Die Nidwaldner Wirtschaftsförderung verschickte rund 2000 Briefe in andere Kantone, in denen die eigenen steuerlichen Vorzüge herausgestrichen werden. Die Post ging an Treuhänderinnen und Vermögensverwalter im ganzen Land. Dies kam bei den anderen Kanton schlecht an.
Nidwalden wollte so auf die verbesserten steuerlichen Rahmenbedingungen aufmerksam machen. Das Stimmvolk hatte im September eine Steuergesetzesrevision abgesegnet, die unter anderem tiefere Steuern auf Kapitalleistungen aus der Vorsorge enthält. Der Brief weist unter anderem auf «die schweizweit tiefsten Vermögenssteuern» hin. Jetzt nimmt der zuständige Regierungsrat Stellung.
Othmar Filliger
Volkswirtschaftsdirektor Kanton Nidwalden
SRF News: Othmar Filliger, der Kanton Nidwalden hat Privatpersonen in anderen Kantonen angeschrieben, um wegen der tiefen Steuern einen Umzug in den Kanton Nidwalden schmackhaft zu machen. Die Aargauer Regierung findet das Vorgehen befremdlich. Was sagen Sie dazu?
Othmar Filliger: Die Wirtschaftsförderung des Kantons Nidwalden hat Treuhänder und Vermögensverwalter angeschrieben und sie über die Anpassungen im Steuergesetz informiert, welche im Januar vorgenommen werden. Wir haben realisiert, dass diese Information nicht nur gut angekommen ist.
Das war absehbar, dass man mit einer solchen Aktion andere Kantone vor den Kopf stösst. Warum haben Sie es trotzdem in Kauf genommen?
Unsere Absicht war es, Treuhänder und Vermögensverwalter über die Steuergesetzänderung zu informieren. Es ist eigentlich nichts Aussergewöhnliches, dass man einen solchen Informationsaustausch hat. Unser Brief aber, der ging zu weit.
Es ist ja nicht das erste Mal, dass der Kanton Nidwalden andere Kantone brüskiert. Vor 15 Jahren hat Nidwalden bereits in einer Broschüre mit tiefen Steuern geworben. Damals war das KKL Luzern abgebildet. Das hat den Kanton Luzern ziemlich geärgert. Haben Sie nichts daraus gelernt?
Ich denke bei dieser Briefaktion dürfen wir und müssen wir selbstkritisch sein. Da haben wir eine gewisse Linie überschritten. Das war nicht unsere Absicht, wir bedauern das und werden daraus lernen.
Wir haben eine gewisse Linie überschritten.
Wir wollten eigentlich nur informieren und mussten realisieren, dass wir das nicht gut gemacht haben.
Sind denn Briefe für eine solche Information das richtige Mittel? Die Empfänger haben zum Teil irritiert auf das Schreiben aus Nidwalden reagiert.
Wir wollten ursprünglich die Treuhänder und Vermögensverwalter über Anlässe informieren. Aber wegen Corona war und ist dies nicht möglich. Darum hat die Wirtschaftsförderung diese Briefe verschickt.
Das Gespräch führte Markus Föhn.
