- Der Bundesrat lehnt die Service-Citoyen-Initiative ab und er will auch keinen Gegenvorschlag.
- Das hat er am Freitag entschieden, wie es in einer Medienmitteilung heisst.
- Das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) arbeite zurzeit an zwei Varianten für eine Weiterentwicklung der Dienstpflicht.
Auch wenn der Bundesrat das Anliegen anerkennt, dass Bürgerinnen und Bürger kollektive Verantwortung für die Gesellschaft wahrnehmen, lehnt er die Initiative ab . Und er will auch keinen Gegenvorschlag.
Die Initiative fordert, dass jeder junge Mensch in der Schweiz einen Einsatz für die Gemeinschaft und die Umwelt leisten soll – ob bei der Waldpflege, in der Armee oder dem Zivildienst.
Der Bundesrat nennt mehrere Gründe für die Ablehnung. Zunächst ist für den Bundesrat auch mit der Initiative unsicher, ob Armee und Zivilschutz künftig genügend Personal erhalten. Auch fragt er sich, ob die Dienstpflicht mit dem Zwangsarbeitsverbot vereinbar ist.
Volkswirtschaftliche Zweifel
Er hat aber auch volkswirtschaftliche Bedenken. Denn laut Forderung der Initiative wären gegenüber heute etwa doppelt so viele Menschen dienstpflichtig. Es sei nicht sinnvoll, der Wirtschaft so viel Personal zu entziehen. Denn die Tätigkeiten der Dienstpflichtigen hätten keinen direkten Zusammenhang zum nachgewiesenen Sicherheitsbedarf. Wegen der höheren Zahl von Dienstpflichtigen würden zudem die Kosten für den Erwerbsersatz steigen.
Mit einem Bürgerdienst oder Service citoyen würden nicht nur die Zahl der Diensttage, sondern jene der Einsatzbereiche steigen, gibt der Bundesrat zu bedenken. Es sei offen, ob die Dienstpflicht mit der geltenden relativen Arbeitsmarktneutralität vereinbar wäre – dass also nicht hauptberuflich Tätige aus ihren Jobs gedrängt werden.
Der Bundesrat stützt seine Argumentation gegen den Service citoyen auf seinen vor rund zwei Jahren veröffentlichten Bericht zur Alimentierung von Armee und Zivilschutz . Darin seien bereits zwei Varianten für eine Bürgerdienstpflicht geprüft und verworfen worden.
Das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) arbeitet zurzeit an zwei Varianten für eine Weiterentwicklung der Dienstpflicht. Die Ergebnisse liegen nach Angaben des Bundesrats Ende Jahr vor.
Zuspruch für Anliegen
Die Initiantinnen und Initianten hatten beim Einreichen ihres Begehrens viel Zuspruch erhalten: Laut dem Generationenbarometer von Sotomo befürworteten 74 Prozent der Bevölkerung einen Service citoyen für alle, schrieben sie damals.
Sie wollen mit ihrem Begehren eine Diskussion in Gang bringen. Eine Weiterentwicklung des Dienstpflichtsystems sei seit Jahren blockiert, und sie habe die Sicherung der Bestände der Armee im Fokus, machen sie geltend. Statt diese «Bedarfsoptimierung am Volk vorbei» brauche es eine umfassende Reform.
