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SP schwenkt um bei Waffenlieferungs-Debatte
Aus Echo der Zeit vom 23.01.2023. Bild: KEYSTONE/Peter Schneider
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Waffenlieferung an die Ukraine SP-Stimmen diskutieren Lockerungen im Kriegsmaterialgesetz

Den Bürgerlichen ist das restriktive Kriegsmaterialgesetz schon lange ein Dorn im Auge. Nun bewegt sich auch die SP.

Im letzten Sommer erst wurde das Exportrecht für Kriegsmaterial verschärft. Angeregt hatte die Anpassung eine Mitte-Links-Allianz, noch bevor Russland die Ukraine angegriffen hatte.

Die Diskussion in der Schweiz geht seither wieder in die andere Richtung: Welche Lockerungen sind möglich? Darf die Ukraine sich mit in der Schweiz hergestelltem Material verteidigen? Und was bedeutet das für die Neutralität?

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Aus dem Archiv: Voraussetzungen für Kriegsmaterialexporte
Aus News-Clip vom 13.05.2022.
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Eine klare Meinung hat FDP-Präsident Thierry Burkart: «Momentan verhindern wir die Bemühungen des Westens, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen, die sie einmal vor Jahren oder sogar Jahrzehnten in der Schweiz gekauft haben. Das heisst, wir beeinträchtigen die Unterstützung zugunsten der Ukraine. Und nützen damit natürlich indirekt Russland.»

Bereits im Sommer forderte Burkart eine generelle Lockerung der Bestimmungen. Länder wie Deutschland, die ähnlichen Werten verpflichtet sind wie die Schweiz und die Rüstungsexporte kontrollieren, sollen Kriegsmaterial ohne Erlaubnis wieder ausführen dürfen. Auch in Krieg führende Staaten wie die Ukraine.

SP macht Vorschlag zur Lockerung

Dass FDP und SVP eine Lockerung zugunsten der Schweizer Rüstungsindustrie unterstützen, ist bekannt. Jetzt aber bewegt sich auch die SP. Nationalrat Eric Nussbaumer (BL) schreibt in einem Blog, die Schweiz müsse die Nichtwiederausfuhr-Auflagen im Falle der Ukraine aufheben können. Er habe lange gezögert. Doch in einem Fall wie der Ukraine, wo das Völkerrecht so eklatant verletzt sei, müsse man eingehend diskutieren, wie die Schweiz reagiere.

In der SP kursiert ein konkreter Vorschlag: Wenn ein Land wie die Ukraine angegriffen wird und die Vereinten Nationen diesen Angriff verurteilt haben – im Sicherheitsrat oder in der Vollversammlung –, dann soll der Bundesrat auf Antrag Wiederausfuhren bewilligen können. «Die Möglichkeit ist heute nicht gegeben. Und die einzige Debatte, die die Schweiz führen muss, ist, ob man diese Möglichkeit geben möchte», sagt Nussbaumer.

Die Idee ist offenbar mit den Mitgliedern der zuständigen Kommissionen abgestimmt. Und auch SP-Co-Präsident Cédric Wermuth deutete in der Samstagsrundschau von Radio SRF an, dass sich die SP in dieser Frage bewegen könnte.

Ausgerechnet in der Linken wird jetzt also über Lockerungen diskutiert, die noch vor kurzem restriktivere Regelungen beim Kriegsmaterialexport erkämpft hat.

Frage der Neutralität?

Thierry Burkart zeigt sich zwar offen, auch den SP-Vorschlag zu diskutieren. Im Unterschied zur generellen Lockerung gebe es aber einen gewichtigen Nachteil, wenn der Bundesrat nur auf Antrag entscheide, ob Schweizer Kriegsmaterial zum Beispiel in die Ukraine weitergeleitet werden darf.

«Wir sollten nicht mitwirken müssen, wenn es um Lieferungen von Waffen und Munition von Drittstaaten an Krieg führende Länder geht. Sonst haben wir ein Problem mit dem Neutralitätsrecht», sagt Burkart. Eine generelle Lockerung biete den Vorteil, dass sich die Schweiz nicht für oder gegen ein Gesuch entscheiden müsse.

SVP zeigt sich offen – Grüne lehnen ab

Neben Burkart kommen auch aus der SVP Signale, dass man die SP-Idee zumindest diskutieren wolle. Auf Ablehnung stösst die Idee dagegen bei den Grünen: Man sei Lockerungen gegenüber grundsätzlich skeptisch. Ändert die SP allerdings ihren Kurs beim Kriegsmaterialexport, gibt das neue Möglichkeiten für Mehrheiten im Parlament.

Echo der Zeit, 23.01.2023, 18 Uhr

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123 Kommentare

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  • Kommentar von SRF (SRF)
    Der Tag neigt sich zu Ende, liebe Community. Wir danken für die spannende Diskussion und schliessen die Kommentarzeile. Erholen Sie sich gut! Liebe Grüsse, SRF News.
  • Kommentar von Karl Kirchhoff  (Charly)
    @elal. Ihre pro-russischen Kommentare werden durch die Anzahl auch nicht besser. Putin hat diesen brutalen, völkerrechtlich unzulässigen Angriffskrieg Angriffskrieg mitten in Europa begonnen. Er wird ihn erst beenden wenn ihm bewusst wird, dass er ihn nicht gewinnen kann bzw. seine Landsleute merken, dass sie von ihm belogen und betrogen wurden, er das Land ruiniert hat und sie ihn los werden wollen. Lässt man ihn gewähren, wird es noch viel schlimmer kommen.
  • Kommentar von markus ellenberger  (ELAL)
    Wenn das waffengestz geändert wird, wird die schweiz zur kriegsführende Nation und das ist die neu Neutralität. UNO sei dank
    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ markus ellenberger: Wenn wir nichts tun auch. Denn dann werden wir als indirekte UnterstützerInnen Putins betrachtet.
  • Kommentar von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
    Nicht die Schweiz oder der Bundesrat stehen vor einem Dilemma, sondern die GSoA selber. Das von ihr gepushte Gesetz erweist sich nämlich als Rohrkrepierer. Die von der GSoA und vielen Linken belächelten Einwände in der parlamentarischen Beratung haben sich nun schrecklicherweise realisiert. Statt den eigenen katastrophalen Fehler einzugestehen und Verantwortung zu übernehmen, schwurbelt man nun mit Iran und weiss der Teufel was rum. Tatsache ist, mit diesem Gesetz ist die Schweiz unsolidarisch!
    1. Antwort von markus ellenberger  (ELAL)
      Unsolidarisch? Wir Schweizer sind doch immer solidarisch da wir nur bis zum Nasespitz denken und nicht weiter.
    2. Antwort von Dorothee Meili  (DoX.98)
      Herr Lang: wir haben, wie Sie ja wissen, ein bürgerlich dominiertes Parlament. Das Gesetz wurde verschärft, weil v.a. die Mitte zugestimmt hat. Meines Wissens ist jetzt gerade die Mitte nicht GSoA-hörig.
      Die "belächelten" Einwände haben ja gewirkt.
      Wie es scheint, hat die Sicherheitspolitische Kommission vom NR einen Entscheid gefällt, eine Motion, die keineswegs von GSoA-bekämpft wurde, sondern v.a. von rechts.
    3. Antwort von Dorothee Meili  (DoX.98)
      Ellenberger: In diesem Zusammenhang reicht der Nasenspitz auch zu einem schönen Teil hinunter ins Portemonnaie.