Die sozialdemokratische Partei der Schweiz will vorwärtsmachen beim Thema Beziehungen zur EU. An ihrem zweitägigen Parteitag in Basel haben heute rund 500 Mitglieder der SP eine eigene Europastrategie verabschiedet. In mehreren Schritten will sie Bewegung in die harzigen Beziehung zwischen der Schweiz und der EU bringen. Am Schluss des mehrstufigen Fahrplans bleibt das eigentliche Ziel der Partei: der Beitritt zur EU.
Das Thema ist etwa so sexy wie ein Sandalenträger in Socken.
Doch bevor eine recht deutliche Mehrheit dem Europa-Papier zugestimmt hat, gab es hitzige Diskussionen und kontroverse Wortmeldungen. Insbesondere Mitglieder der Juso griffen zu deutlichen Worten: «Das Thema ist etwa so sexy wie ein Sandalenträger in Socken», sagte ein junger Mann vor den Delegierten. Man habe derzeit andere Sorgen, fügte er an – Energiekrise, Inflation, Krieg in Europa.
Wo sitzt der Feind?
Auch eine junge Frau der Juso regte sich hörbar auf: «Die EU wird hauptsächlich in den höchsten Tönen gelobt. Über einen EU-Beitritt ohne ernsthaft kritische Betrachtung der EU selber zu diskutieren, ist in unseren Augen nicht mehr als ein schlechter Witz.»
Doch die Basler Nationalrätin Sarah Wyss stellte klar, wer der wirkliche Feind sei, nämlich die bürgerlichen Politikerinnen und Politiker im Parlament: «Dort sitzt der Teufel. Schauen wir, dass wir Bundes-Bern verändern und die bürgerliche Mehrheit kappen.» Die meisten Anträge aus der Jungpartei wurden abgelehnt, lediglich ein paar Anpassungen aus dem Saal wurden schlussendliche übernommen.
Europa-Strategie in Etappen
Am Anfang der Europa-Offensive sieht die SP nun also eine Phase der Annäherung. Um den guten Willen deutlich zu machen schlägt sie etwa höhere Kohäsionszahlungen vor. Darauf soll sich die EU erkenntlich zeigen und einem sogenannten «Stabilisierungsabkommen» zustimmen. Dort will die SP die Teilnahme an EU-Förderprogrammen geregelt haben, etwa im Bereich Forschung und Bildung.
Wir wollen auch, dass die Schweiz mit Europa im Bereich des Klimas und der Migration zusammenarbeitet.
Politik mit dem Geldbeutel also? SP-Co-Präsident Cédric Wermuth nennt es lieber finanzielle Solidarität: «Die reichen Länder müssen sich am Aufbau Europas beteiligen. Spätestens nach der Ukrainekrise wird das sowieso nötig sein. Das ist aber nicht alles – wir wollen auch, dass die Schweiz mit Europa im Bereich des Klimas und der Migration zusammenarbeitet. Aber das Finanzielle gehört auch dazu.»
Geld soll also die Wunden heilen und dann den Weg ebnen für ein Wirtschaftsabkommen. Ein solches würde die institutionellen Zugangsfragen zum Binnenmarkt regeln und schon mal einiges klären.
Der EU-Beitritt als letzter Schritt
Als letzter Schritt auf diesem Europaweg steht der EU-Beitritt. Auch für die SP ist die Zeit dafür nicht reif. Für SP-Bundesrat Alain Berset ist aber jede Bemühung nützlich, um das Verhältnis mit der EU vorwärts zu bringen, wie er am Parteitag erklärt. Es sei besser als nichts zu tun.
Die SP sieht durchaus Möglichkeiten, irgendwann das Volk für einen EU-Beitritt gewinnen zu können. Etwa, wenn eine Mehrheit der Parteien dahinter stehen würde. Doch danach sieht es nicht aus. Die Grünliberalen wollen ein neues Rahmenabkommen oder den EWR-Beitritt, die FDP schwört auf den bilateralen Weg, für die Grüne Partei bringt ein Bekenntnis zu einem EU-Beitritt zur Zeit wenig. Keine Option ist ein Beitritt für die Mitte-Partei. Und die SVP sagt strikt Nein.
So sind die EU-Pläne der SP vorläufig nicht mehr als ein weiteres Konzept in der Debatte um die stockenden Beziehungen Schweiz – EU.
