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Nationalrat berät über Stärkung der Pflege
Aus Tagesschau vom 16.12.2019.
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Pflegeinitiative im Parlament Nach dem Klimanotstand der Pflegenotstand?

Zum Auftakt der Beratungen anerkennt der Nationalrat den Handlungsbedarf – die Initiative dürfte es aber schwer haben.

Eine alternde Bevölkerung, Rekrutierungsprobleme, Berufsaustritte – in der Schweiz herrscht Pflegenotstand, beklagt der Berufsverband der Pflegefachfrauen und -männer – und hat die Volksinitiative «Für eine starke Pflege» lanciert.

Diese fordert mehr Pflegepersonal und die Sicherung der Qualität in der Pflege. Auch im Nationalrat war der Handlungsbedarf weitgehend unbestritten: der Beruf soll aufgewertet werden. Wie das geschehen soll, ist aber umstritten.

Das will die Initiative

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Das will die Initiative

Die 2017 mit über 120'000 Unterschriften eingereichte Pflegeinitiative will Bund und Kantone dazu verpflichten, für genügend ausgebildete Pflegefachpersonen zu sorgen und die Eigenständigkeit des Pflegeberufs gesetzlich zu verankern. So soll der Pflegenotstand in Spitälern und Heimen gemildert werden. Das Volksbegehren wird auch von fünf grossen Universitätsspitälern mitgetragen.

In der Schweiz gibt es 1600 Alters- und Pflegeheime. Sie beherbergen insgesamt rund 100'000 betagte Menschen. Gemäss einer Studie (2013) hatten 93 Prozent dieser Heime Mühe, genügend qualifiziertes Pflegepersonal zu rekrutieren.

Die Gesundheitskommission des Nationalrates will das Begehren mit einem indirekten Gegenvorschlag umsetzen. Über diesen werden die Räte am Dienstag befinden. Angesichts der Voten in der auf sieben Stunden angesetzten Debatte wurde eines klar: Die Initiative dürfte es schwer haben.

Lange Zeit konnten sich die Institutionen darauf verlassen, Pflegekräfte as dem Ausland zu rekrutieren. Das geht nicht mehr so einfach – was auch richtig ist.
Autor: Ruth HumbelNationalrätin (CVP/AG)

«Von einem Pflegenotstand zu sprechen ist nach den gebetsmühlenartigen Wiederholungen des sogenannten Klimanotstands sehr eingängig, aber nicht wahr»: Die Thurgauer SVP-Nationalrätin Verena Herzog stellte eingangs der Debatte einen Mangel an Pflegefachpersonen in Abrede.

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Herzog: «Von einem Pflegenotstand zu sprechen, ist falsch»
Aus News-Clip vom 16.12.2019.
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«Zynisch», befand Manuela Weichelt-Picard (Grüne/ZG). «Schon heute herrscht Pflegenotstand – bis 2030 wird es noch schlimmer.»

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Weichelt-Picard: «Es herrscht schon heute Pflegenotstand – und es wird schlimmer»
Aus News-Clip vom 16.12.2019.
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Im Grundsatz herrschte aber Einigkeit im Rat: Die Menschen in der Schweiz werden immer älter, und mit dem Alter steigt das Risiko, wegen chronischer Leiden pflegebedürftig zu werden. Doch es gibt zu wenig Pflegefachleute, eine Ausbildungsoffensive ist angezeigt.

«Lange Zeit konnten sich die Institutionen darauf verlassen, Pflegekräfte aus dem Ausland zu rekrutieren. Das geht nicht mehr so einfach – was auch richtig ist», sagte Kommissionssprecherin Ruth Humbel (CVP/AG).

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Humbel: «Pflegekräfte aus dem Ausland rekrutieren geht nicht mehr so einfach – zu Recht»
Aus News-Clip vom 16.12.2019.
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Eine gute Pflege müsse gewährleistet werden, es gelte genügend Personal auszubilden. Dazu sei der Gegenwurf das richtige Mittel, fand Humbel. Neben der Ausbildungsoffensive sollen die Pflegenden Leistungen ohne ärztliche Anordnung erbringen können – gestützt auf Vereinbarungen mit den Versicherern.

Der Beruf hat im Krankenversicherungsgesetz noch immer den Status eines Hilfsberufs.
Autor: Barbara GysiNationalrätin (SP/SG)

Als Dozent an Fachhochschulen kenne er die Anliegen der angehenden Pflegefachleute, sagte Christian Lohr (CVP/TG) namens der Minderheit. Die Quote von etwa 45 Prozent an Austritten aus dem Pflegeberuf sei alarmierend. Wenn Menschen künftig fair, gerecht und empathievoll gepflegt werden sollten, müsse der fordernde Beruf attraktiver gemacht werden.

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Lohr: «Unterstützen Initiative auch aus persönlichem Grund»
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In der Schweiz werde weniger als die Hälfte der nötigen diplomierten Pflegefachpersonen ausgebildet, doppelte Barbara Gysi (SP/SG) nach.
Die von der Initiative verlangte Kompetenz, Pflegeleistungen eigenständig abzurechnen sei nötig: «Der Beruf hat im Krankenversicherungsgesetz noch immer den Status eines Hilfsberufs.»

Initianten hoffen auf verbesserten Gegenvorschlag

Yvonne Ribi, Geschäftsführerin Verband Pflegefachpersonal, hat die Debatte im Rat von den Zuschauerrängen verfolgt. Der Gegenvorschlag trage den Kernforderungen der Initiative nur halbherzig Rechnung, kritisiert sie gegenüber SRF: «Er macht nichts, um die Berufsverweildauer der Pflegenden, die heute im Beruf sind zu verlängern und auch nichts, damit die Patientensicherheit in Zukunft sichergestellt werden kann.»

Ribi hofft, dass der Gegenvorschlag in ihrem Sinn verbessert wird und damit die Kernforderungen der Initiative noch vollständiger aufgenommen werden.

Verfassungsbestimmungen für eine einzelne Branche sind für SVP, FDP, GLP sowie die Mehrheit der Mitte-Fraktion nicht angezeigt.

Für die bürgerliche Mehrheit ist die Initiative nicht der richtige Weg. Auch in anderen Branchen, etwa bei Ingenieuren oder auf dem Bau, gebe es einen Mangel an Fachkräften, argumentierte sie.

Pfleger betreut Patientin.
Legende: Laut den Initianten wird die Zahl der über 80-Jährigen von heute rund 200'000 bis 2035 auf 360'000 Personen ansteigen. Damit wächst auch die Zahl pflegebedürftiger Menschen. Keystone

Die Mehrheit stört sich an der verlangten Kompetenz für Pflegende, Leistungen eigenständig mit den Krankenkassen abzurechnen: «Das würde sich auf die Prämien negativ auswirken», warnte Thomas de Courten (SVP/BL).

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43 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Moser  (AM)
    Es braucht nicht eine Initiative gegen den Pflegenotstand, sondern eine Initiative, die Berufsausbildung zu überdenken.

    Jährlich "produzieren" wir unzählige "Studierte", die keinen Job finden. Gleichzeitig fehlen in anderen Bereichen Arbeitskräfte (z.B. Lehrer, Gesundheitswesen, usw...)

    Wo der Staat mitreden kann (bundesnahe Betriebe, Unis, Spitäler, usw...) sollte der zukünftige Bedarf an Fachkräften errechnet werden - und nur so viele Ausbildungsplätze (+20%) angeboten werden!
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  • Kommentar von Norbert Zehner  (ZeN)
    Die Situation in Pflege beginnt echt was mi Notstan zu tun zu haben, weil eine beträchtliche Anzahl Alte und Kranke darunter zu leiden haben. Derjenige mit Klima hingegen ist bisher eine rein politische Erfindung, unter der bisher niemand zu leiden hat, ausser es sei eingeredet.
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    1. Antwort von Ueli von Känel  (uvk)
      Herr Zehner: Sie wissen doch, dass es ausser den Industrieländlern auch noch andere Menschen gibt, oder?, nämlich viele ärmere Menschen in sog. Drittweltländern. Diese müssen zumindest teilweise sehr unter vermehrt auftretenden Klimaentwicklungen leiden, z.B. unter ausgedehnten Trockenzeiten. Dafür tragen wir mit unserem grossen Oeko-Abdruck Mitverantwortung. Eben: Es ist gut, extra eng eingestellte Scheuklappen von den eigenen Augen zu entfernen.
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  • Kommentar von Christine Angst Azevedo  (caa)
    Mit mehr Geld sollen mehr Pflegende ausgebildet werden, die aber bald merken, dass sie eine schlechte Berufswahl getroffen haben und abspringen. Die ausländischen Zuzüger merken ebenfalls, dass die work-life Balance in diesem Beruf schlecht ist und springen ab. Die verbleibenden Optimisten sind mit 55 invalid.
    Die Politik muss endlich zu dem Qualitätsabbau stehen, nur das entlastet die Pflege.
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