Ein Erklärvideo über das Stromabkommen mit der EU, einen Podcast über die Schweizer Armee oder ein Webmagazin des Bundesamts für Umwelt: Inhalte wie diese dürfte es in Zukunft weniger geben.
Der Bundesrat will explizit Web- und Social-Media-Auftritte reduzieren. Insgesamt spart er in den nächsten Jahren 25 Millionen Franken bei der Öffentlichkeitsarbeit. Über 60 Vollzeitstellen fallen weg. Aktuell sind es deren 400.
Laut Parlament muss der Bund über alle Departemente, über die Bundeskanzlei sowie über Behörden und Gerichte hinweg bis 2029 25 Millionen Franken sparen. Je nach Departement geht es um Kürzungen zwischen 10 und 27 Prozent. Am stärksten betroffen ist das VBS, das mit über 100 Mitarbeitenden die grösste Kommunikationsabteilung hat. Es muss 6.7 Millionen Franken sparen.
Ärger über Stellenwachstum
Mitverantwortlich für diese Sparübung ist SVP-Nationalrat Lars Guggisberg. Er hatte im Nationalrat den Kürzungsantrag gestellt. Er stört sich am Stellenwachstum in diesem Bereich des Bundes. «Es kann nicht sein, dass innerhalb von sieben Jahren 130 Vollzeitstellen zusätzlich dazukommen für die Öffentlichkeitsarbeit. Ich erwarte hier – auch aufgrund der Digitalisierung – mehr Effizienz und weniger Stellenwachstum.»
Ganz anders sieht das die grüne Nationalrätin Irène Kälin. Sparen bei der Öffentlichkeitsarbeit des Bundes ist für sie die falsche Massnahme im falschen Moment. « Gerade in Zeiten von Deepfake und Fake News, die uns ja überall immer wieder begegnen, braucht es eine starke Stimme aus dem Bundeshaus und aus der Bundesverwaltung.»
Kommunikationsexperte vermisst Strategie
Daniel Eckmann, der ehemalige Kommunikationschef von Bundesrat Villiger und heutige Dozent für Kommunikation, befürwortet die Sparübung dagegen ebenfalls. Die vielen Stellen für die Öffentlichkeitsarbeit, die es derzeit gibt, würden die demokratische Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger nicht fördern, sondern sie verwässern.
Doch mit Sparen allein sei es nicht getan. «Es fehlt die strategische Führung. Welches sind die zentralen Geschäfte eines Departements? Was ist dem Bundesrat wirklich wichtig? Wie schafft er es, geschlossen aufzutreten in den wichtigsten Fragen des Landes?» Das sei der Kern der Regierungskommunikation. Alles andere sei Beilage oder Selbstdarstellung. Und da könne man getrost sparen, so Eckmann.
Zumindest ein wenig geht der Bundesrat in diese Richtung. Er hat gestern Mittwoch auch beschlossen, dass jetzt, wo das Geld weniger üppig sprudelt, der Informationsauftrag geschärft werden solle.
