Parlamentarische Untersuchung - Diese PUKs gab es bisher – und das haben sie bewirkt

Viermal kam das Kontrollinstrument des Parlaments bisher zum Einsatz. Für manchen Bundesrat hatte das Folgen.

Es ist die «schärfste Waffe» des Parlaments, die parlamentarische Untersuchung, die PUK. Seit heute rückt eine PUK im Fall CS näher: Der Nationalrat hat sich am Mittwoch einstimmig für eine PUK ausgesprochen. Stimmt am Donnerstag auch der Ständerat dafür, kommt es zur fünften PUK in der Geschichte der Schweiz.

Mirage-Affäre 1964: der teure Traum vom Superjet

In den 1960er-Jahren will die Schweiz 100 topmoderne Mirage-Kampfjets kaufen. Jets, die sogar Atomwaffen nach Moskau tragen können. Doch die Kosten laufen komplett aus dem Ruder: Die Jets kosten statt 870 Millionen Franken über eine halbe Milliarde mehr. 

Mirage-Affäre

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  Mitglieder der Militärkommissionen der eidgenössischen Räte besichtigen im Mai 1961 ein Kampfflugzeug des Typs Mirage III auf dem Flugplatz Unterbach bei Meiringen.

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  Die Beschaffung der Kampfjets führte zu Mehrkosten in hundertfacher Millionenhöhe.

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  Bundesrat Paul Chaudet (Bildmitte) nimmt im November 1960 an einer Flugdemonstration teil. Er tritt später wegen der Mirage-Affäre zurück.

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Das Parlament verweigerte mehr Geld für die Flieger und setzte stattdessen die erste PUK in der Geschichte der Schweiz ein. Diese untersuchte insbesondere die Umstände, die zur Auswahl der französischen Kampfflugzeugs Mirage III führten und ob beim Beschaffungsprozess Unregelmässigkeiten oder Korruption im Spiel waren. Der Fall wurde zur Staatskrise und führte 1966 zum Rücktritt von Bundesrat Paul Chaudet.

Der ersten PUK kommt grosse Bedeutung zu, denn sie führte dazu, dass machtvolle Aufsichtsinstrumente wie die Geschäftsprüfungsdelegation oder die parlamentarische Verwaltungskontrolle eingeführt wurden. Die PUK hatte auch Auswirkungen auf künftige Rüstungsbeschaffungen des Landes.

Politskandal 1989: Telefonat führt zum Rücktritt von Elisabeth Kopp

Im Herbst 1988 gerät das Unternehmen, in dem der Gatte der damaligen Justizministerin Elisabeth Kopp im Verwaltungsrat sitzt, wegen Geldwäsche in die Schlagzeilen. Es wird publik, dass die Bundesrätin ihren Ehemann angerufen und geraten hat, er solle sich aus dem Unternehmen zurückziehen. Der Skandal ist gemacht, die Bundesrätin tritt darauf zurück.

Die ehemalige Bundesrätin Elisabeth Kopp direkt nach ihrem Rücktritt am 12. Januar 1989. Nachdem sie wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses verdächtigt worden war und der politische Druck zu gross wurde, demissionierte sie mit sofortiger Wirkung.

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Die PUK brachte keine grundsätzlich neuen Erkenntnisse zum Rücktritt der Bundesrätin, aber brisante Enthüllungen über Aktivitäten der Bundesanwaltschaft und dabei insbesondere der Bundespolizei. Der Bericht schockierte: Der Staatsschutz hatte seit 1900 beinahe eine Million Karteikarten angelegt. Über 700'000 Personen wurden ohne gesetzliche Grundlagen bespitzelt – die «Fichenaffäre» ist damit ausgelöst.  

«Fichenaffäre» 1990: Die Schweiz, der «Schnüffelstaat»

Während des Kalten Krieges legte die Bundespolizei Fichen von Privatpersonen an. Im Fokus standen Linksgesinnte. Auf einigen Karteikarten finden sich Hinweise auf die Geheimarmee P-26, die im Fall einer sowjetischen Okkupation hätte aktiv werden sollen.

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  Das «Komitee gegen den Schnüffelstaat» hat nach Bekanntwerden der «Fichenaffäre» zum Protest aufgerufen. Am 3. März 1990 versammeln sich rund 30'000 Menschen in Bern, um gegen die ausufernde staatliche Überwachung in der Schweiz zu demonstrieren.

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  Bei den Demonstrationen kommt es zu massiven Ausschreitungen und Sachschäden. Die Polizei reagiert mit Tränengas.

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  Die Fichen sind im Bundesarchiv mit einer Einsichtsbewilligung einzusehen.

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  Moritz Leuenberger, der spätere Bundesrat, ist damals SP-Nationalrat und Präsident der parlamentarischen Untersuchungskommission PUK, die den Fichenskandal aufdeckt. Fazit: die Bundespolizei hatte über Jahrzehnte Hunderttausende von Bürgerinnen und Bürgern ohne gesetzliche Grundlage bespitzelt.

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  Der Fichen-Beauftragte des Baslers Ombudsmannes, Jürg Pulver, überprüft Fichen in Basel am 29. Dezember 1992.

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Die Fichenaffäre führte zu einer Trennung von Bundesanwaltschaft und Bundespolizei, die Fichen wurden 1994 durch das Staatsschutz-Informationssystem Isis abgelöst. 

Pensionskassenaffäre 1995: Das Chaos in der Bundeskasse

Missmanagement, finanzielles Fehlverhalten, Korruption: Die PUK zur Pensionskasse des Bundesrates wurde 1995 aufgrund von Hinweisen von Whistleblowern und öffentlichem Druck eingesetzt. Die Vermutung: Gelder wurden für persönliche Zwecke oder nicht genehmigte Investitionen verwendet. Im Schlussbericht bezeichnete die PUK Bundesrat Otto Stich als Hauptschuldigen.

Die PUK von 1995 führte zu Reformen und einer Verschärfung der gesetzlichen Vorschriften für Pensionskassen im Allgemeinen. Sie schaffte erneut Vertrauen bei Versicherten und diente als Präzedenzfall für die Überprüfung und Aufdeckung von Missständen in Pensionskassen.

PUKs, die es nicht gab

Kommt ein politischer Skandal ans Licht, sind die Rufe nach einer PUK nicht weit. In der jüngeren Vergangenheit gab es mehrere Beispiele – zustande gekommen ist aber keine einzige.

• 2002:  Nach dem  Grounding der Swissair  wollte das Parlament wissen, ob der Bund seine Aufsicht über die Zivilluftfahrt vernachlässigt hatte. Der Nationalrat sagte Ja zu einer PUK; der Ständerat lehnte ab.
• 2010:  Die UBS hatte auf Druck ausländischer Behörden Kundendaten herausgegeben und somit das Bankgeheimnis ausgehebelt. Auch hier forderte der Nationalrat eine PUK, der Ständerat stellte sich aber dagegen.
• 2012:  Nationalbank-Chef Philipp Hildebrand trat nach dem Auffliegen heikler Finanzgeschäfte seiner Ehefrau  von seinem Posten zurück.  Die SVP forderte eine PUK, fand damit aber kein Gehör.
• 2013:  Nachdem der ehemalige NSA-Agent Edward Snowden die Praktiken der US-amerikanischen Geheimdienste offengelegt hatte, wollten Teile der Linken prüfen, inwiefern diese die Schweiz betrafen. Der Vorschlag verpuffte aber.
• 2020:  Die Enthüllungen rund um die Zuger Firma Crypto, die jahrelang mit ausländischen Geheimdiensten kooperierte, warf national wie international hohe Wellen.  Dem Ruf einiger Politikerinnen und Politiker  folgten aber weder National- noch Ständerat.

Sämtliche Berichte und Dokumente der Vorstösse auf Bundesebene  können bei den Parlamentsdiensten nachgelesen werden.