Im März 2020 war die Grenze zwischen Deutschland und der Schweiz wegen der Corona-Pandemie von einem Tag auf den andern geschlossen. Familien, Freunde und Liebespaare waren durch einen Zaun getrennt. Was bisher undenkbar war, macht deutlich, wie wichtig die Beziehungen zu den Grenzregionen sind. Deshalb hat der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin dem Bundesland Baden-Württemberg einen Besuch abgestattet.
Wichtigster Handelspartner
Das Bundesland ist der wichtigste Handelspartner für die Schweiz innerhalb Deutschlands. Rund ein Drittel der Güter, die die Schweiz nach Deutschland exportiert, gelangen nach Baden-Württemberg. «Das ist ein grösseres Handelsvolumen als mit China», betont Parmelin die Bedeutung des Bundeslandes für die Schweiz. Es gehe um etwa 30 Milliarden Franken.
Doch dieser Handel ist eingeschränkt – wegen des gescheiterten Rahmenabkommens mit der EU. Besonders betroffen ist der Bereich Medizinaltechnik. Die EU akzeptiert in der Schweiz zertifizierte Produkte nicht mehr. Das Resultat: Nachteile für Schweizer Firmen und Lieferengpässe in Deutschland.
«Davon sind wir stark betroffen», sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. «Was wir hier sehen, droht uns später auch bei anderen Branchen, wie etwa dem Maschinenbau.» Das sei ein tiefer Einschnitt, der nicht gut sei für die Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland. «Aber wir werden alles dafür tun, damit wir weiterhin gute Nachbarn sind», so Kretschmann.
Unterstützung beim Forschungsprogramm «Horizon 2020»
Auf süddeutsche Unterstützung darf die Schweiz auch beim EU-Forschungsabkommen «Horizon 2020» zählen. Seit dem Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen darf die Schweiz nicht mehr vollständig am europäischen Forschungsprogramm teilnehmen. «Da werde ich meine ganze Kraft darauf verwenden, dass das trotzdem noch zustande kommt», erklärt Kretschmann vehement.
Das dürfte Parmelin freuen, auch wenn diese Zusicherung nicht von der neuen deutschen Regierung kommt. Er betont: «Die Schweiz und die EU arbeiten im Forschungsbereich zusammen, als Kontinent. Wenn wir uns streiten, dann ist Europa geschwächt und Asien oder Nordamerika profitieren.» Das dürfe man auf keinen Fall zulassen, pflichtet ihm Kretschmann zu. Bei den Themen Handelshemmnisse und Horizon scheint die Schweiz also auf süddeutsche Unterstützung zählen zu dürfen.