Der Kanton St. Gallen hat die Einnahmen aus Ordnungsbussen innerhalb eines Jahres um über 60 Prozent höher budgetiert. Eine solche Budget-Erhöhung sei nicht mehr mit der Steigerung der Verkehrssicherheit zu erklären, sagt Hans-Jürg Käser zu «10vor10»: «Ich nehme an, die Finanzknappheit des Kantons wird der Hauptgrund sein. 60 Prozent dünkt mich eine enorme Steigerung».
Busseneinnahmen müssten nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip budgetiert werden, fordert Käser. «Ich finde es etwas problematisch, wenn man die Staatskasse mit übermässigen Busseneinnahmen optimieren will.»
St. Galler Sicherheitsdirektor kontert
Der St. Galler Justizdirektor Fredy Fässler (SP) hat die Budget-Erhöhung bei den Ordnungsbussen zu verantworten. Im Rahmen des letzten Sparpakets für den Kanton habe er vorgeschlagen, fünf neue Blechpolizisten zu beschaffen, um so die Busseneinnahmen steigern zu können.
«Ich musste natürlich mit meinem Departement auch Geld bringen», sagt Fredy Fässler. Er sei aber «der glücklichste Mensch», wenn diese Budgetposition nicht eingehalten werde. «Das wäre der Beweis, dass die Leute anständiger fahren auf unseren Strassen.»
Konsumentenschutz: «Versteckte Steuer»
Sara Stalder von der Stiftung für Konsumentenschutz stört sich daran, dass viele Kantone und Gemeinden die Bussenerträge jedes Jahr höher budgetieren. «Das ist eine versteckte Steuer», sagt Stalder. Mehreinnahmen sollten nicht in die Staatskasse, sondern in die Verkehrsprävention fliessen, fordert die Konsumentenschützerin.
