Die EU hat nicht vor, mit der Schweiz über die Personenfreizügigkeit zu verhandeln. Für Christoph Blocher, Vizepräsident der SVP, ist die Europäische Union damit vertragsbrüchig geworden. Denn gemäss dem Vertrag zur Personenfreizügigkeit sei sie dazu verpflichtet, Verhandlungen zu führen, wenn eine Partei mit dem Abkommen Probleme habe. Die 80'000 Personen, die bisher jährlich in die Schweiz einwanderten, sind für den Politiker sogar ein «schwerwiegendes» Problem.
Nach der Absage der EU gibt es für Blocher nun eine klare Lösung: «Wenn die EU nicht verhandeln will, muss der Bundesrat ‹stopp› sagen und die Personenfreizügigkeit aufkünden.»
Bilaterale im Interesse der EU
Dass dies eine Auflösung der Bilateralen I und damit gravierende Konsequenzen zur Folge haben könnte, glaubt er nicht. «Das wird weit überschätzt. Die Personenfreizügigkeit mit ihrer riesigen Zuwanderung aufrecht zu erhalten, verursacht für die Schweiz einen grösseren Schaden, als wenn diese sechs Verträge im schlimmsten Fall dahin fallen würden.»
Die Bilateralen seien in erster Linie im Interesse der EU. So sei zum Beispiel der Landverkehrsvertrag für die Union entscheidend. Bei einer Kündigung der Bilateralen I hätte die Schweiz laut Blocher die Möglichkeit, den Zugang zu den Strassen zu sperren, oder die Nord-Süd-Verbindung ganz zu schliessen. Das seien Massnahmen, die die Europäischen Länder sicher nicht wollten.
Signale der Schwäche
Blocher glaubt aber nicht daran, dass der Bundesrat Stärke beweist und die Verträge kündigt. «Die EU hofft, dass die Schweiz in die Knie geht. Leider hat die Schweiz solche Signale bereits ausgesendet.» Laut dem SVP-Vizepräsident will der Bundesrat über Zugeständnisse an die EU die Personenfreizügigkeit retten.
