- Das Parlament verschiebt die Abschaltung der UKW-Sender in der Schweiz ein weiteres Mal.
- Radiosender können damit ihre Programme auch über das Jahr 2026 hinaus via Ultrakurzwellen verbreiten.
- Der Bundesrat muss nun einen Umsetzungsvorschlag ausarbeiten.
- Die Einstellung des UKW-Rundfunks war bis anhin für den 31. Dezember 2026 geplant gewesen.
Dem Entscheid der kleinen Kammer ging eine kontroverse Debatte voraus. Die SRG habe seit der UKW-Abschaltung Ende 2024 über alle Sprachregionen gerechnet rund eine halbe Million Hörerinnen und Hörer verloren, sagt der Thurgauer SVP-Ständerat Jakob Stark.
Der Rückgang sei damit grösser ausgefallen als erwartet, gab Stark zu bedenken. Das Thurgauer Ratsmitglied stellte zudem das öffentliche Interesse einer Abschaltung generell infrage.
Vor allem in der Westschweiz und im Tessin seien die Hörerverluste der SRG-Sender besonders gross, sagte Marianne Maret (Mitte/VS). Bei den privaten Veranstaltern wirkten sich solche Verluste unmittelbar auf die Einkünfte aus.
Denken Sie nicht in erster Linie an die Branche, denken Sie an die Menschen.
Hannes Germann (SVP/SH) gibt zu bedenken, dass Fahrzeuge aus dem Ausland nur noch Rauschen hören, es sei denn, sie hätten Neuwagen. «Denken Sie nicht in erster Linie an die Branche, denken Sie an die Menschen», ruft er den Ständerat auf.
Kritik an Wettbewerbsverzerrung
Anderer Meinung war Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte/LU). Sie hob hervor, dass die angebliche Hörerflucht ins Ausland oder in die Romandie, welche die Gegenseite hinaufbeschwöre, ein Mythos sei. Zudem habe es seit der UKW-Abschaltung der SRG einen Digitalisierungsschub gegeben.
Die Ständerätin warf denjenigen aus der Medienbranche, die eine Verlängerung wollten, vor, es gehe ihnen lediglich um kommerzielle Interessen.
«Zerstörung der Planungssicherheit»
Heute werde Radio in der Schweiz zu 90 Prozent digital gehört, strich Josef Dittli (FDP/UR) im Rat heraus. Er warnte vor der Verschwendung von Gebührengeldern, unnötigem bürokratischen Aufwand und einer «Zerstörung der Planungssicherheit».
Der Ständerat nahm die Motion für eine UKW-Verlängerung mit 21 zu 18 Stimmen bei 5 Enthaltungen an. Der Nationalrat hatte dem Vorstoss bereits in der Herbstsession zugestimmt. Die beiden Räte stellen sich mit der Entscheidung gegen jene des Bundesrats.
Der Ständerat folgte schliesslich einer knappen Mehrheit seiner vorberatenden Kommission. Diese zeigte sich besorgt über die Abnahme der Anzahl Radiohörerinnen und -hörer.
Dittli kritisierte, der Bund habe den Umstieg auf DAB+ mit 84 Millionen Franken gefördert. Ausgerechnet jene Veranstalter, die davon profitiert hätten, wollten nun eine Verlängerung.
UKW-Frequenzen seien knapp, so Dittli weiter. Die Beibehaltung der Technologie verzerre daher den Wettbewerb zugunsten etablierter Lizenznehmer.
Bundesrat erinnert an Kosten
Ähnlich argumentierte Mathias Zopfi (Grüne/GL). Er habe in seinem Heimatkanton den Test gemacht: Auf UKW komme dort schon heute nichts mehr. Das sei dadurch begründet, dass es im Glarnerland zu wenig Einwohnerinnen und Einwohner habe. Es drohe eine Zweiklassengesellschaft: «Es nützt jenen, die in grossen Ballungsräumen Werbeeinnahmen abschöpfen wollen.»
Auch der Bundesrat war gegen die UKW-Verlängerung. Ein Weiterbetrieb der UKW-Sender koste. Man solle die vorhandenen Mittel besser für journalistische Inhalte einsetzen. «Für die Meinungsbildung ist UKW kaum mehr relevant», sagt Medienminister Rösti.
Privatradios erfreut, SRG prüft Optionen
Der Verband Schweizer Privatradios ist «hocherfreut» über die Weiterführung von UKW. Der Parlamentsentscheid schaffe Planungssicherheit. Die Politik habe die jüngsten Entwicklungen nach der UKW-Abschaltung der SRG ernst genommen und die zentralen Anliegen der Regionalradios nachvollzogen, schrieb der Verband.
Die SRG, die schon Anfang Jahr UKW abgeschaltet hat, reagiert schriftlich: Sie nehme den Entscheid zur Kenntnis und prüfe verschiedene Optionen.
