Parteitag in Freiburg - SP diskutiert Massnahmen zur Stärkung der Kaufkraft

• Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz hält in Granges-Paccot bei Freiburg ihre Delegiertenversammlung ab.
• Diskutiert wird eine mögliche Wahlkampagne zum Thema Kaufkraft.
• Die Genossinnen und Genossen haben auch ihre Parolen gefasst: Nein zur OECD-Mindeststeuer und Ja zum Klimaschutzgesetz.

Es sei insbesondere die Politik der SVP, welche die Kaufkraft der Menschen in der Schweiz gefährde, sagte Co-Präsident Cédric Wermuth in seiner Rede. Grund dafür sei, dass die grösste Partei des Landes die Interessen der Konzerne vor die Interessen der Menschen stelle und deshalb Massnahmen gegen explodierende Mietpreise verhindere.

Die Gefahr für die die Kaufkraft und das Portemonnaie der Menschen in diesem Land trägt keinen syrischen Namen, keinen portugiesischen Namen und schon gar keinen ukrainischen Namen, sondern diese Gefahr heisst Chiesa, Martullo, Aeschi und Matter.

Cédric Wermuth Co-Präsident der SP

Simonetta Sommaruga verabschiedet

Simonetta Sommaruga neben ihrer Nachfolgerin Elisabeth Baume-Schneider.

Keystone/Peter Klaunzer

Die SP hat Simonetta Sommaruga mit einem Video verabschiedet. Weggefährten und Parteigrössen bedankten sich darin bei der ehemaligen Bundesrätin für ihr Engagement.

Sie habe sich als Justizministerin dafür eingesetzt, dass es mit der Gleichstellung vorangehe, sagte darin etwas die aktuelle Co-Präsidentin Mattea Meyer. «Sie hat sich stark gemacht für Lohngleichheit, für ein modernes Familienrecht – und dafür wurde sie ständig von rechts angegriffen.» Mehrfach wurden aber auch die menschlichen Qualitäten von Sommaruga hervorgehoben.

Sommaruga, die auf dem Podium von den amtierenden SP-Bundesräten Alain Berset und Elisabeth Baume-Schneider flankiert wurde, reagierte gerührt und bedankte sich für die gemeinsame Zeit und die erhaltene Unterstützung.

Auch Co-Präsidentin Mattea Meyer stellte die Kaufkraft ins Zentrum ihrer Rede. Diese könne gestärkt werden, indem «die unverschämte Abzockerei bei den Mieten gestoppt werde und die SP für bezahlbare Mieten einstehe».

Zudem müsse endlich die Entlastung bei den Krankenkassenprämien für Familien und Einzelpersonen mit tiefen Einkommen erhöht werden, forderte die Nationalrätin.

Mieten werden Kernthema der SP

Die Delegierten beschlossen in Freiburg, in den nächsten zwei Jahren ein besonderes Augenmerk auf die Mieten zu legen. Die SP Frauen hätten es dagegen bevorzugt, den Fokus auf die Renten zu legen. Laut einer SP-Analyse zur Kaufkraft sind «explodierende Mietpreise und sinkende Renten in der zweiten Säule» für viele Menschen ein Problem.

Was nützen uns bessere Löhne und höhere Renten, wenn alles durch höhere Wohnkosten wieder weggefressen wird?

Jacqueline Badran Nationalrätin/ZH

Die Delegierten folgten deutlich der Zürcher Nationalrätin Jacqueline Badran, die die Mieten als «Kaufkraftkiller Nummer eins» bezeichnete. «Was nützen uns bessere Löhne und höhere Renten, wenn alles durch höhere Wohnkosten wieder weggefressen wird?», sagte Badran.

Nun will die Partei verschiedene Instrumente prüfen, darunter auch koordinierte kantonale und/oder nationale Volksinitiativen.

Weitere Themen des Parteitags, des obersten Organs der SP, sind die Themen Gleichstellung sowie Klima und Energiesicherheit.

Erste grosse Rede der neuen Bundesrätin

Bei ihrer Rede sprach sich die neue SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider für eine soziale Migrationspolitik aus. Migranten hätten die Schweiz zu dem Land gemacht, das es heute sei, sagte sie in Freiburg. Bereits 1910 seien beim Bau der Eisenbahnlinien neun von zehn Arbeitern ausländische Staatsangehörige gewesen. «Ihre Urenkel sind heute Teil unserer Familien und Freundeskreise.»

Wir scherzen nicht mit unseren Grundwerten. Solche Dramen erfordern kein Wahlkampfkalkül.

Elisabeth Baume-Schneider SP-Bundesrätin, Vorsteherin des EJPD

Es sei auch Ausländerinnen und Ausländern zu verdanken, dass die Schweiz heute so reich sei, fuhr die Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) fort. Und angesichts des grassierenden Fachkräftemangels sei die Schweiz noch immer auf Migration angewiesen.

Ersatz für Baume-Schneider im Präsidium

Die SP hat eine neue Vizepräsidentin gewählt. Nach der Wahl von Elisabeth Baume-Schneider in den Bundesrat wurde ihr Posten mit der Freiburgerin Valérie Piller Carrard besetzt. Als einzige Kandidatin im Rennen wurde die Freiburger Nationalrätin einstimmig gewählt. In ihrer Rede hob die 44-Jährige ihre ländliche Herkunft, ihren beruflichen Werdegang und ihren «gesunden Menschenverstand» hervor.

Vor den SP-Delegierten betonte Baume-Schneider schliesslich, dass sich die Partei auch nicht aus Angst vor einer Wahlniederlage vom bedingungslosen Einsatz für eine humanitäre Migrationspolitik abhalten lassen sollte. Sie habe etwa für die Erdbebenopfer in Syrien und der Türkei das beschleunigte Visaverfahren geschaffen, obwohl es hiess, es sei ein politisches Risiko. «Doch wir scherzen nicht mit unseren Grundwerten. Solche Dramen erfordern kein Wahlkampfkalkül.»

Die SP hat ihre Parolen gefasst

Die Delegierten der SP Schweiz sagen Nein zur OECD-Mindeststeuer, die im Juni vors Volk kommt. Die meisten Rednerinnen und Redner an der Delegiertenversammlung unterstützten zwar eine internationale Koordinierung der Unternehmenssteuern, wie sie von der OECD-Mindeststeuer vorgesehen ist. Viele sind aber nicht damit einverstanden, dass die Mehreinnahmen vor allem den finanzstarken Kantonen zugutekämen. Für das Klimaschutzgesetz haben die SP-Delegierten die Ja-Parole gefasst.