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Regierungsrat Filliger: «Unser Brief ging zu weit»
Aus Regionaljournal Zentralschweiz vom 18.11.2020.
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Offensive Abwerbe-Strategie Nidwalden: «Haben realisiert, dass das nicht nur gut ankommt»

Die Nidwaldner Wirtschaftsförderung verschickte rund 2000 Briefe in andere Kantone, in denen die eigenen steuerlichen Vorzüge herausgestrichen werden. Die Post ging an Treuhänderinnen und Vermögensverwalter im ganzen Land. Dies kam bei den anderen Kanton schlecht an.

Nidwalden wollte so auf die verbesserten steuerlichen Rahmenbedingungen aufmerksam machen. Das Stimmvolk hatte im September eine Steuergesetzesrevision abgesegnet, die unter anderem tiefere Steuern auf Kapitalleistungen aus der Vorsorge enthält. Der Brief weist unter anderem auf «die schweizweit tiefsten Vermögenssteuern» hin. Jetzt nimmt der zuständige Regierungsrat Stellung.

Othmar Filliger

Othmar Filliger

Volkswirtschaftsdirektor Kanton Nidwalden

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Othmar Filliger sitzt seit 2014 für die CVP im Regierungsrat des Kantons Nidwalden. Er ist Landammann und Volkswirtschaftsdirektor.

SRF News: Othmar Filliger, der Kanton Nidwalden hat Privatpersonen in anderen Kantonen angeschrieben, um wegen der tiefen Steuern einen Umzug in den Kanton Nidwalden schmackhaft zu machen. Die Aargauer Regierung findet das Vorgehen befremdlich. Was sagen Sie dazu?

Othmar Filliger: Die Wirtschaftsförderung des Kantons Nidwalden hat Treuhänder und Vermögensverwalter angeschrieben und sie über die Anpassungen im Steuergesetz informiert, welche im Januar vorgenommen werden. Wir haben realisiert, dass diese Information nicht nur gut angekommen ist.

Das war absehbar, dass man mit einer solchen Aktion andere Kantone vor den Kopf stösst. Warum haben Sie es trotzdem in Kauf genommen?

Unsere Absicht war es, Treuhänder und Vermögensverwalter über die Steuergesetzänderung zu informieren. Es ist eigentlich nichts Aussergewöhnliches, dass man einen solchen Informationsaustausch hat. Unser Brief aber, der ging zu weit.

Es ist ja nicht das erste Mal, dass der Kanton Nidwalden andere Kantone brüskiert. Vor 15 Jahren hat Nidwalden bereits in einer Broschüre mit tiefen Steuern geworben. Damals war das KKL Luzern abgebildet. Das hat den Kanton Luzern ziemlich geärgert. Haben Sie nichts daraus gelernt?

Ich denke bei dieser Briefaktion dürfen wir und müssen wir selbstkritisch sein. Da haben wir eine gewisse Linie überschritten. Das war nicht unsere Absicht, wir bedauern das und werden daraus lernen.

Wir haben eine gewisse Linie überschritten.
Autor: Othmar FilligerVolkswirtschaftsdirektor Kanton Nidwalden

Wir wollten eigentlich nur informieren und mussten realisieren, dass wir das nicht gut gemacht haben.

Sind denn Briefe für eine solche Information das richtige Mittel? Die Empfänger haben zum Teil irritiert auf das Schreiben aus Nidwalden reagiert.

Wir wollten ursprünglich die Treuhänder und Vermögensverwalter über Anlässe informieren. Aber wegen Corona war und ist dies nicht möglich. Darum hat die Wirtschaftsförderung diese Briefe verschickt.

Das Gespräch führte Markus Föhn.

Regionaljournal Zentralschweiz, 17:30 Uhr;

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Toni Koller  (Tonik)
    Der sog. Steuerwettbewerb unter Nationen, Kantonen und Gemeinden ist eine Spirale gegen unten - mit dem Effekt (und dem Ziel?), die Ressourcen der öffentlichen Hand immer weiter auszudünnen. Abschaffen!
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  • Kommentar von Mark R. Koller  (Mareko)
    Per se finde ich einen fairen Wettbewerb im Grunde etwas positives, im Sport, in Wirtschaft und Handel ... und steuerliche Anreize zu schaffen, indem man sparsamer und effizienter als andere seine Finanzen verwaltet, damit schliesslich der Steuerzahler davon profitieren kann und weniger abzuführen hat, sind erst recht begrüssenswert. Erfreuliche Nachrichten über diesbezügliche Änderungen anderen Fachleuten bekannt zu machen, sollte doch niemand stören oder befremden.
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    1. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      Klar, es ist super fair, Kapital anzulocken, das anderswo unter Belastung der Infrastruktur, die dann die Steuerzahler dort berappen dürfen, erwirtschaftet wurde. Mal davon abgesehen, dass dieses Kapital bei der Erwirtschaftung heutzutage schon unglaublich unfair verteilt wird ist das gleich noch eine weitere Umverteilung nach oben auf Kosten der Allgemeinheit.
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    2. Antwort von Javier López  (Javier López)
      Ich habe nichts gegen Wettbewerb aber gegen Schmarotzertum schon.
      Der Kanton Zug und andere finanzieren ihr tägliches Brot damit, dass sie den anderen das Wasser abgraben.
      Die OECD will das Steuersystem ändern: Gewinne sollen dort besteuert werden, wo sie anfallen.
      Ich freue mich schon auf die Zeit, wo die Briefkästen in Zug und anderen parasitären Steueroasen beginnen zu rosten und die Orte zu Geisterorte werden.
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    3. Antwort von Jean-Pierre Schibich  (spectator)
      Wie soll der durchschnittliche Steuerzahler mit Lohnausweis profitieren, wenn als Ausgleich zu den Steuergeschenken an Grossverdiener und Unternehmen bei Bildung, Kultur, ÖV oder KK-Ermässigungen gespart wird und der Einzelne immer mehr selber bezahlen muss? Wenn Selbstverantwortung, dann bitte gar keine Steuern mehr: Jeder bezahlt nur die Leistungen, die er selber bezieht, analog zu Versicherungen. Bei oblig. Leistungen wie Abfallentsorgung usw. könnte man unter mehreren Anbietern wählen.
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  • Kommentar von Roman Kiser  (Xanthyras)
    Es ist schon erstaunlich was einige Kantone da abziehen. Inklusiv mein Wohnkanton OW. Wenn wir mit dem Steuerföderalismus so weitermachen verliert doch die Schweiz als Ganzes nur. Längerfristig läuft das doch auf eine nationale Steuerharmonisierung hinaus. Denn was bringt es, wenn am Ende alle Firmen in NW einen Steuer-Briefkasten haben und die anderen Kantone sich verschulden?
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    1. Antwort von Fritz Meier  (FriMe)
      @ R. Kiser: Eine weise Analyse. Es ist Wasser auf die Mühlen derer, die den Steuerwettbewerb ganz abschaffen wollen. Dass sich kleine Kantone ab und zu bemerkbar machen wollen, verüble ich ihnen nicht, aber bitte nicht so. Unter der Bundeshauskuppel steht nämlich: Unus pro omnibus, omnes pro uno (Einer für alle, alle für einen). Da hat ein RR das Prinzip der Schweiz nicht begriffen - leider nicht das erste Mal aus dieser Ecke.
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