstrationsaufruf von verschiedenen Vereinen und Gruppierungen erfolgte nach der Ankündigung des Bundesrates vom Mittwoch.

SVP spricht weiter von Diktatur

Harsche Kritik kommt vonseiten der SVP. «Der Bundesrat und allen voran Innenminister Alain Berset halten an ihrem diktatorischen Massnahmen-Regime fest», schreibt die Partei in einer Medienmitteilung. Die Partei spricht von einem Wortbruch von Alain Berset. «Nach anderthalb Jahren muss mit dem gesundheitspolitischen Regime, welches eine Zumutung gegenüber der Bevölkerung und den Betrieben darstellt, endlich Schluss sein.» 

Parteien weitgehend mit Regierung einig

 Die anderen Bundesratsparteien hingegen geben sich grösstenteils einverstanden mit dem Bundesrat. Die SP etwa findet es sinnvoll, dass die bestehenden Massnahmen weiterhin gelten. Allerdings tut sie sich etwas schwer mit dem Vorschlag, dass Corona-Schnelltests künftig selber bezahlt werden sollen – etwa im Nachtleben oder vor Ferien. Zumindest einen Teil solle der Staat weiterhin bezahlen. «Tests müssen niederschwellig bleiben», sagt SP-Mediensprecher Nicolas Haesler.

Genau das Gegenteil findet die FDP: Sie begrüsst ausdrücklich, dass jede und jeder seine Tests selber bezahlt. Laut Kommunikationschef Arnaud Bonvin möchte die FDP so rasch als möglich zurück zur Normalität.

Die Mitte wiederum findet gut, dass der Bundesrat die Situation nach den Sommerferien weiterhin vorsichtig beobachtet. «Die in letzter Zeit steigenden Fall- und Hospitalisierungszahlen mahnen zur Vorsicht», schreibt die Leiterin der Kommunikation.

Mehr Partei-Mitglieder dank Massnahmen-Kritik

Die SVP scheint mit ihrem alleinigen Oppositionskurs – notabene gegen ihre eigenen zwei Bundesräte – nach eigenen Angaben Erfolge zu verbuchen. Die Junge SVP gibt an, im letzten Jahr gegen tausend Neumitglieder verzeichnet zu haben. «So etwas haben wir vorher noch nie erlebt. Wir haben plötzlich Zuspruch von links, von Grünen auch von SP-Mitgliedern», sagt der Präsident der jungen SVP, David Trachsel. «Sogar Ausländer supporten uns wegen unserer Corona-Politik.» Allerdings melden auch andere Parteien ungewöhnlich starken Mitglieder-Zuwachs während der Coronakrise. So etwa die junge Mitte oder die jungen Grünen, aber auch die SP. Die Coronakrise scheint die Bevölkerung breit zu politisieren.

Tagesschau, 12.8.2021, 19.30 Uhr

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223 Kommentare

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  • Kommentar von Lilli Roffler  (Lilli Roffler)
    Wundere mich immer wieder darüber, das bei einigen Artikeln die Möglichkeit zu kommentieren, nach kaum 24h deaktiviert ist und bei anderen, wie beispielsweise bei diesem Artikel, bis 5 Tage gewährt wird. Natürlich kann SRF dies selber bestimmen. Trotzdem frage ich mich, warum dies so unterschiedlich gehandhabt wird?
    1. Antwort von SRF News (SRF)
      @Lilli Roffler
      Guten Tag Frau Roffler
      Vielen Dank für Ihren Kommentar. Hierbei handelt es sich um einen Fehler. Die Kommentarspalten in unseren Beiträgen sind in der Regel 24 Stunden offen.. Liebe Grüsse, SRF News
  • Kommentar von Monika Mitulla  (momi)
    Zwischen "links" und "rechts" haben sich die Linien verschoben, seitdem die SP nicht mehr die Anliegen der einfachen Angestellten, sondern viel mehr die Interessen der gut bezahlten Staatsbeamten und Verwaltungsmitgliedern vertritt. Denen sind ja Lockdowns egal, ebenso Homeoffice und Kurzarbeit. Es gibt aber Leute, die kleinere Löhne haben und lieber arbeiten würden als in ihren kleinen Wohnungen "herumzugammeln".
  • Kommentar von Corinne Berthier  (Berthier)
    Grundsätzlich kommt es immer wieder zu Parteiwechsel. Wähler der SP, Grünen welche zur SVP gehen und umgekehrt. Kann man auf der identischen Quellenseite finden wie die Behauptung "Auf der anderen Seite gibt es auch SVP-Anhänger, die der Partei den Rücken kehren, weil sie die Gefahr ignoriert" Und hat dann auch identischen Wahrheitsgehalt. Denn eine Quelle ist entweder gleich seriös oder unseriös. Bei Klimafragen gab es mehr welche zu den Grünen wechselten. Und nun zur SVP
    1. Antwort von Stefan Pfister  (Stefan Pfister)
      Wir werden bei den kommenden Wahlen und den Befragungen dazu sehen, wie sich die Corona-Pandemie auf die Parteienlandschaft auswirkt. Ob bürgerliche KMUler, die von den bürgerlichen "Wirtschaftsparteien" verraten wurden, weiterhin bürgerlich wählen, nicht mehr wählen oder SP und Grünen ihre Stimme geben, da die als einzige für Corona-Entschädigungen auch für die Kleinen gestimmt haben, das wird die Zukunft zeigen.
    2. Antwort von Corinne Berthier  (Berthier)
      Grundsätzlich kommt es immer wieder zu Parteiwechsel. Wähler der SP, Grünen welche zur SVP gehen und umgekehrt. Kann man auf der identischen Quellenseite finden wie die Behauptung "Auf der anderen Seite gibt es auch SVP-Anhänger, die der Partei den Rücken kehren, weil sie die Gefahr ignoriert" Und hat dann auch identischen Wahrheitsgehalt. Denn eine Quelle ist entweder gleich seriös oder unseriös.
    3. Antwort von Corinne Berthier  (Berthier)
      Nein alle waren für die Entschädigung. Bürgerlich wollten eben die KMUs wieder arbeiten lassen. Mal sehen ob die Wähler sich von solchen falschen Behauptungen täuschen lassen oder Bürgerlich wählen. Welche etwa auch für die Schuldenbremse waren. Im Gegensatz zu SP, Grünen. Was die nun drigend benötigten Reserven überhaupt erst geschaffen haben. Ja, das wird man nach den Wahlen wissen.
    4. Antwort von Corinne Berthier  (Berthier)
      Sorry. falsche Antwort. Bin ich einverstanden. Das kann niemand seriös voraussagen. Dann bin ich aber umso mehr über die Aussage überrascht ""Auf der anderen Seite gibt es auch SVP-Anhänger, die der Partei den Rücken kehren, weil sie die Gefahr ignoriert" Nicht "vielleicht" oder wenigstens "wahrscheinlich" Nein, angeblich sei das sicher. Wie passt das, wenn wir es erst bei den Wahlen erleben werden?
    5. Antwort von Stefan Pfister  (Stefan Pfister)
      Zwei SVP-Anhänger, die sie wegen ihrer Corona-Politik nicht mehr wählen, kenne ich persönlich. Deshalb bin ich mir sicher. Ob Sie das jetzt glauben oder nicht, ist mir egal. Aber googeln Sie mal "Aargauer SVP-Basis kritisiert eigene Partei wegen Umgang mit Corona", dann finden Sie einen Artikel der Luzerner Zeitung mit diesem Zitat: "Die Vorwürfe lauten, dass die SVP verantwortungslos und besserwisserisch handle."
    6. Antwort von Corinne Berthier  (Berthier)
      Alles Einzelbeispiele. Der Mitgliederzuwachs sowohl von der Mutterpartei wie auch von der jungen Partei ist auf jeden Fall Fakt. Und bitte darauf achten. von Ihrer Quelle habe ich ja auch erfahren wegen den Parteiaustritten aus der SP und Grünen. Und so ist das immer. Leute finden in einer Partei eine neue Heimat und einige können es nicht mehr mit der Partei. Und gerne nehme ich zur Kenntnis wie Pfister bei 95 Prozent meiner Aussage nicht widersprochen hat. Wäre mir zwar egal, aber ist halt so.
    7. Antwort von Corinne Berthier  (Berthier)
      Mario Fehr SP kenne ich zwar nicht Persönlich. Aber er ist ja auch aus der SP geflüchtet. Aus dem persönlichen Umfeld kenne ich empörte Menschen welche nach Jahrelanger Mitgliedschaft auch aus der Grünen Partei ausgetreten sind. Weil sie von der Corona-Politik empört sind. Da sind wir wieder beim Punkt wo wir die Wahlen doch gemeinsam abwarten wollen und nicht Einzelfälle hin- und herreichen. Wo niemand weiss ob ihre Aussagen stimmen. Man höchstens einen Gewohnheitsverdacht hat.