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Parlamentswahlen 2023 Wirtschaft und Bauern stellen gemeinsame Wahlstrategie vor

«Wählen Sie wirtschaftsfreundlich» – unter diesem Motto unterstützt die Allianz das bürgerliche Lager im Wahlherbst.

Einsam dreht ein junger Schlittschuhläufer auf der Eisbahn seine Runden. Drinnen in der Holzhütte neben der Eisbahn kommt ein bisschen Glühwein-Stimmung auf, als Gewerbeverbandsdirektor Ulrich Bigler die Medien begrüsst. Die grossen Wirtschaftsverbände und der Bauernverband präsentieren ihre Wahljahr-Kampagne. Das freundliche Gesicht der Wirtschaft wollen sie zeigen – naturverbundene Bauern, aber auch die energiesparende Industrie und Kleinbetriebe, die Lehrlinge ausbilden.

«Wir wollen die Stimmbevölkerung sensibilisieren, dass sie im Herbst die richtigen Parteien unterstützt, die uns dann wiederum unterstützen für weiterhin gute Rahmenbedingungen», sagt Monika Rühl, Direktorin des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse.

Wir wollen die Stimmbevölkerung sensibilisieren, dass sie im Herbst die richtigen Parteien unterstützt, die uns dann wiederum unterstützen.
Autor: Monika Rühl Direktorin, Economiesuisse

Eine Kampagne also für die bürgerlichen Parteien SVP, FDP und Mitte. Die Initiative für diese «Ménage à quatre» ging vom Bauernverband aus. Dessen Präsident und Mitte-Nationalrat Markus Ritter verhehlt nicht, dass die Angriffe der Umweltverbände auf ihn persönlich eine Rolle gespielt haben.

Gegengewicht schaffen

Die Kampagne «Agrarlobby stoppen» habe gezeigt, dass die Wirtschaft besser zusammenarbeiten müsse, so Ritter. Gerade auf der Umweltseite werde mit sehr viel Geld und sehr professionell gearbeitet. Da brauche es ein Gegengewicht.

Trotz vorgetragener Einigkeit hatten die vier Verbände bei zentralen Themen das Heu nicht immer auf der gleichen Bühne: Der Bauernverband verteidigt Schutzzölle und staatliche Unterstützung. Economiesuisse ist für Freihandel und möchte liberalisieren, statt subventionieren. Der Gewerbeverband war skeptisch gegenüber dem Rahmenabkommen mit der EU, während Arbeitgeber und Economiesuisse dessen Scheitern bedauerten.

Strategie bei Uneinigkeit

Doch dies alles scheint momentan kein Anlass für Streit zu sein. Freihandel hat in Zeiten von Krieg und Krisen ohnehin nicht Hochkonjunktur. Das Rahmenabkommen ist vorerst Geschichte. Wirtschaftsverbände und Landwirtschaft können sich also einig sein, wie schon lange nicht mehr.

Plakat
Legende: «Wählen Sie landwirtschaftsfreundlich»: Die Allianz aus Wirtschaft und Bauern stellt das Volk auf den Herbst ein. ZVG/Perspektive Schweiz

Sollte es Konflikte geben, haben sich die Verbände laut Ritter auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt: «Wir wollen in frühen Phasen auf Stufe der Fachexperten zusammenarbeiten und gemeinsame Lösungen entwickeln, die auf Bundesebene mehrheitsfähig sind.»

Gegen die «Wankelmütigen»

Der Bauernverband habe ein grosses Interesse daran, das ganze bürgerliche Lager hinter sich zu wissen, erklärt Adrian Krebs, Chefredaktor der Bauernzeitung. Die SVP habe man quasi auf sicher, doch bei FDP und Mitte gebe es viele Wankelmütige, die einmal für und einmal gegen die Landwirtschaft stimmten.

Dort soll laut Krebs mehr Geschlossenheit erreicht werden, zumal beide Seiten profitierten. Die drei Wirtschaftsverbände etwa vom grünen Image der Bauern und von deren Kampagnen-Know-how.

Die SVP hat man quasi auf sicher. Doch bei FDP und Mitte gibt es viele Wankelmütige, die einmal für und einmal gegen die Landwirtschaft stimmen.
Autor: Adrian Krebs Chefredaktor, Bauernzeitung

Die Allianz der vier Verbände ist somit vielleicht weniger gegen Links, Umweltverbände oder Gewerkschaften gerichtet, sondern soll vielmehr gegen innen ins bürgerliche Lager wirken. Wirtschaftspolitische Widersprüche können so frühzeitig neutralisiert werden.

Auf dem Eisfeld vor dem Bundeshaus wird inzwischen fleissig geübt. Da und dort ist gar eine Pirouette zu sehen – eine eiskunstläuferische natürlich, und nicht eine politische.

Echo der Zeit, 06.01.2023, 18:00 Uhr

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