- Der Nationalrat will eine Gebühr von 50 Franken beim Besuch einer Spitalnotaufnahme einführen.
- Er hat einer solchen Gebühr knapp zugestimmt. Die Einführung soll dabei den Kantonen freiwillig überlassen werden.
- Die Vorlage geht jetzt an den Ständerat.
Wer eine Spitalnotaufnahme aufsucht, soll eine Gebühr von 50 Franken bezahlen. Dabei sieht der Vorschlag Ausnahmen vor, etwa für Schwangere, Kinder oder Personen, die schriftlich in ein Spital überwiesen wurden. Betroffen wären erwachsene Personen, die mit eigener Kraft durch den Eingang des Spitalnotfalls gehen könnten, sagte Nationalrat Patrick Hässig (GLP/ZH), der den Vorschlag vertrat.
Viele Menschen verstehen nicht, weshalb gewisse Leute auf den Notfall kommen – in die teuerstmögliche Behandlung (...).
Er spreche als Pflegefachmann aus eigener Erfahrung, sagte Hässig: In den Spitalnotfällen wimmle es von Bagatellfällen. So könne es nicht weitergehen. «Viele Menschen verstehen nicht, weshalb gewisse Leute auf den Notfall kommen – in die teuerstmögliche Behandlung –, wenn es in einer Permanence, beim Hausarzt oder via Telmed abgefedert werden könnte.» Diese Personen würden es sich zweimal überlegen, direkt auf den Notfall zu gehen – wenn sie 50 Franken dafür bezahlen müssten.
Gegner warnen vor administrativen Kosten
Anders sieht das SP-Nationalrätin Barbara Gysi (SG). Die Spitalgebühr schaffe viele Unsicherheiten und Ungerechtigkeiten. Gysi: «Eine betagte Person stürzt bei Schnee und Eis, sie hat starke Schmerzen und vermutet einen Handgelenkbruch und sucht den Notfall auf. Ein kleiner operativer Eingriff ist nötig. Das ist also ein klarer Notfall.» Und trotzdem müsse die Person jetzt die Gebühr von 50 Franken bezahlen, fragt Gysi rhetorisch Richtung Befürworter: «Macht das wirklich Sinn?»
Macht das wirklich Sinn?
Gegnerinnen und Gegner argumentierten weiter, dass mit der Gebühr die administrativen Kosten steigen würden. Nationalrätin Ursula Zybach (SP/BE) warnte vor einem «Chaos» bei der Implementierung. Spitäler und Krankenkassen müssten nun auch abklären, wer die Gebühr bezahlen müsse – und wer nicht. «Es ist ein absolutes Bürokratiemonster», kritisiert deshalb SP-Nationalrätin Sarah Wyss. Und die Verbände der Krankenkassen, der Spitäler und der Ärzteschaft sehen es gleich.
Auch der Bundesrat und die grosse Mehrheit der Kantone wollen diese Gebühr nicht. Ihm komme die Idee der Notfallgebühr deshalb wie ein Patient vor, den man künstlich am Leben erhält, ergänzt SP-Nationalrat Ueli Schmezer (BE). «Seit Jahren im Koma, eigentlich findet diese Idee niemand so richtig gut. Wäre es nicht besser, sie sterben zu lassen?»
Es gibt eine bessere Steuerung der Patientenströme.
Nein, findet heute der Nationalrat, und stimmt für die Einführung der Gebühr, wenn auch nur sehr knapp. Die Gebühr soll aber von den Kantonen freiwillig eingeführt werden können. Klar ist deshalb schon jetzt: Kommt die Vorlage auch im Ständerat durch, folgt eine weitere emotionale Debatte über die Umsetzung in den Kantonen.
Befürworter hoffen auf Verschiebung aus den Spitalnotfällen
Ein Flickenteppich ist wohl vorprogrammiert – was dann ein Kantonsshopping zur Folge hätte, ist SP-Nationalrätin Farah Rumy (SO) überzeugt: «Wer die Gebühr nicht bezahlen möchte oder kann, lässt sich in einem anderen Kanton behandeln.» Das Problem der übervollen Spitalnotfälle werde also nur verschoben, sagen die Kritiker.
Die Befürworter hingegen sehen eine Verschiebung aus den Spitalnotfällen heraus – etwa SVP-Nationalrat Andreas Glarner (AG): «Es gibt eine bessere Steuerung der Patientenströme: Die einfacheren Fälle gehen zum Hausarzt, mittlere Fälle in den ärztlichen Notfalldienst – und die schweren Fälle in den Spitalnotfall.»
