- Ein Beitritt zum Kernwaffenverbotsvertrag wäre laut Bundesrat ein rein symbolischer Akt.
- Er lehnt deshalb eine entsprechende Volksinitiative ohne Gegenvorschlag ab.
- Das Parlament dürfte sich im kommenden Jahr mit der Initiative befassen. Der Bundesrat will seine Botschaft bis Herbst verabschieden.
Der Entscheid der Landesregierung kommt wenig überraschend. Zuletzt hatte sie im März 2024 die Unterzeichnung des Vertrags abgelehnt – zum wiederholten Mal und trotz eines gegenteiligen Parlamentsauftrags.
Die Wirkung des Vertrags sei gering, da ihn die meisten westlichen und europäischen Länder nicht anerkennen würden, lautet die Begründung damals wie heute. Es sei zielführender, wenn sich die Schweiz im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags (NPT) für eine Welt ohne Kernwaffen einsetze.
«Ein Beitritt könnte der Sicherheit der Schweiz sogar abträglich sein», schreibt der Bundesrat. Die wichtigsten sicherheitspolitischen Partner der Schweiz lehnten den Vertrag ab. Keiner der Kernwaffenstaaten sei dem Vertrag beigetreten, ebenso wenig deren militärische Verbündete.
Seit fünf Jahren in Kraft
Der Bundesrat beantragt aus all diesen Gründen die Volksinitiative «Für den Beitritt der Schweiz zum Vertrag der Vereinten Nationen über das Verbot von Atomwaffen (Atomwaffenverbots-Initiative)» zur Ablehnung. Und er will ihr auch keinen indirekten Gegenvorschlag in Form einer Gesetzesänderung entgegenstellen.
Das Volksbegehren war im Dezember 2025 von einer Allianz aus SP, Grünen, EVP und zahlreichen Organisationen eingereicht worden. Es verlangt, den Beitritt der Schweiz zum UNO-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (TPNW) verbindlich in der Bundesverfassung festzuschreiben, und es würde den Bundesrat verpflichten, den Vertrag zu ratifizieren.
Der 2017 verhandelte Vertrag ist 2021 in Kraft getreten. Er bezweckt, Atomwaffen umfassend völkerrechtlich zu verbieten, indem er deren Entwicklung, Herstellung, Besitz, Weitergabe, Einsatz sowie die Androhung des Einsatzes untersagt.
Der Vertrag wird derzeit von 74 Staaten getragen; in Europa gehören Österreich, Irland, Malta, San Marino und der Heilige Stuhl zu den Vertragsparteien.
Umfrage stärkt Initiativkomitee den Rücken
Mit der Initiative wird sich voraussichtlich im kommenden Jahr das Parlament beschäftigen. Bis im Herbst will der Bundesrat die Botschaft dazu verabschieden.
Das Initiativkomitee betont die humanitäre Verantwortung der Schweiz. Der Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag sei «längst überfällig», hielt der Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina im vergangenen Dezember fest. «Unsere Glaubwürdigkeit schwindet, wenn die Schweiz beim Thema Atomwaffen kneift», sagte er in Richtung Bundesrat. Die Landesregierung ignoriere den Parlamentsauftrag seit mehreren Jahren.
Gemäss einer Ende 2025 durchgeführten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Demoscope unterstützten rund siebzig Prozent der Stimmbevölkerung einen Beitritt der Schweiz zum Uno-Atomwaffenverbotsvertrag. Das Anliegen fand demnach über alle Faktoren wie Parteizugehörigkeit, Geschlecht, Alter, Bildung, Erwerbsstatus sowie Region und Siedlungsart hinweg eine Mehrheit.
