Schweiz - In einer Baselbieter Gemeinde blitzt nicht die Polizei

Ein privates, gewinnorientiertes Unternehmen blitzt in Bottmingen (BL). Die privaten Radarfallen-Spezialisten identifizieren Schnellfahrer und bereiten die Busse vor. Das Vorgehen ist laut einem Rechtsexperten höchst fragwürdig.

Bottmingen ist die erste Schweizer Gemeinde, die Geschwindigkeitskontrollen an ein Privatunternehmen vergeben hat.

Immer mehr Bussen

Immer mehr Blechpolizisten im Land treiben immer mehr Bussen ein. Dass Kantone und Gemeinden ihr Budget mit Verkehrsbussen aufbessern wollen, dagegen wehrt sich nun auch die Polizeigewerkschaft. Lesen Sie hier mehr.

Das Dorf arbeitet seit Januar 2013 mit der Firma Multanova zusammen. Die Radarfallen-Spezialisten blitzen, identifizieren Schnellfahrer und bereiten sogar den Einzahlungsschein für die Busse vor. Für den Postversand ist schlussendlich die Gemeinde verantwortlich.

Gemeinde ist zufrieden

Der Gemeinderat sieht nur Vorteile. Der private Blechpolizist sei billiger und effizienter als die Gemeindepolizei. «Die Qualität muss stimmen. Nicht, wer blitzt», sagt Ernst Bringold gegenüber «10vor10».

Doch darf ein privater Blechpolizist auf einer Gemeindestrasse überhaupt blitzen? Nein, meint Polizei-Rechtsexperte Markus Mohler. Die Kantonsregierung Basel-Landschaft hätte die private Radarkontrolle nie bewilligen dürfen. Das kantonale Polizeigesetz erlaube nur die Auslagerung von Verkehrs-Regelungen, nicht aber von Geschwindigkeitskontrollen. «Diese Regelung ist einfach nicht gesetzeskonform», sagt Mohler.

Hat der Kanton Basel-Landschaft widerrechtlich private Radarkontrollen erlaubt? Die Polizei Basel-Landschaft hält fest, es liege in der Verantwortung der Gemeinden, wie diese die Geschwindigkeitskontrollen umsetzen. Das Gemeindegesetz würde erlauben, für die Erfüllung der Aufgaben auch Dritte einzusetzen. Rechtsexperte Mohler hält private Geschwindigkeitskontrollen jedoch für grundsätzlich falsch. «Das ist eine hoheitliche Aufgabe.»

«Wir sind nicht am Umsatz beteiligt»

Firma Multanova

Multanova ist ein Verkehrsüberwachungs-Unternehmen in Uster (ZH). Die Firma bietet neben Know-how zur Messtechnik auch eine breite Palette von Geschwindigkeitsmessgeräten an.

Für den TCS-Vizepräsidenten Thierry Burkart ist der private Blechpolizist heikel, weil die Firma gewinnorientiert arbeitet. «Der Anspruch der Firma wird sein, es möglichst gut zu machen, möglichst viele Bussen reinzuholen. Das dient nicht der Verkehrssicherheit.»

Dem widerspricht Gemeinderat Bringold. Die Gefahr, dass die Firma zu oft blitzt, bestehe nicht: «Wir sind nicht am Umsatz beteiligt. Es gibt auch keine Vorgabe, dass eine gewisse Summe erreicht werden muss.»

80'000 Franken pro Jahr zahlt Bottmingen für das Geschäft mit Multanova. Im ersten Jahr hat der private Blechpolizist Bussen von 125'000 Franken eingespielt.