Das Parlament reagiert auf den «Unterschriften-Bschiss» und will das digitale Sammeln von Unterschriften mit Vorstössen, die heut angenommen wurden, rasch vorantreiben. So soll unter anderem ein nationales Pilotprojekt lanciert werden. Bundeshausredaktorin Mirjam Spreiter hat die Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Mirjam Spreiter
Bundeshauskorrespondentin
Was soll sich beim Sammeln von Unterschriften ändern?
Verschiedene Motionen verlangen, dass Unterschriftensammlungen für Initiativen und Referenden künftig über digitale Kanäle stattfinden sollen. Heute werden die Unterschriften auf Papier gesammelt, die Personalien und Unterschriften werden dann von den Gemeinden kontrolliert und beglaubigt. Dieses System ermöglicht Missbräuche, wie der Skandal um die gefälschten Unterschriften letztes Jahr gezeigt hat. Die Motionen fordern einerseits, dass mit einem nationalen Pilotprojekt Erfahrungen im digitalen Unterschriftensammeln gemacht werden. Andererseits werden rechtliche und technische Grundlagen für das digitale Sammeln gefordert.
Wie soll die digitale Unterschriftensammlung funktionieren?
Digitale Unterschriften könnten mit der E-ID auf ihre Rechtmässigkeit überprüft werden. Diese soll ab 2026 zur Verfügung stehen, sofern die Stimmbevölkerung im September in einer zweiten Abstimmung die E-ID annimmt. Auch möglich wäre eine Identifikation über die Angabe der AHV-Nummer oder das Scannen der Identitätskarte oder des Passes. Laut den Motionären könnte auch von den Erfahrungen von Kantonen profitiert werden. So ist der Kanton St. Gallen dabei, eine Plattform zur digitalen Unterschriftensammlung aufzubauen. Ab 2026 soll das dortige Pilotprojekt starten.
Gibt es Datenschutzbedenken?
Ja, die Gegner haben Sicherheitsbedenken. Doch: Laut den Motionären soll die Sicherheit erhöht werden, da heute beim handschriftlichen Unterschriftensammeln Missbräuche möglich sind. Die Umsetzung soll demnach auch datensparsam, dezentral und quellenoffen sein, damit sollen Datenschutz- und andere Cyberrisiken minimiert werden. Zudem spiele das Stimmgeheimnis keine Rolle, anders als beim E-Voting. Denn: das E-Collecting solle nicht der Wegbereiter für das E-Voting sein.
Wer ist dafür – und wer dagegen?
Gestützt wurde das Anliegen mehrheitlich von der SP, der FDP, der Mitte, der GLP, den Grünen und der EVP. Kritisch äusserten sich vor allem Mitglieder der SVP, und auch in der Mitte-Partei gab es einzelne Nein-Stimmen bei einer Motion. Die Gegnerschaft hat Sicherheitsbedenken, befürchtet aber auch eine rasche Zunahme von Initiativen und Referenden. Damit würde bald die Diskussion über eine Erhöhung der benötigten Unterschriften aufkommen und deren Anzahl wird erhöht werden müssen. Zudem findet die SVP, das aktuelle System funktioniere gut und es sei keine Änderung nötig.
Wird die nicht-digitale Unterschriftensammlung noch möglich sein?
Dem Bundesrat ist es wichtig, dass das Unterschriftensammeln auf Papier auch in Zukunft immer noch möglich ist. Deshalb hat die zuständige Kommission des Nationalrats diese Möglichkeit aufgenommen, ursprünglich war das nicht vorgesehen.
