- Der Oberste Gerichtshof in Russland hat die LGBTQ-Community als «extremistisch» eingestuft und damit die Rechte schwuler, lesbischer und anderer queerer Menschen weiter massiv eingeschränkt.
- Die Richter stimmten einem entsprechenden Antrag des russischen Justizministeriums zu, wie die Agentur Interfax unter Berufung auf das Gericht meldete.
Demnach wurde entschieden, «die internationale öffentliche LGBT-Bewegung als extremistische Organisation anzuerkennen und ihre Aktivitäten in zu verbieten».
Kritik von Menschenrechtlern
Das Vorgehen war von Menschenrechtlern bereits im Vorfeld heftig kritisiert worden. Unabhängige russische Medien wiesen nun darauf hin, dass die Richter nicht einmal klargestellt hätten, wer genau in ihren Augen der «LGBT-Bewegung» angehört.
Dementsprechend sind auch die konkreten Auswirkungen der Regelung bislang nicht bekannt. Queere Aktivisten, die bereits zuvor grossen Repressionen ausgesetzt waren, befürchten, dass das Vorgehen der russischen Justiz vor allem darauf abzielt, sie in der Öffentlichkeit komplett mundtot zu machen und weiteren Hass gegenüber Minderheiten schüren wird.
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