Zum Inhalt springen

Header

Inhalt

Schweiz Oberster Polizeidirektor gegen übermässige Bussen-Eintreiberei

Der Kanton St. Gallen budgetiert die Einnahmen aus Ordnungsbussen um 60 Prozent höher als im Vorjahr – um die Staatskasse aufzubessern. Das ärgert sogar Hans-Jürg Käser, Präsident der kantonalen Polizeidirektoren-Konferenz.

Video
Käser: «Busseneinnahmen müssen verhältnismässig budgetiert sein»
Aus News-Clip vom 14.08.2014.
abspielen. Laufzeit 20 Sekunden.

Der Kanton St. Gallen hat die Einnahmen aus Ordnungsbussen innerhalb eines Jahres um über 60 Prozent höher budgetiert. Eine solche Budget-Erhöhung sei nicht mehr mit der Steigerung der Verkehrssicherheit zu erklären, sagt Hans-Jürg Käser zu «10vor10»: «Ich nehme an, die Finanzknappheit des Kantons wird der Hauptgrund sein. 60 Prozent dünkt mich eine enorme Steigerung».

Busseneinnahmen müssten nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip budgetiert werden, fordert Käser. «Ich finde es etwas problematisch, wenn man die Staatskasse mit übermässigen Busseneinnahmen optimieren will.»

St. Galler Sicherheitsdirektor kontert

Der St. Galler Justizdirektor Fredy Fässler (SP) hat die Budget-Erhöhung bei den Ordnungsbussen zu verantworten. Im Rahmen des letzten Sparpakets für den Kanton habe er vorgeschlagen, fünf neue Blechpolizisten zu beschaffen, um so die Busseneinnahmen steigern zu können.

«Ich musste natürlich mit meinem Departement auch Geld bringen», sagt Fredy Fässler. Er sei aber «der glücklichste Mensch», wenn diese Budgetposition nicht eingehalten werde. «Das wäre der Beweis, dass die Leute anständiger fahren auf unseren Strassen.»

Konsumentenschutz: «Versteckte Steuer»

Video
Stadler: «Das ist eine versteckte Steuer»
Aus News-Clip vom 14.08.2014.
abspielen. Laufzeit 9 Sekunden.

Sara Stalder von der Stiftung für Konsumentenschutz stört sich daran, dass viele Kantone und Gemeinden die Bussenerträge jedes Jahr höher budgetieren. «Das ist eine versteckte Steuer», sagt Stalder. Mehreinnahmen sollten nicht in die Staatskasse, sondern in die Verkehrsprävention fliessen, fordert die Konsumentenschützerin.

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen