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Schweiz Personenfreizügigkeit: Gattiker soll mit der EU reden

Der Bundesrat will offiziell mit der EU darüber verhandeln, wie die Zuwanderung in die Schweiz nach Annahme der Zuwanderungsinitiative gestaltet werden kann.

Mario Gattiker
Legende: Staatssekretär Mario Gattiker wird im Auftrag des Bundesrates mit der EU über die Personenfreizügigkeit verhandeln. Keystone/Archiv

Der Bundesrat will in Brüssel zwei Ziele erreichen: Erstens soll die Schweiz die Zuwanderung aus der EU in Zukunft selber steuern und begrenzen können und zweitens will der Bundesrat auch den bilateralen Weg sichern.

Die Personenfreizügigkeit ist aber ein zentrales Element dieses bilateralen Weges. Deshalb wird es mit Sicherheit schwierig, beide Ziele zu erreichen. Über seine Strategie äussert sich der Bundesrat heute nicht. Er zieht sich am Nachmittag zwar zu einer Klausursitzung zurück. Dort werden aber andere, innenpolitische Themen besprochen.

Den offiziellen Anstoss zu Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit hat die Schweiz jetzt gespielt. Offen ist, ob die EU den Ball aufnimmt.

Staatssekretär eingesetzt

Bis jetzt hat Brüssel Verhandlungen mit der Schweiz über die Personenfreizügigkeit immer abgelehnt. Allerdings zeigte sich die EU-Aussenkommissarin Cathrine Ashton im Juli offen für Diskussionen über technische Probleme. Diskussionen sind in der Diplomaten-Sprache etwas weniger verbindlich als Verhandlungen.

Egal ob Diskussionen oder Verhandlungen, für die Schweiz wird sie Mario Gattiker führen. Der Direktor des Bundesamtes für Migration wurde dafür zum Staatssekretär befördert. Damit kann er selbstständig mit Brüssel sprechen, ohne immer die Erlaubnis des Bundesrates einzuholen.

So geht's weiter:

Die Aussenpolitischen Kommissionen des National- und Ständerats, die Konferenz der Kantonsregierungen sowie die Sozialpartner können nun zum Mandatsentwurf Stellung nehmen. Danach verabschiedet die Regierung das definitive Mandat.

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107 Kommentare

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  • Kommentar von P.Bürger, Schaffhausen
    Wir lesen hier doch einige Kommentare,welche das Vorgehen des BR unterstützen.Satt dem BR dauernd vorzuwerfen,er würde den «Volch's»-Willen missachten,sollte man nun auch mal auf das Vorgehen vertrauen.Es ist eben doch etwas schwieriger,wie am Stammtisch «Frölein,no e Stange» zu rufen! Mit Gattiker ist nun ein Verhandlungspartner bestimmt,lassen wir ihn arbeiten,auch wenn dies unsere «Dauernörgler-Nomaden» (welche in diesem Forum jeden Schritt des BR kritisieren) mal wieder nicht goutieren.
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    1. Antwort von Rolf Bolliger, Orpund
      Immer wieder sind wir EU-kritisch eingestellten Mitkommentatoren erstaunt, wie kreativ (im Erfinden neuer Verunglimpfungswörter) unser Schaffhauser Dauerkritiker gegen konservative Mitschreiber ist: Sein neustes Quali-Wort "Dauernörgler-Nomaden"! Nun, solange 85% der Stimmbürger(innen) nie der EU beitreten wollen, sind Bürgers Dauerhetzen eher amusant und sehr kreative "Unterhaltung"!
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  • Kommentar von Sascha Stalder, Oberdiessbach
    Das Vorgehen des Bundesrats ist völlig korrekt und logisch. Er hat defacto keine andere Wahl. Die zum PFZ im Widerspruch stehende MEI sieht genau deswegen ja auch 3 Jahre bis zur Umsetzung zu. Die Bilateralen sind genau so ein Volksentscheid wie die MEI! Das sollten sich vor allem diejenigen hinter die Ohren schreiben die bei der MEI Umsetzung von zu langsam und Missachtung des Volksentscheids rufen.
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  • Kommentar von P.Bürger, Schaffhausen
    In Ermangelung vertiefter Kenntnisse diplomatischer Vorgänge &Verhandlungsführung brüsten sich «Möchte-gerne-Winkelriede»,alles besser zu wissen,wie unsere Landesregierung.Vor 8 Mt. hat das gemeine Volk einen Zufallsentscheid gefällt,welcher nun der BR umsetzen soll.Wer aber lauthals schreit,man solle endlich das Volk ernst nehmen& diese MEI SOFORT umsetzen,ist nicht nur naiv sondern dreist.Lassen wir die Regierung arbeiten,denn sie tut es für uns!Das«Volch» sind eben nicht nur die Besserwisser!
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    1. Antwort von Kurt E. Müller, Zürich
      @Bürger: Die MEI sofort umzusetzen ist weder dreist noch naiv, sondern die logische Konsequenz, wenn die EU schon kurz nach der Abstimmung deutlich sagt, dass es nichts zu verhandeln gibt. Dann sollte man nicht noch 3 Jahre Zeit vertrödeln mit Klinkenputzen in Brüssel, sondern sofort handeln und die vom Volk gewünschten Kontingente einfach einführen.
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    2. Antwort von Werner Christmann, Stein am Rhein
      P.Bürger: "In Ermangelung vertiefter Kenntnisse diplomatischer Vorgänge & Verhandlungsführung brüsten sich "Möchtegern-Winkelriede" alles besser zu wissen, WIE unsere Landesregierung." Perfekt ausgedrückt, dem ist nichts beizufügen.
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    3. Antwort von P.Bürger, Schaffhausen
      @K.E.M:Wie soll denn das gehen «sofort umsetzen»?Denken sie,wenn die Stimmen ausgezählt sind,stehen gleich alle stramm &lassen alles fallen?Der BR hat eine Analyse des Abstimmungsresultates vorgenommen,hat sich besprochen,abgewogen & schlussendlich das weitere Vorgehen festgelegt.Nach nur 8 Monaten kann er nun verhandeln.Es ist eben doch etwas schwieriger,als sie annehmen.Wie viel Zeit nehmen sie sich für komplexe Lebensfragen?Keine?... sehen sie!-Das SVP«Volch's-Geheul» ist naiv UND dreist!
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    4. Antwort von marco berger, nidau
      Herr Müller,es ist Ihnen aber schon klar das die SVP eben gerade NICHT will das die MEI buchstabengetreu umgesetzt wird?! Imm Gegensatz zu BR Somaruga!
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