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Nationalratspräsidentin Irène Kälin ist in die Ukraine aufgebrochen
Aus Tagesschau vom 26.04.2022.
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Höchste Schweizerin in Ukraine Irène Kälin: «Die Solidarität, die ich mitbringe, muss reichen»

Nationalratspräsidentin Irène Kälin wird heute Mittwoch mit einer Ratsdelegation nach Kiew reisen. Was sie sich davon erhofft und ob sie Angst hat, in ein Kriegsgebiet zu reisen, erzählt die höchste Schweizerin im Interview.

Irène Kälin

Irène Kälin

Nationalratspräsidentin

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Die 35-jährige Aargauerin Irène Kälin sitzt seit 2017 für die Grünen im Nationalrat. Am 29. November 2021 wurde sie als Nationalratspräsidentin gewählt. Sie ist damit für ein Jahr höchste Schweizerin.

SRF News: Welchen Zweck hat diese Reise in die Ukraine?

Irène Kälin: Ich habe eine offizielle Einladung des ukrainischen Parlamentspräsidenten bekommen, der sich offenbar dieses Zeichen der Solidarität, das ja auch schon ganz viele Persönlichkeiten aus dem europäischen Kontext vor mir gemacht haben, in der Ukraine wünscht. Ich habe beschlossen, dass das das Mindeste ist, was ich tun kann. In so einer schwierigen Situation gehe ich vor Ort, um ihm und den Ukrainerinnen und Ukrainern die Schweizer Solidarität zu zeigen.

Was können Sie in die Ukraine mitbringen, ausser dieses Zeichen der Solidarität?

Das ist eine gute und auch eine schwierige Frage. Natürlich würde man sehr gerne etwas mitbringen können. Ich bin aber nicht diejenige in unserem Land, die die Aussenpolitik macht. Dafür müsste Bundespräsident und Aussenminister Cassis vor Ort gehen.

Ich bin nicht für die Aussenpolitik zuständig. Dafür müsste Bundespräsident Cassis vor Ort gehen.
Autor:

Ich kann tatsächlich nur das bestätigen, was wir bereits an humanitären Hilfsgütern zur Verfügung stellen. Auch wären wir weiterhin bereit, unsere guten Dienste anzubieten, sodass es auf Schweizer Boden zu Friedensverhandlungen kommen könnte oder kommen sollte. Aber sonst bin ich nicht die Richtige, um Geschenke oder Versprechungen machen zu können. Die Solidarität, die ich vor Ort mitbringe, muss im Moment reichen.

Ist ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski vorgesehen?

Das Programm ist noch sehr volatil und ich darf dazu auch noch nicht viel sagen. Ganz klar ist, dass ich den Parlamentspräsidenten treffen werde. Von ihm wurde ich eingeladen und er ist auch mein Gegenüber in der Ukraine.

Reise findet am Mittwoch statt

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Wie die Parlamentsdienste bekannt gegeben haben, wird Irène Kälin am Mittwoch mit einer dreiköpfigen parlamentarischen Delegation zu einem offiziellen Besuch in die Ukraine reisen. Dort wird sie am Sitz des ukrainischen Parlaments empfangen.

Sie wird sich dort bei Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk und Mitgliedern des ukrainischen Parlaments über die Lage in der Ukraine informieren. Es sei vorgesehen, dass sich die Parlamentspräsidentin vor dem ukrainischen Parlament äussern werde. Die Delegation werde voraussichtlich auch die befreiten Städte Bucha und Irpin besuchen können.

Zur Delegation gehören neben Kälin die Ratsmitglieder Roger Nordmann (SP/VD), Nik Gugger (EVP/ZH) und Yves Nidegger (SVP/GE) sowie der Schweizer Botschafter in der Ukraine, Claude Wild.

Die Reise Kälins ist nicht die erste einer Nationalratspräsidentin. Im September 2021 besuchte der damalige Nationalratspräsident Andreas Aebi (SVP/BE) in der Region Donbass den Checkpoint von Staniza Luhanska und vertrat die Schweizer Landesregierung am Gipfeltreffen der Krim-Plattform in Kiew.
(sda)

Es ist eine Reise in ein Kriegsgebiet. Haben Sie keine Angst?

Angst um meine eigene Sicherheit und die Sicherheit meiner Delegation habe ich tatsächlich nicht. Aber als Mensch, der ich ja auch weiterhin bleibe, hinter meiner Funktion, habe ich grossen Respekt. Für meine Funktion ist es einfach, zu gehen. Ich bin in einer sehr friedlichen Welt gross geworden. Ich war noch nie in einem Kriegsgebiet. Ich bin ziemlich sicher, dass mich das irgendwo durchschütteln wird und davor habe ich grossen Respekt.

Ist für Sie persönlich diese Reise mit der schweizerischen Neutralität vereinbar?

Das ist sie absolut, so wie es auch mit unserer Neutralität vereinbar ist, dass wir die Sanktionen nachvollzogen haben. Ich glaube, das Neutralitätsrecht gibt es wirklich im engeren Sinne. Das halten wir weiterhin ein. Wir begünstigen keine Kriegspartei.

Es ist auch neutral, vor Ort zu gehen und zu sagen, dass wir bedingungslos auf der Seite des Völkerrechts stehen.
Autor:

Aber dann gibt es auch die aktive Neutralitätspolitik. Bei dieser finde ich, müssen und sollen wir uns bedingungslos für das Völkerrecht einsetzen. In der Ukraine wird das Völkerrecht gerade mit Waffengewalt und mit Füssen aus dem Weg geräumt. Und da denke ich, ist es auch neutral, vor Ort zu gehen und zu sagen, dass wir bedingungslos auf der Seite des Völkerrechts stehen.

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Aus dem Archiv: Ukraine-Debatte im Nationalrat
Aus Tagesschau vom 16.03.2022.
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Der Krieg ist auch immer ein Informationskrieg. Befürchten Sie nicht, dass Bilder von Ihnen in der Ukraine zu Propagandazwecken missbraucht werden könnten?

Ja und nein. Mir ist bewusst, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer vielleicht sogar das grössere Interesse an diesen Bildern haben wie ich selber. Und nichtsdestotrotz finde ich, sind ja gerade auch diese Bilder Ausdruck, dass wir zusammenstehen. Ausdruck, dass wir dieselben Werte haben. Sie müssen diese Werte jetzt mit Waffengewalt verteidigen. Und da ist es doch nicht mehr als anständig und recht, wenn ich auch auf diesem Bild bin und sage, ihr habt unsere Solidarität.

Das Gespräch führte Sabine Gorgé.

SRF 4 News, 26.04.2022, 12:30 Uhr;

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249 Kommentare

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  • Kommentar von SRF News (SRF)
    Guten Abend liebe Community. Wir schliessen die Kommentarspalten an dieser Stelle und wünschen Ihnen einen angenehmen Abend. Liebe Grüsse, SRF News
  • Kommentar von Thomas Schneebeli  (Thomas Schneebeli)
    Auf Einladung der USA beraten 40 Länder in Ramstein, dass sie Waffen liefern und sich monatlich aussprechen. Das sind keine Friedensverhandlungen, keine Kompromissvorschläge, sondern ist Kriegsrhetorik und Messerschleifen, dass es chlöpft.
    Bei einem Ausbruch des Dritten Weltkrieges, mit Standpunkt Europa, mache ich alle heutige Vertreter, inkl Putin, dafür verantwortlich.
    1. Antwort von Maria Müller  (Mmueller)
      Genau deswegen täte die kleine CH sehr gut daran, sich endlich auch wieder EIN STÜCK WEIT "einzuigeln". (Auch wenn dieser Begriff von der Ratslinken oftmals populistisch zur Abwertung missbraucht wird.)

      Der Reduitgedanke war ein SEHR kluger und sehr weitsichtiger (!)
      Für den wir der damaligen Armeeführung auch heute noch zu grösstem Dank verpflichtet sind.
  • Kommentar von Roger Stahn  (jazz)
    «Und da ist es doch nicht mehr als anständig und recht, wenn ich auch auf diesem Bild bin und sage, ihr habt unsere Solidarität.» Wer ist uns? Es gibt Schweizer, die die Forderungen der Ukrainischen Regierung nicht unterstützen. Es ist klar, dass die Bilder in der Ukraine zu Propagandazwecken missbraucht werden, wie es seit Beginn des Konflikts der Fall ist. Die Schweiz sollte endlich sich an ihre eigene Gesetze der Neutralität halten und ihre guten Dienste bei beiden Konfliktparteien anbieten.
    1. Antwort von Maria Müller  (Mmueller)
      Ich finde, dass das Festhalten am sog. "Sonderfall Schweiz" eine absolut zeitlose und auch heute noch aktuell gültig und SEHR sinnvolle Massnahme ist.

      Das hat uns seit ca. 170 Jahren rel. stabilen Frieden und Prosperität beschert. Auch aus Sicht der Mitte gilt es daran festzuhalten.
      Es ist nicht grottenschlecht.
    2. Antwort von Maria Müller  (Mmueller)
      PS Frau Kälin könnte ja gleich danach für einen Kurzbesuch nach Moskau weiterreisen.
      Und dort ihr ernstes Unverständnis äussern über den Angriffskrieg und die fortwährende CH Bereitschaft, auch weiterhin als mögliche diplomatische und neutrale Plattform bereitzustehen. (Und nicht Erdogan.....)

      Das wäre doch neutral.
    3. Antwort von Ueli von Känel  (uvk)
      Herr Stahn: Was soll Ihr kleinkarierter Einwand: "Es gibt Schweizer, die die Forderungen der Ukrainiscen Regierung nicht unterstützen". Sollte es dann eine Volksabstimmung geben über diese Reise o.ähnl. und einer solchen Unternehmung erst stattgegeben werden,wenn alle einverstanden sind?Nein, gut, dass Landesregierungen und Fachleute das begutachten und nicht der Bürger. Ich selber habe den detaillierten Ueberblick auch nicht. Ich finde: Alles, was an Solidarität zu Ukraine geschieht, ist gut.
    4. Antwort von Werner Vetterli  (KlingWe)
      Und keine weiteren Geschäfte zu tätigen. Wurde das ev. vergessen. Weil, etwas anderes versteht dieser Herr nicht.