- Schwerpunkt des Parteitags der Sozialdemokraten in Le Grand-Saconnex (GE) war das Thema Armut.
- Die rund 500 Delegierten haben ein entsprechendes Positionspapier verabschiedet.
- Zudem fassten die Sozialdemokraten die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 9. Juni.
«Bis 2030 sollen alle Menschen in der Schweiz ein würdiges und autonomes Leben führen können», sagte Nationalrätin Valérie Piller Carrard (FR) vor den Delegierten. 745'000 Personen, fast ein Zehntel der Menschen in der Schweiz, gälten als armutsbetroffen.
Längerfristig bedürfe es zur Beendigung der Armut einer radikalen Umverteilung von Arbeit, Einkommen und Vermögen, hiess es im Positionspapier. Konkret fordert die SP einen Ausbau von Betreuungsstrukturen und Bildungsangeboten, die ausdrücklich auch Kindern aus Familien mit prekären Finanzverhältnissen offen stehen. Zudem brauche es Ergänzungsleistungen für Familien.
Mindestlöhne und Erbschaftssteuer
Zudem verlangt die SP branchenübergreifende Mindestlöhne. Ausserdem müssten Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen proaktiv, also ohne Antrag ausgerichtet werden.
Zudem fordert die SP eine Erbschaftssteuer. Diese könnte Vermögen effizient umverteilen. Das Präsidium und der Parteirat der SP müssen nun mindestens einmal jährlich am Parteitag berichten, wie die Massnahmen auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene umgesetzt werden.
Justizminister Jans verteidigt seine Asylpolitik
Bundesrat Beat Jans bekräftigte vor der Partei seine Asylpläne: Er werde für Menschen aus Ländern mit kaum einer Chance auf Asyl die 24-Stunden-Verfahren einführen: «Dabei werden die gleichen Verfahren durchgeführt, wie bei längeren Verfahren. Jeder Gesuchsteller erhält eine Rechtsvertretung und kann bis vor Bundesverwaltungsgericht rekurrieren.»
In einem Pilotversuch in Zürich habe es in diesen Verfahren bisher keinen einzigen Rekurs gegeben, sagte Jans. Es gehe darum, die Hilfe für echte Schutzbedürftige zu verbessern.
Die Verschärfungen im Asylbereich hatte der neue Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) am Dienstag an einer Medienkonferenz nach einem Besuch im Bundesasylzentrum Chiasso (TI) angekündigt.
Nein zur «Kostenbremse-Initiative» der Mitte
Die SP-Delegierten haben die Nein-Parole für «Kostenbremse-Initiative» der Mitte beschlossen, die am 9. Juni zur Abstimmung kommt. Diese fordert Massnahmen, wenn die Gesundheitskosten im Vergleich zu den Löhnen zu stark steigen. Damit würden möglicherweise Leistungen aus der Grundversicherung gestrichen oder die Franchisen erhöht, sagte Nationalrätin Barbara Gysi (SG).
SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer argumentierte, die Kostenbremse sei im Grundsatz nicht falsch. «Gesundheitsversorgung ist ‹Big Business› für einige wenige», sagte Meyer. Es handle sich um einen Pseudowettbewerb unter den Krankenkassen, den die Prämienzahlenden finanzierten – die «Kostenbremse-Initiative» könnte dagegen helfen.
Einig waren sich die SP-Delegierten jedoch darüber, dass ihre eigene Initiative zur Senkung der Krankenkassenprämien, die «Prämien-Entlastungs-Initiative», besser zur Bekämpfung der Probleme mit den Gesundheitskosten geeignet sei. Die «Prämien-Entlastungs-Initiative» verlangt, dass Versicherte höchstens zehn Prozent des Einkommens für die obligatorische Krankenversicherung ausgeben sollen.
