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Ohne Bedingungen Ständeratskommission spricht sich für Kohäsionsmilliarde aus

Legende: Audio Ja zur Kohäsionsmilliarde für neue EU-Länder abspielen. Laufzeit 03:04 Minuten.
03:04 min, aus Echo der Zeit vom 26.10.2018.
  • Die Schweiz soll den Zusammenhalt in der EU mit Geldern an die EU-Staaten im Osten unterstützen.
  • Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK) beantragt ihrem Rat, der Kohäsionsmilliarde ohne Bedingungen zuzustimmen.
  • Die APK stellt sich damit gegen die Staatspolitische Kommission des Ständerats. Diese will, dass die Milliarde nur ausgezahlt wird, wenn die EU-Börsenäquivalenz unbefristet verlängert wird.

Die APK hat den Antrag mit 8 zu 4 Stimmen abgelehnt. Die Kommissionsmehrheit halte es nicht für angebracht, dass die Schweiz zusätzlich Öl ins Feuer giesse, indem sie eine ungerechtfertigte formelle Verknüpfung herstelle, schreiben die Parlamentsdienste. Eine Sistierung wäre ein falsches Signal an die EU, das Vertrauensverhältnis müsse wieder hergestellt werden.

Kein Abwarten auf bessere Beziehungen

Ein Teil der Kommission wollte jedoch in den Bundesbeschlüssen zu den Rahmenkrediten verankern, dass der Bundesrat diese erst umsetzen darf, wenn sich klar ersichtliche Verbesserungen in den bilateralen Beziehungen zur EU abzeichnen und die EU keine diskriminierenden Massnahmen gegen die Schweiz erlässt.

Das lehnte die Kommission bei 6 zu 6 Stimmen mit Stichentscheid von Präsident Filippo Lombardi (CVP/TI) ab. Ebenfalls mit Stichentscheid nahm sie die Bundesbeschlüsse in der Gesamtabstimmung an. In den Augen der Mehrheit genügt eine entsprechende Erklärung bei der Beratung des Geschäfts im Ständerat.

Nationalrat kann korrigieren

Der Nationalrat werde das Geschäft voraussichtlich im ersten Quartal 2019 behandeln und könne bei seiner Beratung die Konsequenzen aus den letzten Beschlüssen der EU ziehen, insbesondere zur Börsenäquivalenz, argumentieren die Ständeräte.

Zur Debatte stehen 1,3 Milliarden Franken zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der EU. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus dem Rahmenkredit Kohäsion, dem Rahmenkredit Migration sowie dem Eigenaufwand der Bundesverwaltung.

Der grössere Rahmenkredit – jener zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU – fällt in die Zuständigkeit der APK. Für den Rahmenkredit Migration von 190 Millionen Franken ist die SPK zuständig.

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39 Kommentare

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  • Kommentar von R. Kiener (CHNormalbürger)
    Bravo liebe Politiker in Bern ! Hier in der Schweiz leben tausende die ihr Leben hart gearbeitet haben oder noch arbeiten und brav Steuern zahlen und am Existenzminimum oder drunter leben müssen. Noch schlimmer ist es, dass die AHV - Bezüger diese "kleine Rente" auch noch versteuern müssen ! Und jetzt steht wieder die nächste happige Tranche an, die in die EU fliessen soll ? Unfähige Cüplibande Sondergleichen ...
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  • Kommentar von Ernst von Allmen (MEVA)
    Unser Parlament hat es noch nicht begriffen! Das schweizervolk wil keine Geschen an die EU. Es ist klar ersichtlich dass unser Parlamet zu EU freundlich ist. Auf der anderen Seite versucht die EU t uns seit Jahren ihr Diktat auszudrücken. Es ist klar ersichtlich dass unser Parlamet zu EU freundlich ist
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    1. Antwort von Toni Koller (Tonik)
      Woher wissen Sie so genau, was das Schweizervolk will und was nicht? Wer am lautesten referiert, hat deswegen noch nicht die Mehrheit hinter sich. Sicher hingegen will die Mehrheit ein vernünftiges Verhältnis zur Nachbarschaft. Und nimmt dafür vermutlich in Kauf, dass dies ein bisschen was kostet (1,3 Mia auf 10 Jahre verteilt sind wenig Geld für die reiche Schweiz).
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    2. Antwort von Ernst von Allmen (MEVA)
      Herr Koller Bei den letzten Umfragen wurde klar ersichtlich dass das Schweizer Volk keinen Anschluss an die EU will. Leider gibt es zuviel Parlamentarier die versuchen, auf dem Schleichweg, die Schweiz in die EU zu manövrieren.
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    3. Antwort von Toni Koller (Tonik)
      Herr von Allmen, bei den sog. Kohäsionsbeiträgen geht es NICHT um den „Anschluss der Schweiz an die EU“. Es geht um ein einvernehmliches Verhältnis, mit gewisser Abgeltung von Vorteilen seitens der Schweiz. Im übrigen werden Umfrageergebnisse gerne nur dann für voll genommen, wenn sie die eigene Meinung bestätigen. Es scheint mir, dass Sie dafür ein gutes Beispiel liefern ...
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    4. Antwort von robert mathis (veritas)
      Tonik Sie sagen es ja selbst dass die Mehrheit mit dem Nachbar ein gutes Verhältnis haben möchte das bedingt aber dass beide Seiten fair mit spielen ohne Erpressungen und Drohungen ich denke das will das Schweizervolk.1,3Milliarden ist für die meisten Schweizer sehr viel Geld....und sollte sorgfältig verwaltet werden.
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  • Kommentar von Benjamin Perez (Adelante)
    Komisch komisch... dumm dümmer Auszahlung der Kohäsionsmilliarde? Bin ja gespannt wie das mit diesen Verhandlungen endeo
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