Nothilfe für Stahlindustrie - Zwei Stahlhersteller beantragen Staatshilfe

Die Meldefrist läuft ab: Stahl Gerlalfingen und Steeltec beantragen beim Bund Unterstützung. Ob sie sie bekommen, bleibt vorerst offen.

Mit Schutzjacken, Helmen und Fahnen zogen letzten Herbst Arbeiter von Stahl Gerlafingen auf den Bundesplatz, um für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze zu demonstrieren. Auch in Emmen, dem Sitz von Steeltec, kam es zu Protesten.

Die beiden Stahlhersteller stehen seit Jahren unter Druck. Sie leiden unter den gestiegenen Stromkosten und Netzgebühren in der Schweiz. Denn das Einschmelzen von Stahlschrott im Elektrolicht-Bogenofen braucht viel Energie.

Stahlwerk Novelis verzichtet auf Staatshilfe

Dass vier angeschlagene Schweizer Stahl- und Aluminium-Produzenten Hilfe vom Staat beantragen können, hat das eidgenössische Parlament Ende letztes Jahr entschieden. Die Frist für die Gesuche läuft heute aus. Nun zeigt sich: Unterstützung beantragt haben wohl nur Stahl Gerlafingen im Kanton Solothurn und Steeltec in Emmen, im Kanton Luzern. Der Walliser Aluminium-Hersteller Novelis in Siders verzichtet auf Staatshilfe. Der Konkurrent Constellium, ebenfalls in Siders, hat sich bisher nicht öffentlich zu dieser Frage geäussert.

Steeltec macht ausserdem die schwächelnde Industrie im europäischen Umland zu schaffen, insbesondere in Deutschland. Stahl Gerlafingen konnte wegen des Zollstreits zwischen den USA und der EU zeitweise kaum mehr Stahlprofile in die EU exportieren. Das Unternehmen entschied deshalb, die entsprechende Produktionslinie zu schliessen.

Zu viel Stahl auf dem Markt

Dazu kommt, dass es von vielen Stahlsorten weltweit schlicht zu viel gibt. Schnell kam deshalb der Ruf nach staatlicher Unterstützung auf. Der Bundesrat wollte davon nichts wissen. Die Schweizer Stahlhersteller seien nicht systemrelevant, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Das Eidgenössische Parlament entschied aber, den Unternehmen zu helfen.

Der Stahlkonzern Swiss-Steel kündigte im November aufgrund der angespannten Finanzsituation den Abbau von rund 800 Stellen an, 130 davon im Werk im luzernischen Emmenbrücke.

Keystone/URS FLUEELER

Die Befürworter der Staatshilfe argumentierten mit der Versorgungssicherheit der Schweiz und dem Umweltschutz. Ausserdem geht es um den Erhalt von Hunderten Arbeitsplätzen. Konkret wird den Stahlherstellern ein Rabatt auf die Nutzung des Stromnetzes in Aussicht gestellt. Dieser Rabatt ist auf vier Jahre begrenzt und nimmt jedes Jahr ab.

Kantone sollen auch mithelfen

Für die Gewährung des Rabatts gibt es verschiedene Voraussetzungen. Eine davon ist, dass auch die Standortkantone Geld für die Unternehmen sprechen. Ob das passiert, ist offen. Dafür braucht es in Solothurn und Luzern nämlich die Zustimmung von Regierung und Parlament und allenfalls auch vom Volk.

Solothurner Kantonsregierung hat schon entschieden

Das Unternehmen Stahl Gerlafingen gab vor gut einer Woche bekannt, dass es ein Unterstützungsgesuch stellt. Die Solothurner Kantonsregierung hat einen Betrag von 4.5 Millionen Franken bereits gutgeheissen. Im September wird das Kantonsparlament darüber debattieren. Auch hier ist eine Volksabstimmung möglich, falls das Referendum ergriffen wird.

Doch selbst wenn die Staatshilfe kommt, stellt sich die Frage, ob die Unternehmen langfristig überlebensfähig sind. Die Unternehmen selbst geben sich zuversichtlich und wollen die Gelegenheit nutzen, sich besser aufzustellen. Stahl Gerlafingen will zum Beispiel die Produktion räumlich und logistisch effizienter gestalten.

Luzerner Kantonsregierung hat noch nicht entschieden

Beim Kanton Luzern heisst es auf Anfrage, die Regierung habe noch keine Haltung gefasst. Das Kantonsparlament wird im Herbst ein erstes Mal über Beiträge für die Stahlindustrie beraten. Auch eine Volksabstimmung über die Gelder ist möglich. Der Bund sieht vor, dass die Unterstützung bis Ende 2026 auf den Weg zu bringen ist.

Swiss Steel, der Mutterkonzern von Steeltec, setzt auf mehr Synergien innerhalb der Gruppe. Auch die Energieeffizienz will man verbessern, um Kosten zu sparen und den CO2-Ausstoss weiter zu reduzieren und sich so von der Konkurrenz aus dem Ausland abheben zu können.

Ob solche Massnahmen reichen, bleibt abzuwarten. Die Herausforderungen für die Stahlherstellung in der Schweiz bleiben gross.

Wie weiter mit den Schweizer Stahlwerken?

Mit dieser Frage beschäftigt sich die SRF-Sendung «Trend»: Schweizer Stahlwerke zwischen Notwendigkeit und Nostalgie