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SP und Grüne bieten Hand für neue Diskussion um Sicherheit
Aus 10 vor 10 vom 28.04.2022.
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Parlamentarierreise nach Kiew SP und Grüne bieten Hand für neue Diskussion um Waffenlieferungen

Irène Kälin und Roger Nordmann äusserten sich gegenüber SRF zu allfälligen Schweizer Waffenlieferungen. Dabei zeigen sich die Grüne und der SP-Nationalrat durchaus offen für einen Diskurs.

In der Schweiz ist eine Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine entflammt: Diese ist jedoch laut Kriegsmaterialverordnung untersagt. Das verschärfte Kriegsgesetz, welches eine Waffenlieferung ohne eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung verbietet, lancierte die politische Linke. Ausgerechnet die Grüne-Nationalratspräsidentin Irène Kälin und SP-Nationalrat Roger Nordmann haben während des Besuchs der Schweizer Delegation in Kiew für die Schweizer Solidarität geworben. Ging es dabei auch um Waffenlieferungen?

Niemand hat uns nach Waffen gefragt. Ich glaube, das ist etwas, das in der Schweiz für Debatte sorgt, aber für die Ukraine ist das keine Frage, die sich momentan stellt.
Autor: Irène Kälin Nationalratspräsidentin (Grüne/AG)

«Man muss sagen, dass die Waffenlieferungen nicht im Zentrum gestanden sind bei den Diskussionen, die wir geführt haben. Sondern es ging um Wiederaufbau und Hilfe in der Ukraine», antwortet Irène Kälin auf die Fragen von SRF kurz vor der Rückkehr von der Ukrainereise. «Niemand hat uns nach Waffen gefragt. Ich glaube, das ist etwas, das in der Schweiz für Debatte sorgt, aber für die Ukraine ist das keine Frage, die sich momentan stellt.»

«Ich würde jederzeit wieder gehen»

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Kälin hat nach ihrer Rückkehr aus der Ukraine ihre Reise dorthin verteidigt. Die Schweiz sei nicht instrumentalisiert worden. Die Gegenseite wisse und akzeptiere, dass die Schweiz neutral sei.

«Ich würde jederzeit wieder gehen», sagte Kälin vor den Medien in Bern. Die Anwesenheit der Schweizer Delegation vor Ort sei wichtig gewesen – unter anderem, um die nächsten politischen Schritte besser planen zu können.

Die Erkenntnisse der Reise würden auch helfen, die Ukraine-Konferenz von Anfang Juli in Lugano (TI) vorzubereiten, gab Kälin zu bedenken. Beim Anlass soll es schwerpunktmässig um die Wiederaufbauhilfe gehen. «Wir können Geld und Knowhow für den Wiederaufbau zur Verfügung stellen.» Zudem könne die Schweiz der Ukraine bei der Demokratisierung und der Dezentralisierung helfen.

Auf die Frage, ob es für die Grünen eine Option wäre, die Exportgesetzgebung zu revidieren, antwortet Kälin: «Ich finde, momentan stellt sich diese Frage nicht.» Aber wenn der Tag komme, an dem man neue sicherheitspolitische Überlegungen für die Schweiz innerhalb von Europa machen müsse, dann «werden die Grünen Hand bieten für eine Diskussion.» Kälin ist der Meinung, dass man klar darüber sprechen müsse. «Aber momentan gibt es überhaupt keine Dringlichkeit», schliesst die Nationalratspräsidentin.

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Archiv: Parlamentsdelegation auf Solidaritätsbesuch in Kiew
Aus 10 vor 10 vom 27.04.2022.
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Auch SP offen für Gespräche

Auch SP-Nationalrat Roger Nordmann bestätigt auf Anfrage von SRF vor der Abreise, dass die Ukrainer nicht nach Schweizer Waffenlieferungen gefragt hätten. Sie wüssten ausserdem, dass die Schweiz neutral sei. Gemäss Neutralitätsrecht müsste die Schweiz, wenn überhaupt, gleich viele Waffen an die Ukraine und die Russen liefern. «Das macht keinen Sinn, deshalb haben sie nicht gefragt.»

Man kann natürlich diskutieren über eine Änderung vom Waffenexportrecht, aber nur im Rahmen einer neuen Sicherheitsarchitektur.
Autor: Roger Nordmann Nationalrat (SP/VD)

«Man kann natürlich diskutieren über eine Änderung vom Waffenexportrecht, aber nur im Rahmen einer neuen Sicherheitsarchitektur, in der die Schweiz anerkennen würde, dass ihre Sicherheit nicht nur national gewährleistet, sondern in Kooperation mit den umliegenden Ländern», betont Nordmann gegenüber SRF.

Die SP will also über die sicherheitspolitischen Bücher – aus Sicht der Bürgerlichen höchste Zeit. FDP-Präsident Thierry Burkart stellt aber klare Forderungen: «Ich freue mich, dass Links-Grün zu diskutieren beginnt, auch über die Sicherheit unseres Landes und dazu braucht es erstens das Bekenntnis zu einer Armee. Zweitens zu einer gut ausgerüsteten Armee und drittens auch Gesprächsbereitschaft im Zusammenhang zu einer Kooperation mit der Nato.»

10 vor 10, 27.04.2022, 21:50 Uhr;

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188 Kommentare

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  • Kommentar von SRF News (SRF)
    Liebe Community, wir bedanken uns für die angeregte Diskussion und wünschen eine gute Nacht! Liebe Grüsse, SRF News
  • Kommentar von Tobias Anthamatten  (Anto)
    Alle sprechen nur mehr von Waffen, wie viel man liefern soll und welche Art man liefern soll. Doch von Friedensbemühungen liest man kaum noch etwas.
    Das Ganze wird komplett eskalieren oder in einen langjährigen Stellvetreterkrieg ausarten.
  • Kommentar von Domi Becker  (die etwas andere Sichtweise)
    Falls wir unser Gesetz aufweichen, um der bedrängten Ukraine gegen Russland zu helfen, müssten wir konsequenterweise dem Yemen auch Waffen und Mun liefern. Saudi-Arabien steht Russland in menschenverachtender Gewalt in nichts nach. Aber jetzt wird‘s kompliziert: Die Amerikaner und Engländer unterstützen Saudi-Arabien massiv. Und was ist, wenn der IS die saudische Diktatur wegfegt und diese Waffen in die Hände bekommt?
    Stopp ENDLICH dem Verkauf von Waffen an Üble und dem Kauf von Öl von Üblen!