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Bahnverkehr Parlament will Milliarden in die Bahninfrastruktur stecken

Bis 2020 sollen gut 13,2 Milliarden Franken in die Bahninfrastruktur fliessen – fast 2,4 Milliarden mehr als bisher.

Wanderer spazieren über einen Bahnübergang. Im Vordergrund sind die Geleise zu sehen.
Legende: Besonders bei den Geleisen und Trassen besteht laut dem Parlament Investitionsbedarf. Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Von 2017 bis 2020 sollen gut 13,2 Milliarden Franken in die Bahninfrastruktur fliessen. Das sind beinahe 2,4 Milliarden Franken mehr als in der laufenden Periode. Das hat das Parlament beschlossen.
  • Der Grossteil der Investitionen in die Bahninfrastruktur kommt der SBB zugute. Zudem bestehe insbesondere bei den Geleisen und Trassen Investitionsbedarf.
  • Nach dem Ständerat hiess auch der Nationalrat den Milliardenkredit gut. Er folgte mit 138 zu 11 Stimmen bei 30 Enthaltungen dem Antrag seiner Verkehrskommission. Damit ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmung.
  • Eine grosse Mehrheit der SVP enthielt sich jedoch der Stimme – einige lehnten die Vorlage ab.

Mit diesen Mitteln aus dem neuen Bahninfrastrukturfonds (BIF) werden die Kosten von Betrieb und Substanzerhalt gedeckt. Hinzu kommen Einnahmen aus den Trassenpreisen, die ebenfalls erhöht werden.

Die Bahnunternehmen benötigen dem Parlament zufolge das zusätzliche Geld, um die immer stärker belastete Infrastruktur erhalten zu können. Immer mehr und immer schwerere Züge verkehrten demnach auf den Bahnstrecken – entsprechend verkürze sich die Lebensdauer der Anlagen, sagte Kommissionssprecher Kurt Fluri (FDP/SO), Verwaltungsratspräsident des Regionalverkehrs Bern-Solothurn (RBS) sowie Verwaltungsrat der Aare Seeland mobil (ASM). «Viele Anlagen weisen mittlere Schäden auf, die in absehbarer Zukunft zu Sicherheitsproblemen führen könnten.»

Auch das Netz werde immer länger, sagte Verkehrsministerin Doris Leuthard. Zudem seien einige Anlagen nicht mehr tauglich, etwa weil sie nicht mehr behindertengerecht seien. «Das schlägt sich bei den Kosten nieder.»

Opposition aus dem bürgerlichen Lager

Trotz der deutlichen Zustimmung zum Milliardenkredit gab es auch kritische Voten im Rat. Zwar anerkenne ihre Partei den notwendigen Unterhalt der Schiene und akzeptiere den Volkswillen nach dem Ja zur Fabi-Vorlage, sagte Nadja Pieren (SVP/BE). Es dürfe aber nicht sein, dass die Kosten für den Ausbau des Bahnnetzes kontinuierlich stiegen. Ein grosser Teil der SVP enthielt sich deshalb der Stimme – einige lehnten die Vorlage ab.

Jürg Grossen (GLP/BE) gab zu bedenken, dass die Mittel aus dem BIF mittel- und langfristig ausreichen müssten, um die Kosten bei der SBB zu decken. Die Preise für die Benutzerinnen und Benutzer des öffentlichen Verkehrs dürften nicht aus dem Ruder geraten, sonst finde eine Umlagerung auf die Strasse statt. «Das wäre nicht in unserem Sinn.»

SBB erhält den grössten Anteil des Kuchens

Laut Edith Graf-Litscher (SP/TG) hingegen, werden mit den neuen Mitteln keine Luxusobjekte erstellt, sondern der Mehrbedarf für die die stark genutzte Infrastruktur gedeckt. Die Sekretärin der Eisenbahngewerkschaft SEV kritisierte aber das Sparprogramm der SBB. «Wenn wir nur in Beton und Schiene investieren, gleichzeitig gut qualifiziertes Personal einsparen, geht die Rechnung nicht auf.»

Den grössten Teil vom Kuchen erhält tatsächlich die SBB: 7,6 Milliarden Franken sind für die Leistungsvereinbarung mit den Bundesbahnen eingeplant. Weitere 4,9 Milliarden Franken sind für die Privatbahnen bestimmt. Davon soll die BLS 1,15 Milliarden Franken erhalten und die Rhätische Bahn 860 Millionen Franken.

Wenn wir nur in Beton und Schiene investieren, gleichzeitig gut qualifiziertes Personal einsparen, geht die Rechnung nicht auf.
Autor: Edith Graf-LitscherNationalrätin (SP/TG)

Zusätzliche 200 Millionen Franken sollen in einzelne Projekte kleiner und mittlerer Bahnen fliessen, deren Umsetzung derzeit noch nicht gesichert ist. Weitere 500 Millionen Franken sind als Reserve für unvorhersehbare Ausgaben eingestellt, wie zum Beispiel grössere Schäden durch Naturereignisse oder allfällige Mehraufwendungen für die Fahrbahn.

Betrieb und Unterhalt der Bahninfrastruktur sowie die Finanzierung der nötigen Erneuerungen haben seit Anfang Jahr mit dem BIF eine neue Basis. Bisher war der Bund für die Finanzierung der SBB-Infrastruktur zuständig, die Kantone beteiligten sich bei den Privatbahnen. Neu übernimmt der Bund die ganze Finanzierung.

Nachholbedarf bei den Gleisen und Weichen

Der BIF wurde mit der Fabi-Vorlage geschaffen, die im Februar 2014 an der Urne angenommen worden ist. In den Fonds fliessen Mittel aus der Bundeskasse sowie Einnahmen aus ein Mehrwertsteuer, der Mineralölsteuer, der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA), der direkten Bundessteuer und ein Beitrag der Kantone in Höhe von 500 Millionen Franken pro Jahr. Durch die Erhöhung der Trassenpreise tragen die Benutzer der Bahninfrastrukturen 300 Millionen Franken bei.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Titus Sprenger (TitusSprenger)
    Gemäss Bundesamt für Statistik nahm die ständige Bevölkerung zwischen 2014 und 2015 um knapp 1,1 Prozent zu. Im 2015 verkehrten im Reiseverkehr gemäss Angaben der SBB pro Tag und Strecke aber 2,4 Prozent mehr Züge gegenüber 2014. Natürlich kann man das auch noch über einen längeren Zeitraum betrachten, das Ergebnis ist das Gleiche: Das Bevölkerungswachstum kann nur teilweise als Erklärung herhalten.
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    1. Antwort von Christa Wüstner (Saleve2)
      Bin von der Voraussetzung aus gegangen, Wend er Zustrom von Arbeitssuchenden in dennächsten Jahren so stark zunimmt, dazu noch die vielen Migranten, muss auch mehr Rollmaterial auf die Schienen. Welches zu noch mehr Belastung führt für den Unterhalt. Der dadurch auch schneller durchgeführt werden muss. Aber wenn dem nicht so ist, lasse ich mich gerne von der Notwendigkeit überzeugen, Herr Sprenger
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    2. Antwort von Titus Sprenger (TitusSprenger)
      Frau Wüstner: 1994 lag gemäss BfS die mittlere Tagesdistanz noch bei 31,3 km, 2010 waren es 36,7 km. Der grösste Anteil am "Verkehrszweck" fiel 2010 mit 40 % (!) auf die "Freizeit", gefolgt von der "Arbeit" mit nur gerade 24 %, "Einkauf" mit 13 % usw. Wir mit unserem Freizeitverhalten tragen wesentlich mehr zur Belastung unsere Verkehrsinfrastrutur bei als zugewanderte Personen. Zudem geht es um Trassen, Geleise, Signalanlagen usw., also nicht ums Rollmaterial.
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    3. Antwort von Christa Wüstner (Saleve2)
      Danke Herr Sprenger, so genau habe ich und (konnte) ich es auch nicht berrechnen.aber praktisch gedacht, je mehr Züge also Rollmaterial über die Schienen fahren umso mehr die Abnutzung.Das war mein Argument.
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  • Kommentar von Christa Wüstner (Saleve2)
    Logische Folge der immer grösser werdenden Bevölkerung
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    1. Antwort von Urs Müller (Confoederatio)
      Wo ist da die Logik? Ich sehe keine. Wshr ist dagegen, dass man in den letzten Jahrzehnten zu wenig in den Substanzerhalt der Bahnen gesteckt hat. Dies kommt nun zu Tage und man muss dem angemessen Rechnung tragen.
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    2. Antwort von Christa Wüstner (Saleve2)
      Logik also logisches Denken, ist auch alles im Zusammenhang sehen.
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