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Kein Strategiewechsel Bundesrat unterzeichnet UNO-Atomwaffenverbot weiterhin nicht

  • Der Bundesrat bleibt dabei: Er will das UNO-Abkommen über ein Atomwaffenverbot weiterhin nicht unterschreiben und ratifizieren.
  • Er erachtet den Schweizer Einsatz für eine Welt ohne Kernwaffen im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags (NPT) als zielführender.

Ein Richtungswechsel zum jetzigen Zeitpunkt sei aus mehreren Gründen nicht angezeigt, teilte die Landesregierung mit. Ein Beitritt zum Kernwaffenverbotsvertrag (TPNW) liege im gegenwärtigen internationalen Umfeld, in welchem mit einem neuen Krieg in Europa sicherheitspolitische Aspekte wieder in den Vordergrund gerückt seien, nicht im Interesse der Schweiz.

Eine Welt ohne Kernwaffen kann nur mit, nicht gegen die Besitzerstaaten erreicht werden.
Autor: Bundesrat

Die Wirkung des Atomwaffenverbots beurteilt der Bundesrat als gering, weil es von den Atomwaffenbesitzern und fast allen westlichen und europäischen Ländern nicht anerkannt wird. «Eine Welt ohne Kernwaffen kann aber nur mit, und nicht gegen die Besitzerstaaten erreicht werden», schreibt der Bundesrat.

Die Schweiz werde weiterhin einfordern, dass die betroffenen Staaten ihren Abrüstungsverpflichtungen nachkämen.

Start eines atomaren Sprengkopfes.
Legende: Start einer Trident-II-D-5-Rakete der US-Marine vom getauchten U-Boot USS Tennessee im Atlantik vor der Küste von Florida (Dateifoto vom 4. Dezember 1989). Keystone/AP/Phil Sandlin

Der Kernwaffenverbotsvertrag beinhaltet ein umfassendes und ausdrückliches Verbot für Kernwaffen. Er verbietet also den Einsatz, die Androhung des Einsatzes, die Herstellung, die Lagerung, den Erwerb, den Besitz, die Stationierung, die Weitergabe sowie Tests von Kernwaffen und deren Unterstützung dazu. Der Vertrag trat 2021 in Kraft.

Bis heute haben rund 70 Staaten den Vertrag unterschrieben, unter anderem Österreich. Die Kernwaffenbesitzer (USA, Russland, China, Frankreich, Grossbritannien, Pakistan, Indien, Israel und Nordkorea) sowie deren Unterstützer – Deutschland beherbergt beispielsweise etwa 20 US-Atomwaffen – sind dem Abkommen bisher nicht beigetreten.

Audio
Archiv: Kein Atomwaffenverbots-Vertrag für die Schweiz
aus Echo der Zeit vom 03.04.2019. Bild: Imago
abspielen. Laufzeit 3 Minuten 19 Sekunden.

SRF 4 News, 27.03.2024, 12:30 Uhr ; 

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