Gleich drei der vier Bundesrats-Parteien teilen Facebook mit, wer ihre Websites besucht. Zwar bitten die Parteien online um Erlaubnis für diese politisch sensible Datenlieferung, aber es ist eine reine Alibiübung: Denn bevor man sich überhaupt entscheiden kann, sind die Daten längst geflossen. Die Recherchen von Radio SRF haben nun Folgen: FDP, CVP und SVP überarbeiten ihre Websites.
FDP: Daten noch nicht für gezielte Werbung genutzt
Die FDP habe das erst dank den Recherchen von Radio SRF bemerkt – sagt Sprecher Martin Stucki: «Es war uns nicht bewusst und wir haben es auch innerhalb von 24 Stunden korrigiert, weil uns der Datenschutz und die Privatsphäre sehr wichtig sind.» Ab jetzt erhalte Facebook erst dann Daten, wenn die Besucher einwilligen, verspricht Stucki.
Es war uns nicht bewusst. Wir haben es innerhalb von 24 Stunden korrigiert.
Mit den gesammelten Daten könnte die FDP auf Facebook gezielt Wahlwerbung an Nutzer richten, die bereits freisinnige Webseiten besucht haben – sich also für die FDP interessiert haben. Das habe die Partei bislang aber nicht getan, sagt Stucki: «Wie nutzen die Daten, die wir bei Facebook zur Verfügung hätten, nicht für gezielte Werbung.»
CVP plant technische Anpassungen
Anders die CVP: Sie schaltet gezielte Werbung auf Facebook und nutzt dafür Daten, die von der Partei-Webseite an Facebook fliessen. Die Besucher der CVP-Webseite können zwar auf «Einverstanden» klicken, doch die Daten sind bereits zuvor geflossen.
Das verstösst gegen die Vorgaben des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten. Er verlangt, dass Webseiten-Besucher frei entscheiden können. Schliesslich geht es um politisch sensible Informationen: Facebook erfährt, wer sich für welche Partei interessiert. Anfang Juni hatte der Datenschützer seine Vorgaben mit einer Checkliste zuhanden der Parteien verdeutlicht.
CVP-Sprecherin Vera Tschan sagt: «Wie alle Parteien führen auch wir dieses zum ersten Mal einen digitalen Wahlkampf und lernen stetig dazu.» Ende Juni werde die CVP die entscheidende Phase des Wahlkampfes einläuten, sagt Tschan. Im Hinblick darauf würden weitere Anpassungen gemacht. Dazu gehörten neben der Datenschutzerklärung auch technische Anpassungen.
Wir führen wie alle erstmals einen digitalen Wahlkampf und lernen ständig dazu.
SVP: Aktives Opt-in/Opt-out zurzeit nicht möglich
Ähnlich ist es bei der SVP. Auch die Webseite der grössten Partei der Schweiz gibt Daten an Facebook weiter. Und auch dort fliessen die Informationen, bevor die Besucher auf «Einverstanden» klicken. Die SVP schreibt auf Anfrage: «Es ist richtig, dass der Hinweis zurzeit nur eine Information darüber ist, welche Dienste eingebunden sind. Ein aktives Opt-in/Opt-out ist zurzeit nicht möglich.»
Die Partei nutze die Daten zurzeit nicht für gezielte Werbung, schreibt die SVP. Sie werde den automatischen Datenfluss aber stoppen: «Wir sind daran, dies zu korrigieren. Obwohl es einen juristischen Spielraum gibt, ist es unser Ziel, diese Opt-in/Opt-out-Möglichkeiten anzubieten.»
Mittel gegen den Datenhunger
Die betroffene Bundesratsparteien wollen mit den sensiblen Informationen also vorsichtiger umgehen. Schützen kann man sich auch selbst: Daten fliessen nur an Facebook, wenn man dort eingeloggt ist. Am sichersten sei es deshalb sich vor dem Surfen auszuloggen, erklärt Timo Grossenbacher von der SRF-Data-Redaktion: «Es gibt zudem für alle gängigen Browser Tracking- beziehungsweise Werbe-Blocker, die solche Kommunikationswege grundsätzlich unterdrücken.»
