Plan des Bundesrats - Freihandelsabkommen mit der Türkei – keineswegs auf Eis gelegt

Unterzeichnet, aber nicht in Kraft: Das soll sich nun ändern. Ein denkbar schlechter Zeitpunkt, finden die Kommissionen.

National- und Ständerat haben das Abkommen schon im Sommer vor einem Jahr genehmigt. Doch es bestehe keine Dringlichkeit, es auch zu ratifizieren, damit es in Kraft treten kann, hielt das Wirtschaftsdepartement von Bundesrat Guy Parmelin im Februar gegenüber der «NZZ am Sonntag» fest.

Im August erklärte das Departement dann gegenüber Radio SRF, Parmelin habe aufgrund des Einmarschs der Türkei im Nordosten Syriens entschieden, das Abkommen erst «zu gegebener Zeit und nach einer Diskussion im Bundesrat» zu ratifizieren. Wann das sein werde, sei offen.

Der plötzliche Sinneswandel

Jetzt nicht mehr: Das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco bestätigt, dass die Schweiz den Prozess zur Ratifikation des Abkommens einleite. Der Bundesrat sei «anlässlich einer seiner letzten Sitzungen» darüber informiert worden.

Die Argumente des Seco für das Freihandelsabkommen

«Neben der wirtschaftlichen Erweiterung stellt das modernisierte Abkommen insbesondere auch einen Fortschritt in den Bereichen Menschenrechte und Nachhaltigkeit dar, da es ein Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung sowie Verweise auf internationale Menschenrechtsinstrumente und Prinzipien der guten Regierungsführung enthält. Ein intensiver, konstruktiver und kritischer Dialog mit diesem Land bleibt für die Schweiz zentral und das modernisierte Abkommen bringt einen Mehrwert in diesem Kontext. Ohne diese Abkommen stünde uns diese zusätzliche Plattform nicht zur Verfügung.»

Formell nötig sei nur noch die sogenannte Notifikation. Das heisst die Mitteilung an die Türkei, dass die Schweiz das Abkommen genehmigt habe. Die Efta-Staaten Island und Norwegen hätten bereits notifiziert, Liechtenstein werde gleich nach der Schweiz folgen.

Appell aus der Kommissionen

Die aussenpolitische Kommission des Ständerats hat am Montag von den Plänen des Bundesrats erfahren. Und beschlossen, den Bundesrätinnen und Bundesräten einen Brief zu schreiben, wie Präsident Damian Müller von der FDP erklärt.

Müller umschreibt den Inhalt des Schreibens wie folgt: «Seid sensibel, wenn es jetzt darum geht, solche Freihandelsabkommen auch mit anderen Staaten abzuschliessen. Wenn es um Menschenrechtsthemen, aber auch um Verantwortung für Klima- und Umweltthemen geht. Das hat man dem Bundesrat nochmals mit auf den Weg gegeben.»

Sistieren?

Mehr als nur Sensibilität anmahnen möchte SP-Nationalrat Fabian Molina, Mitglied der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, die nächste Woche darüber spricht.

Das Abkommen mit der Türkei müsse sistiert werden, fordert er: «Es ist der denkbar schlechtmöglichste Zeitpunkt, um das Abkommen zur ratifizieren. Die Besetzung Nordsyriens dauert an. Dazu kommt der Krieg um Berg-Karabach mit türkischer Beteiligung und gravierendste Menschenrechtsverletzungen im Innern. Jetzt sendet diese Entscheidung des Bundesrats ein völlig falsches Signal aus.»

Jetzt sendet diese Entscheidung des Bundesrats ein völlig falsches Signal aus.

Fabian Molina Nationalrat, SP/ZH

Die Türkei ihrerseits plant nach Informationen des Seco, das Abkommen bis Ende des Jahres zu genehmigen. Frühestens drei Monate später könnte es Kraft treten.